FPÖ-Strache: Dank SPÖ und ÖVP werden Österreicher immer "superreicher"!

Wien (OTS) - "Jetzt sind wir schon alle superreich, wenn es nach
den Überlegungen von SPÖ und ÖVP zum Thema Reichensteuer geht", sagte
der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache. Damit würden sich
einmal mehr die Prognosen der FPÖ bestätigen, wonach die sogenannte
Reichensteuer ein reiner Schmäh sei und davon besonders der
Mittelstand betroffen sein würde, so Strache.

Seien SPÖ und ÖVP am Beginn der Diskussion noch von einer
"Reichengrenze" von 1,5 Millionen ausgegangen, so werde diese Grenze
immer weiter nach unten lizitiert, so Strache. Mikl-Leitner will ab
500.000 Euro zulangen, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter bei 300.000
Euro und SPÖ-Staatssekretär Schieder gar schon bei 60.000 Euro
brutto, was jeden der 2.500 Euro im Monat verdient in den Augen der
Regierung zu einem "Superreichen" mache, entlarvte Strache den
Reichensteuerschmäh der überforderten SPÖ-ÖVP-Hilflosengemeinschaft.

Selbst wenn sich SPÖ und ÖVP auf die fiktive Grenze von 300.000 Euro
einigen würden, seien die Einnahmen daraus nicht der Rede wert,
sondern ein reiner PR-Gag, so Strache. "Damit lässt sich das Budget
sicherlich nicht sanieren", betonte Strache. Dies wüssten natürlich
auch SPÖ und ÖVP und würden daher den Mittelstand, der ohnehin die
größte Steuerlast zu tragen habe, ordentlich schröpfen wollen.

Die FPÖ sei geneigt einer Millionärs-Solidaritäts-Steuer zuzustimmen,
wenn diese als zeitlich befristeter Solidarbeitrag der tatsächlich
Reichen konstruiert werde, zeigte sich Strache gesprächsbereit.
"Einem weiteren Anschlag auf den Mittelstand wird die FPÖ aber
sicherlich nicht zustimmen", betonte Strache, der einmal mehr die
Bundesregierung aufforderte die ausstehenden Reformen in Angriff zu
nehmen und nicht immer nur an Steuererhöhungen zu denken.

"Wenn es die Bundesregierung nicht schafft den Staatshaushalt zu
sanieren, dann soll sie abtreten und den Weg für diejenigen frei
machen, die dazu in der Lage und Willens sind", sagte Strache, der
den SPÖ/ÖVP-Reformstau endlich beendet sehen will.

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