• 24.11.2011, 15:02:32
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FPÖ: Zanger: Prammer kann mangelhafte Ausschreibung der Parlaments-Webseite nicht entkräften

Kostenexplosion auf zwei Millionen Euro nicht nachvollziehbar - Sachverhaltsdarstellung erneut eingebracht

Wien (OTS) - FPÖ-Rechnungshofsprecher NAbg. Wolfgang Zanger sieht
die Affäre um die sündteure Neugestaltung der Webseite des Parlaments
auch nach dem heutigen Auftritt von Nationalratspräsidentin Prammer
(SPÖ) im Rechnungshof-Ausschuss nicht aufgeklärt. "Prammer konnte den
Vorwurf, die Ausschreibungsrichtlinien nach dem Vergabegesetz
umgangen zu haben, nicht entkräften - ebenso wenig wie sie erklären
konnte, warum die Kosten von ursprünglich veranschlagten 72.000 Euro
auf die unglaubliche Summe von zwei Millionen Euro explodiert sind",
hält Zanger fest. Offenbar habe Prammer die Dimension der Aufgabe
völlig unterschätzt, weshalb nicht einmal die wesentlichsten
Grundlagen des Projektmanagements zum Einsatz gekommen seien.

Zanger weist auch darauf hin, dass der Rechnungshofbericht zur
Webseite den FPÖ-Vorwurf hinsichtlich des Vergabeverfahrens
vollinhaltlich bestätigt hat. "Umso unverständlicher ist, dass die
Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Prammer noch vor der
Fertigstellung dieses Berichtes eingestellt hat", hält Zanger fest.
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl hat daher heute der
Staatsanwaltschaft seine ursprünglich eingebrachte
Sachverhaltsdarstellung zusammen mit dem RH-Bericht neuerlich
übermittelt. "Wir hoffen, dass die Behörden den Vorwurf wenigstens
jetzt auch inhaltlich prüfen. Der Rechnungshof hat die Vorarbeit dazu
jedenfalls geleistet", so Zanger.

Rückfragehinweis:

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