Wichtige Forderungen im Wirtschaftsparlament beschlossen

St. Pölten (OTS) - Am 22. November tagte das Wirtschaftsparlament
der Wirtschaftskammer Niederösterreich. Neben dem Antrag zur sozialen
Absicherung der Unternehmer brachte der Wirtschaftsbund auch Anträge
zur Verlängerung der NAFES-Aktion und für die Transportwirtschaft
ein. Alle Anträge des Wirtschaftsbundes wurden angenommen.

Der Wirtschaftsbund ist die größte Fraktion im Wirtschaftsparlament
Niederösterreichs. Wie bereits im Vorfeld angekündigt hat er zur
Entlastung der Selbständigen mehrere Anträge eingebracht. So hat das
Wirtschaftsparlament beschlossen, von SPÖ-Sozialminister Rudolf
Hundstorfer 80. Mio. Euro einzufordern, die dieser der
Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) bis 2014
entziehen wird. Damit soll die Halbierung des Selbstbehalts bei
Arztbesuchen finanziert werden, wenn individuell vereinbarte
Gesundheitsziele erreicht werden. Dies erachtet der Wirtschaftsbund
als wichtigen Schritt von der Kranken- hin zur Gesundheitskasse.
Einer völligen Abschaffung des Selbstbehalts stimmt der
Wirtschaftsbund aus mehreren Gründen nicht zu. Sie würde 50 Mio. Euro
kosten. Die SVA wirtschaftet verantwortungsvoll und wird das auch in
Zukunft tun. Das Abschaffen der Selbstbehalte würde über kurz oder
lang zu einer empfindlichen Erhöhung der Beiträge für alle
SVA-Versicherten führen. Auch der Steuerungseffekt durch
Selbstbehalte würde verloren gehen. Studien belegen deren
gesundheitsökonomisch positive Effekte. Sie erhöhen die Transparenz
und stärken das Kostenbewusstsein.
In Härtefällen beim Einkommen oder bei schwerwiegenden und lang
andauernden Krankheiten ist bereits jetzt die Befreiung von
Selbstbehalten möglich.

NAFES verlängern

Die NAFES ist die Arbeitsgemeinschaft von Wirtschaftskammer und Land
Niederösterreich zur Förderung des Einkaufs in Stadtzentren. Sie
wirkt z.B. bei der Verbesserung der Infrastruktur von Einkaufsstädten
mit oder unterstützt gemeinschaftliche Werbeaktivitäten und
Investitionen zur Sicherung der Nahversorgung. Die aktuelle
Geschäftsperiode dauert noch bis Ende 2012. Das Wirtschaftsparlament
nahm den Antrag, dass die Wirtschaftskammer das Land Niederösterreich
ersuchen möge, die Aktion NAFES auf Basis einer gemeinsamen
Evaluierung im bisherigen finanziellen Rahmen auch nach 2012
weiterzuführen, an.

LKW sind unverzichtbar

Spartenobmann Franz Penner und Rudolf Busam von der Sparte Transport
und Verkehr haben Anträge für die Transporteure eingebracht. Busam
stellte einen auf Einführung einer eigenen Mautkategorie für Busse,
den auch Fritz Kaufmann, Obmann der Sparte Tourismus und
Freizeitwirtschaft, ausdrücklich unterstützt. Franz Penner brachte
einen Antrag ein, der zwei besonders wichtige Forderungen enthielt:
die Imagekorrektur des LKW und die Förderung schadstoffarmer
Fahrzeuge. Letzteres wurde bereits mehrfach verlangt. Konkret geht es
darum, den freiwilligen Kauf von Fahrzeugen der schadstoffärmsten
Kategorie zu fördern.
Was die Imagekorrektur betrifft, so ist der LKW gerade für den Nah-
und Verteilerverkehr und damit auch für die regionale Wirtschaft
besonders wichtig. In einer Welt, in der Konsumenten die jederzeitige
Verfügbarkeit aller Waren wünschen, ist es schlicht unmöglich, den
Güterverkehr auf der Straße zu reduzieren. Gleichzeitig stehen LKW
(größtenteils zu Unrecht) im Ruf, über Gebühr die Luft zu verpesten
sowie Staus und Unfälle zu verursachen. Diesem Image gilt es
entgegenzuwirken.

Rückfragehinweis:

Wirtschaftsbund Niederösterreich
   Robert Bergknapp
   Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
   Tel.: 02742/9020-361
   mailto:[email protected]
   www.wirtschaftsbund-noe.at

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