FPÖ-Neubauer: 800.000 Betroffene erleiden durch SPÖVP-Pensionskassen-Entwurf massive Einbußen

Wien (OTS) - Die Regierungsvertreter von SPÖVP haben es wieder
einmal geschafft: Nach 30 Monaten des Verhandelns hat man nun einen
Entwurf zu den Pensionskassen vorgelegt, der etwa 800.000 Menschen in
diesem Land massive Einbußen garantiert, das alte System jedoch wenig
erneuert, ja wie auch von der FPÖ mehrfach gefordert, demokratischer
gestalten sollte. "Die Pensionskassen haben am Kapitalmarkt mit
Geldern spekuliert, weshalb es zu massiven Pensionseinbußen von bis
zu 45% (!) gekommen war", so er freiheitliche Seniorensprecher NAbg.
Werner Neubauer, der deshalb bereits im Jahre 2009 mit den
Unterschriften der Grünen und des BZÖ im Sinne des Art. 140 den VfGH
angerufen, um die Verfassungswidrigkeit der aktuellen Gesetzgebung zu
erkennen und die strittigen Gesetzestexte aufzuheben.

Der FPÖ gehe es in diesem Zusammenhang im Wesentlichen um drei
Punkte, sagt der freiheitliche Seniorensprecher. Vorrangig sei eine
Haftungsübernahme durch den Staat bei Ausfällen bei den
Pensionskassen. Der zweite wesentliche Punkt für die Freiheitlichen
sei, dass die Möglichkeit eingeräumt werden müsse, dass Geschädigte
die Pensionskasse wechseln dürften. "Letztendlich wird es auch
erforderlich sein, dass sie bei einer bekannt gewordenen Schädigung
ihr Geld aus der Pensionskasse herausnehmen dürfen. Was derzeit aus
unverständlichen Gründen nicht möglich ist. Der nunmehrige Entwurf
bietet kaum Verbesserungen für die 800.000 betroffenen Menschen und
wird künftige Pensions-Anspruchs-Kürzungen auch nicht verhindern,
weil ein Umstieg sofortige weitere Kürzungen von 30-60% nach sich
ziehen würde", kritisiert Neubauer.

Auch könne eine spürbare Betriebspension mit diesem konzipierten
System nicht erreicht werden, weil dafür das vom Arbeitgeber
einzuzahlende Kapital in die Pensionskasse fehlt. "Dann wäre es
ehrlicher, sich aus dem System der Pensionskassen zu verabschieden.
Insgesamt kann festgestellt werden, dass die vorgelegte
Sicherheits-VRG ausschließlich den Interessen der Pensionskassen,
nicht jedoch die Anspruchs- oder Leistungsberechtigen unterstützt und
somit der vorgelegte Entwurf wenig geeignet scheint, das derzeit
bestehende Dilemma zu beheben. Der "PEKABE - Schutzverband der
Pensionskassenberechtigten" bezeichnet den Entwurf als 'Mogelpackung
und nur ein Feigenblatt für die Arbeit der sogenannten
Reformkommission, die diesen Namen in keiner Weise verdient', dem ist
nichts hinzuzufügen", so Neubauer abschließend.

Rückfragehinweis:

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