Wien (OTS) - "Was derzeit von Kanzler und Vizekanzler zur
Schuldenbremse verzapft wird, ist ähnlich seriös, wie die
Facebook-Bekanntschaften Faymanns", sagte der freiheitliche
Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Es sei schlicht falsch, dass von
der Opposition - namentlich der FPÖ - keine Impulse zur
Budgetsanierung kämen, so Kickl.

So seien in den vergangenen drei Budget-Tagen des Nationalrates,
alleine 44 Anträge der FPÖ zur Budgetkonsolidierung eingebracht
worden, die allesamt von der "ach so zusammenarbeitswilligen"
Bundesregierung niedergestimmt worden seien, stellte Kickl klar. "Der
Opposition hier mangelnden Sparwillen zu unterstellen, ist wohl mehr
als dreist", betonte Kickl, der Faymann und Spindelegger daran
erinnerte, dass es auch möglich sei, ohne Verfassungsgesetz zu
sparen.

"Die Maastricht-Kriterien gelten weiterhin", so Kickl, der niemanden
kennt, der es der Bundesregierung verbieten würde, diese auch
einzuhalten. Vielmehr bestehe die Befürchtung, dass sich die
Bundesregierung mit dem Verfassungsgesetz zur Schuldenbremse nur den
Freifahrschein der Opposition für massive Belastungen der Bürger
lösen wolle, so Kickl, der bei dieser durchschaubaren "Schmäh-Bremse"
nicht mitmachen will. Dabei vergesse die Bundesregierung jedoch der
Bevölkerung mitzuteilen, dass dies in erster Linie dafür geschehe, um
die Finanzierung der Milliarden an Krediten und
Haftungsverpflichtungen für EU-Pleitestaaten zu finanzieren, so
Kickl.

Die FPÖ sei jederzeit bereit über seriöse Ansätze zur
Budgetkonsolidierung zu verhandeln. "Für Schabernack-Politik a la
Faymann stehen wir jedoch nicht zur Verfügung", betonte Kickl, der in
der Ablehnung der konstruktiven FPÖ-Anträge den Beweis für den
Sparunwillen der Bundesregierung erbracht sieht.

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