Handyortung: Chance oder Risiko Jugendparlament tagt zum Thema neue Medien

Wien (PK) - Nicht Abgeordnete, sondern mehr als 90 Schülerinnen und
Schüler aus Salzburg erhalten heute die Chance, im Hohen Haus das
Wort zu ergreifen. Im Rahmen des Jugendparlaments beraten sie über
eine fiktive Gesetzesvorlage zum Thema Handyortung - eine sensible
Materie, die vor nicht geringe datenschutzrechtliche Probleme stellt.

Im Zuge des heutigen Tages erarbeiten die vier fiktiven Klubs
zugeordneten Jugendlichen Positionen und Abänderungsvorschläge zum
Gesetzesentwurf. Dabei erhalten sie Unterstützung von
MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion und externen ExpertInnen.
Unter die Arme gegriffen wird ihnen außerdem auch von echten
MandatarInnen: Die Abgeordneten Hermann Lipitsch (S), Thomas
Einwallner (V), Susanne Winter (F) und Stefan Petzner (B) stehen den
SchülerInnen dabei nicht nur bei der Organisation ihrer
Klubsitzungen, sondern auch beim Schreiben von Reden für das
Nationalratsplenum zur Seite.

Die Abläufe des Jugendparlaments sind den real im Hohen Haus vor sich
gehenden Vorgängen stark nachempfunden, sodass die TeilnehmerInnen
den Gesetzgebungsprozess hautnah miterleben können: Neben vier Klub-
sind zwei Ausschusssitzungen und eine Plenardebatte geplant, in deren
Rahmen die SchülerInnen über eine Novelle des
Telekommunikationsgesetzes diskutieren. Ausgangspunkt für diese
Beratungen ist ein Gesetzesvorschlag, der vorsieht, dass Kinder und
Jugendliche, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht
in die Verarbeitung ihrer Standortdaten einwilligen können. Die
Erteilung der diesbezüglichen Einwilligung durch ihren gesetzlichen
Vertreter soll ebenso ausgeschlossen bleiben. Mit der fiktiven
Gesetzesinitiative will man die SchülerInnen schließlich dazu
anregen, über Probleme in Hinblick auf die Zunahme von
Internetdiensten, die eine Ortsbestimmung der NutzerInnen erlauben,
zu reflektieren.

Prammer erfreut über das große Interesse am Jugendparlament

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hieß die Jugendlichen
herzlich im Hohen Haus willkommen und bedankte sich für das große
Interesse am Jugendparlament. Es sei immer wieder spannend, zu sehen,
wie sich die Schülerinnen und Schüler auf dieses Experiment
einließen. Um den realen Abläufen im Parlament möglichst nahe zu
kommen, werde den TeilnehmerInnen ein Thema "verordnet": Schließlich
stammten die meisten Initiativen, über die echte Abgeordnete zu
beraten hätten, von der Bundesregierung und entsprächen damit auch
nicht immer den Wünschen der MandatarInnen. Sie freue sich jedenfalls
schon sehr, bei der abschließenden Plenardebatte den Vorsitz zu
führen, schloss Prammer.

Bundesratspräsidentin Neuwirth empfängt Salzburger Schulklassen

Bereits am Vortag begrüßte Bundesratspräsidentin Susanne Neuwirth die
SchülerInnen im Sitzungssaal der Länderkammer. Die Vorsitzende des
Bundesrates zeigte sich dabei vor allem ob der großen Zahl an jungen
Frauen, die am Jugendparlament teilnehmen, äußerst zufrieden:
Schließlich seien es nach wie vor vorwiegend Männer, die politische
Ämter bekleideten, auch wenn mit Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer, ihr und der Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Gabi
Burgstaller derzeit drei Frauen wichtige Positionen im Staate
bekleideten. Vor dem Hintergrund ihrer Tätigkeit als Lehrerin freue
sie sich außerdem immer, wenn Schülerinnen und Schüler das Parlament
besuchten, führte Neuwirth aus, die den Beginn ihrer politischen
Laufbahn in den Kontext schulischen Engagements stellte.

HINWEIS: Fotos von der Auftaktveranstaltung finden Sie hier. Die
Bilder vom Jugendparlament sind - etwas zeitverzögert - ebenfalls auf
der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at) im Fotoalbum
abrufbar.

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
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