Österreich hat nur ein Wetter, aber vier Wetterdienste RH-Präsident für Zusammenlegung, Antrag der Opposition abgelehnt

Wien (PK) - Seit mehr als 20 Jahren drängt der Rechnungshof darauf,
die drei nationalen Wetterdienste - Zentralanstalt für Meteorologie
und Geodynamik (ZAMG), die Austro Control und den Militärischen
Wetterdienst des Bundesheeres - zusammenzulegen. Die - zuletzt 2004
geplante - Zusammenlegung sei nicht erfolgt, wodurch ein
Einsparungspotenzial von 22,8 Mio. € verfehlt wurde, kritisiert der
Rechnungshof in seinem diesbezüglichen Prüfbericht (III-257 d.B.),
der heute an der Spitze der Tagesordnung des Rechnungshofausschusses
stand. Statt bestehende fachliche und administrative
Doppelgleisigkeiten zwischen dem Flugwetterdienst der Austro Control
und der ZAMG abzubauen, fielen von 2004 bis 2009 zusätzliche
Personalkosten von 13,4 Mio. € an. Überdies wurde 2006 mit der ZAMG-
Tochterfirma MeteoServe ein vierter bundeseigener Wetterdienst
eingerichtet, kritisierte Rechnungshofpräsident Josef Moser in seinem
Bericht an die Abgeordneten.

Im Einzelnen empfiehlt der Rechnungshof, das erzielbare Einsparungs-
und Synergiepotenzial einer Zusammenlegung der Wetterdienste durch
externe Experten festzustellen. Diese Analyse wäre abzuwarten, bevor
die geplante Ausgliederung der Zentralanstalt für Meteorologie und
Geodynamik realisiert wird. Beenden würde der Rechnungshof die aus
Bundesmitteln erfolgte Finanzierung interner Forschungsprojekte im
Rahmen der Teilrechtsfähigkeit der Zentralanstalt für Meteorologie
und Geodynamik. Zu bereinigen sei auch das Konkurrenzverhältnis
zwischen der teilrechtsfähigen Zentralanstalt für Meteorologie
und Geodynamik und der MeteoServe Wetterdienst GmbH. Erforderlich sei
auch die rasche Einführung der geplanten Kosten- und
Leistungsrechnung und eine darauf basierende und damit transparente
Weiterverrechnung innerbetrieblicher Leistungen. Bei der
Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik mahnte RH-Präsident
Moser eine wirtschaftliche Führung der Aktivitäten im Rahmen der
Teilrechtsfähigkeit und eine erhebliche Reduktion des
Leistungsspektrums der ZAMG außerhalb der hoheitsnahen Kernaufgaben
ein.

Eingangs der Debatte brachten die Abgeordneten Wolfgang Zanger (F),
Gerald Grosz (B) und Werner Kogler (G) ihre Kritik daran zum
Ausdruck, dass in der heutigen Sitzung des Rechnungshofes keine
einzige MinisterIn anwesend sei. Kogler argumentierte, es sei nicht
akzeptabel, wenn die Regierung über eine Schuldenbremse in der
Verfassung verhandle und jeden böse nenne, der nicht zustimme,
zugleich aber das politische Gespräch dort verweigere, wo eingespart
werden könne, etwa bei der seit 20 Jahren geforderten Zusammenlegung
der Wetterdienste. Diese Ausführungen wies Abgeordnete Christine Lapp
(S) entschieden zurück und erinnerte daran, dass Tagesordnung und die
Vorgangsweise für die heutige Ausschusssitzung einhellig vereinbart
wurden.

Die Debatte über die Zusammenlegung der Wetterdienste leitete
Abgeordneter Erwin HORNEGG (V) ein, der ein Riesenproblem ortete und
mit Bezug auf die Austro Control meinte: "Wer nicht mit der Zeit
geht, geht mit der Zeit". Die Absicherung des Standorts Schwechat
erfordere eine genaue Prüfung aller relevanten Kosten.

Abgeordnete Martina SCHENK B) erkundigte sich nach Hintergründen,
Ursachen und Zielen der Gründung von MeteoServe und wollte wissen,
warum die Personalkosten im teilrechtsfähigen Bereich der ZAMG
gestiegen sind.

Abgeordnete Daniela MUSIOL (G) kritisierte die Bundesregierung, die
beim Thema Staatsschulden über große Schritte rede, gleichzeitig aber
darauf verzichte, mögliche kleine Einsparungsschritte zu setzen. Ihr
besonderes Interesse galt einer externen Studie zur Zusammenlegung
der Wetterdienste aus dem Jahr 2010, aus der wenig
Einsparungspotenzial bei einer Zusammenlegung hervorgehe. "Wer hat
diese Studie in Auftrag gegeben?, wollte die Abgeordnete wissen.

Abgeordneter Roman HAIDER (F) qualifizierte die Vorgangsweise als
typisch "kakanisch". 25 Jahre lang wisse man um Doppelgleisigkeiten
bei den Wetterdiensten, fasse aber keine Beschlüsse zur
Zusammenlegung, sondern erhöhe die Zahl der Dienste auf vier. Haiders
Detailfragen galten den Einsparungspotenzialen und den Mehrkosten
infolge der Personalausweitung bei der ZAMG durch Gründung der
MeteoServe.

Abgeordneter Kurt GASSNER (S) hielt es für die richtige
Vorgangsweise, zunächst die Betroffenen in den Betrieben zu fragen
und dann allenfalls politische Entscheidungen zu treffen. Seine
Fragen galten Überschneidungen zwischen den Tätigkeiten der
Wetterdienste und den Auswirkungen von Einsparungen auf das Budget.

Heinz SOMMERBAUER (Austro Control) teilte den Abgeordneten mit, dass
sein Unternehmen seit der Ausgliederung im Jahr 1995 sehr wohl
Sparpotenziale genützt und die Zahl der Mitarbeiter von 140 auf
weniger als 70 gesenkt habe. Die Austro Control arbeite billiger als
vergleichbare Einrichtungen in den meisten Nachbarländern, hielt
Sommerbauer fest und machte darauf aufmerksam, dass Einsparungen bei
der Austro Control nicht dem Bundesbudget zugutekommen, sondern zu
Gebührensenkungen führen. Die von Abgeordneter Musiol angesprochene
Studie habe die Austro Control gemeinsam mit der ZAMG in Auftrag
gegeben und könne damit belegen, dass Überschneidungen der
Aktivitäten beider Unternehmen mit 4 % der Aktivitäten zu beziffern
sind. Das bestehende Verwaltungsübereinkommen beurteilte Sommerbauer
als sehr gut und informierte darüber, dass die Austro Control alle
meteorologischen Basisdaten gemeinsam mit der ZAMG ermittle.

Michael STAUDINGER (ZAMG) setzte sich mit dem Beispiel der Schweiz
auseinander, wo nur ein einziger Wetterdienst bestehe und teilte mit,
dass dem besonderen militärischen Wetterinformationsbedarf dort durch
die Beschäftigung von militärischem Personal Rechnung getragen werde.
Zwischen der MeteoServe und den Universitäten bestehe bei der
Erstellung von Studien einerseits ein Kooperation-, aber auch ein
Konkurrenzverhältnis. Auch die ZAMG habe Personalreduktionen
durchgeführt, sagte Staudinger und wies darauf hin, dass die
Zentralanstalt ihre Produktpalette wesentlich ausgeweitet hat.
Rechtzeitige Warnungen vor Hagelunwettern mache es möglich, Schäden
von bis zu 150 Mio. € zu vermeiden. Bei Hochwasserkatastrophen liegen
die Schäden im Milliardenbereich. Mit ihren Warndiensten verhindere
die ZAMG Schäden, die ihre eigenen Kosten bei Weitem übersteigen,
sagte Staudinger und informierte im Detail über die Kooperation der
Zentralanstalt mit Einsatzorganisationen und Gebietskörperschaften.
Diese Dienstleistungen seien nur mit rund um die Uhr besetzten
Dienststellen möglich. Die Planstellenreduktionen bei der ZAMG, die
trotz beträchtlicher Ausweitung der Dienstleistungen umgesetzt wurden
nutzen unmittelbar dem Bundesbudget, führte Staudinger aus.

Werner STANGL (Bundesheer/Luftfahrt) wandte sich entschieden dagegen,
den militärischen Wetterdienst des Bundesheeres mit zivilen
Einrichtungen zusammenzulegen. Die Wetterdienste kooperieren seit
Jahrzehnten, stellen aber völlig unterschiedliche Endprodukte her.
Die Erhöhung der Personalkosten beim militärischen Wetterdienst sei
insbesondere auf Auslandseinsätze zurückzuführen, erklärte der
Offizier und hielt fest, dass es zwischen den verschiedenen
Wetterdiensten weder inhaltliche noch örtliche Überschneidungen gebe.
Einsparungspotenziale sah er bei der Automatisierung der
Informationsbeschaffung, deutlich weniger aber bei der Aufbereitung
der Daten.

Rechnungshofpräsident Josef MOSER skizzierte dem Ausschuss im Detail
die lange Geschichte der Bemühungen um Zusammenlegung der
Wetterdienste, die bis in das Jahr 1986 zurückreichen und listete die
zahlreichen Studien, die Einrichtung von Arbeitsgruppen,
Konzepterstellungen und wiederholten Mahnungen des Rechnungshofes
auf. Immer wieder seien auch Berechnungen über Einsparungspotenziale
angestellt worden und Beschlüsse gefasst worden, die aber nicht
umgesetzt wurden. Kritik übte der Rechnungshofpräsident insbesondere
an der Gründung der MeteoServe durch die ZAMG im Jahr 2006 und machte
auf das Konkurrenzverhältnis zwischen dieser 100%-Tochter der ZAMG
und dem teilrechtsfähigen Aufgabenbereich der Zentralanstalt
aufmerksam. Außerdem hielt es Moser für politisch unzweckmäßig, wenn
der Bund die ZAMG mit meteorologischen Forschungen beauftrage, um die
sich zugleich mehrere Universitäten bewerben. Personalreduktionen
stehe das Personal bei der MeteoServe aufgebaute Personal gegenüber.
Mosers Schluss lautete, die Zusammenlegung der Wetterdienste nicht zu
einer unendlichen Geschichte werden zu lassen, sondern die dort
nachweislich bestehenden Synergie- und Rationalisierungspotentiale
durch eine Zusammenlegung zu nutzen.

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) hielt einen Fünfparteienantrag zur
Zusammenlegung der Wetterdienste für die einzige zulässige Reaktion
des Ausschusses auf die Ausführungen des Rechnungshofpräsidenten. Der
Nationalrat müsse nun Nägel mit Köpfen machen, sagte Grosz und
plädierte für die Einrichtung eines umfassenden Wetterdienstes, der
alle Aufgaben eines Wetterdienstes abdeckt. Auf Grosz' Frage an den
Rechnungshofpräsidenten nach dem kumulierten Einsparungspotenzial der
letzten Jahre, also was man sich erspart hätte, hätte man die
Wetterdienste 2004 wie geplant zusammengelegt, nannte
Rechnungshofpräsident Moser den Betrag von 22 Mio. €.

Abgeordneter Kurt GASSNER (S) erfuhr in einer weiteren
Verhandlungsrunde vom Rechnungshofpräsidenten, dass eine
Zusammenlegung aller Wetterdienste Gesetzesänderungen notwendig
machen. Das Problem eines militärischen Wetterdienstes im Einsatzfall
riet der Rechnungshofpräsident nach Schweizer System zu lösen, indem
man Offiziere und Unteroffiziere beschäftigt, die gegebenenfalls
unter militärische Weisung gestellt werden.

Abgeordnete Dorothea SCHITTNHELM () bekannte sich zur
Verwaltungsreform, warnte aber davor, das Kind mit dem Bad
auszuschütten. Beim militärischen Wetterdienst seien ganz besondere
Sicherheitsaspekt zu berücksichtigen, weil Militärflugzeuge andere
Wetterinformationen brauchten als Zivilflugzeuge. - Demgegenüber
hielt Rechnungshofpräsident Moser fest, dass die Austro Control schon
heute vielfach im Auftrag des Bundesheeres arbeite.

Abgeordnete Daniela MUSIOL (G) brachte einen gemeinsamen
Entschließungsantrag der Oppositionsparteien ein, mit dem die
Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, die Wetterdienste
zusammenzulegen. - Dieser Antrag wurde mit SV-Mehrheit abgelehnt.

Familienbezogene Leistungen: RH fordert Koordinierung Bund/Länder

Der nächsten Debatte des Rechnungshofausschusses über die
familienbezogenen Leistungen des Bundes und ausgewählter Länder lag
ein Bericht des Rechnungshofs zugrunde, der mit durchaus kritischen
Schlussfolgerungen aufwartete: Die Ausgaben des Bundes, der Länder
Kärnten, Oberösterreich und Salzburg beliefen sich im Jahr 2009 auf
8,887 Mrd. €, wobei sich insgesamt 117 eigenständige
Familienleistungen im Leistungsspektrum der vier
Gebietskörperschaften befanden. Im Bund waren sieben Ressorts für den
Vollzug zuständig, in den Ländern jeweils mehrere Abteilungen der
Ämter der Landesregierung. Der Bericht bemängelt nun vor allem, dass
keine gesamthafte Abstimmung zwischen den Gebietskörperschaften
erfolgte, auch habe es keine genaue Übersicht gegeben, welche
Leistungen in welcher Höhe eine Familie insgesamt bezog. Als Folge
stellt der Rechnungshof strukturelle Parallelitäten und Überlappungen
von Leistungen fest. So würden allein im Bund zehn verschiedene
Leistungen an den Sachverhalt Schwangerschaft/Geburt anknüpfen, in
Kärnten weitere vier, in Salzburg weitere zwei.

Wie der Bericht darüber hinaus vorrechnet, wurden rund 70 % der
Familienleistungen des Bundes über den FLAF finanziert. Die
finanzielle Nachhaltigkeit dieses Finanzierungsinstruments sei aber
nicht mehr gegeben, heißt es. Der Rechnungshof weist in diesem
Zusammenhang auf den Umstand hin, dass die Ausgaben des Fonds die
Einnahmen in den letzten sechs Jahren deutlich überschritten haben -
2009 um 567 Mill. € und 2010 um 690 Mill. €. Ende 2009 betrugen damit
die Verbindlichkeiten des FLAF gegenüber dem Bund rund 3,006 Mrd. €,
Ende 2010 rund 3,696 Mrd. €.

Ausgehend von diesem Grundsachverhalt empfahl Rechnungshofpräsident
Josef Moser, für Familienleistungen möglichst flächendeckende
Wirkungsziele und darauf aufbauende aussagekräftige, konkrete
Zielsetzungen mit messbaren Indikatoren festzulegen, um die mit einer
Leistung erzielte Wirkung und die Treffsicherheit besser beurteilen
zu können. Überhaupt sollte das Spektrum der Leistungen
gebietskörperschaftenübergreifend auf Parallelen und Überschneidungen
sowie auf Möglichkeiten der Konzentration und Straffung hin überprüft
werden. Sachlich nicht begründbare Aufteilungen der
Vollzugskompetenzen seien ferner zu beseitigen, die Vollziehung
sollte gebündelt werden. Weitere Empfehlungen betrafen die
regelmäßige Erstellung eines Gesamtberichts über alle
Familienleistungen aufgrund standardisierter Daten sowie die
Einrichtung einer gebietskörperschaftenübergreifenden elektronischen
Datenbank über sämtliche familienbezogenen Leistungen auf Ebene der
Einzelfamilien.

Die Leistungen aus dem FLAF wiederum sollten, geht es nach dem
Rechnungshofpräsidenten, auf ihren unmittelbaren Familienbezug
evaluiert werden, auch wären Maßnahmen zu erwägen, um die finanzielle
Nachhaltigkeit des Fonds zu sichern. Jedenfalls müsste bei der
Einführung neuer bzw. der Erhöhung bestehender FLAF-Leistungen eine
entsprechende Finanzierungsregelung zur Deckung des Mittelbedarf
vorgesehen werden. Schließlich appellierte Moser an das BMWFJ, seine
ihm zukommende Koordinierungsaufgabe für familienpolitische Maßnahmen
verstärkt wahrzunehmen.

Seitens der SPÖ meldete Abgeordneter Michael Schickhofer
grundsätzlich Zweifel hinsichtlich der Sinnhaftigkeit einer
Abwicklung familienpolitischer Leistungen über Steuerentlastungen an
und argumentierte, Freibeträge und Steuerabsetzbeträge würden in
erster Linie besser Verdienende begünstigen, einkommensschwachen
Familien aber wenig helfen.

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (V) griff die Bedenken des
Rechnungshofs in Bezug auf die finanzielle Situation des FLAF auf,
beklagte, dass immer mehr nicht unmittelbar familienpolitisch
relevante Leistungen durch den Fonds finanziert werden, und trat für
eine völlige Neuaufstellung dieses Instruments ein. Positiv nahm sie
die Empfehlung des Rechnungshofs auf, die familienbezogenen
Leistungen gesamthaft zu steuern und abzuwickeln, wobei sie sich in
diesem Zusammenhang auch einen wesentlichen Beitrag durch die
geplante Transparenzdatenbank erwartete.

Eine Transparenzdatenbank forderte auch Abgeordnete Carmen
Gartlgruber (F), die die Kritikpunkte des Rechnungshofberichts
unterstrich und darüber hinaus den Vorschlag eines Familiensplittings
anstelle der derzeitigen Absetz- und Freibeträge zur Diskussion
stellte. Ihr Fraktionskollege Wolfgang Zanger kommentierte den
Bericht mit den Worten, so gut könne die Familienpolitik der
Regierung nicht sein, wenn sich die Länder genötigt fühlen, durch
eigene Leistungen zuzufördern. Er kritisierte insbesondere, genaue
Aussagen über die konkreten Förderungen pro Familie seien wegen der
mangelnden Transparenz des Förderungssystems nicht möglich.

Abgeordnete Daniela Musiol (G) wertete den Bericht als Beleg dafür,
dass die Behauptung, Österreich sei ein "Familienland", nicht stimme.
Ihrer Meinung nach sollten zukünftige Familienberichte die
familienpolitischen Leistungen evaluieren und dabei vor allem auch
auf ihre Umverteilungseffekte hin prüfen.

Bestätigt in ihrer Kritik an der Familienpolitik fühlte sich
Abgeordnete Martina Schenk (B). Sie sprach von Wildwuchs und
Förderdschungel und bemerkte überdies, es sei ein starkes Stück, wenn
nicht einmal der Rechnungshof feststellen könne, wie viel eine
Familie nun tatsächlich an Leistungen erhalte.

Rechnungshofpräsident Josef Moser teilte mit, derzeit stehe noch
nicht fest, welche Leistungen von der geplanten Datenbank erfasst
werden sollen, die diesbezüglichen Einzelheiten werden 2012 geprüft
werden. Mit Nachdrück plädierte Moser zudem abermals für eine
Neukonzeption des FLAF, wobei er zu bedenken gab, der Fonds sei mit
den derzeitigen Leistungen nicht mehr finanzierbar. Als Lösungsansatz
sah er jedenfalls eine Auslagerung der nicht unmittelbar
familienpolitischen Leistungen an.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht einstimmig zur Kenntnis
genommen. (Fortsetzung Rechnungshof)

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