FPÖ-Kickl: Schuldenbremse wird immer mehr zum Kasperltheater

Wien (OTS) - "Was uns die Bundesregierung derzeit mit ihrem
Eiertanz um die sogenannte Schuldenbremse bietet, kann nur mehr als
Kasperltheater bezeichnet werden", sagte der freiheitliche
Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, anlässlich der Ankündigung von
Kräuter und Stummvoll, nun ein "einfaches" Gesetz beschließen zu
wollen.

Damit mache die Bundesregierung allerdings nichts anderes, als ein
Gesetz gegen ihr eigenes, vor wenigen Tagen beschlossenes Budget, zu
schnüren, so Kickl, der Schabernack-Kanzler Faymann zu dieser "Comedy
des Jahres" einen Kleinkunstpreis überreichen will. "Offenbar hat
sich nun auch in der Regierung herumgesprochen, dass es auch möglich
ist, ohne Verfassungsgesetz zu sparen", sagte Kickl.

Nachdem es den Hoppala-Strategen von Rot und Schwarz nun nicht
gelungen sei, die Opposition für Steuererhöhungen verantwortlich zu
machen, müsse sie ihr selbstverschuldetes Schlamassel auch selbst
ausbaden, so Kickl. Die berechtigten Forderungen der FPÖ, von denen
die Zustimmung zur Schuldenbremse abhängig gemacht worden sei, als
"Erpressung" zu bezeichnen, drücke das abgehobene
Demokratieverständnis der bereits zu lange regierenden Parteien aus,
so Kickl.

Die gesamte Diskussion um die Schuldenbremse sei nichts anderes als
ein schäbiger PR-Gag, betonte Kickl. Die Maastricht-Kriterien seien
immer noch in Geltung. Es sei daher nichts anderes von Nöten, als
diese auch einzuhalten. "Dafür braucht es weder ein Verfassungs- noch
sonst irgend ein Gesetz. Das ist bereits beschlossen", betonte Kickl,
für den der Begriff "Schuldenbremse" noch keinen Wert an sich
darstelle. Eine tatsächliche Schuldenbremse müsse zu ausgabenseitigem
Sparen führen und nicht zu höheren Steuern, betonte Kickl.

"Da die rot-schwarze Bundesregierung offenbar völlig unfähig ist
Reformen anzugehen, die zu nachhaltigen Einsparungen führen und
stattdessen lieber Steuern erhöhen will, wäre es besser sie würde
sofort zurücktreten und Neuwahlen ansetzen", schloss Kickl.

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