ÖVP LPS Rumpold: ÖVP Kärnten fordert seit 2 Jahren Abschaffung der Proporzregierung und Stärkung der Oppositionsrechte.

Klagenfurt (OTS/VP) - "Wieder einmal agiert SPÖ Vorsitzender Peter
Kaiser, offenbar mangels sachlicher Themen, mit Unwahrheiten in der
Öffentlichkeit. Entgegen seiner Aussage stemmt sich die ÖVP nicht
gegen die Abschaffung der Proporzregierung, vielmehr haben Parteichef
Josef Martinz und sein Team schon lange vor der SPÖ eine
Demokratiereform in Kärnten eingefordert. Eine Reform mit Abschaffung
der Proporzregierung, einer möglichen Verkleinerung der Regierung,
der Stärkung der Oppositionsrechte und von Reformen in den
Bezirkshauptmannschaften. Die SPÖ hatte darauf nie konkret reagiert",
erinnert ÖVP Landesparteisekretär Achill Rumpold den SPÖ Parteichef.
Für Rumpold ist es übrigens nicht verwunderlich, wenn die SPÖ immer
öfter in einem Topf mit der FPK gesehen wird. Wer sich - wie SPÖ
Vorsitzender Kaiser - selbst untreu wird und dem FPK
Teuerungsausgleich zustimmt, muss sich danach nicht wundern als
FPK/SPÖ Einheitsbrei bewertet zu werden, so Rumpold. "Wenn sich die
SPÖ in der aktuellen Regierung so unwohl fühlt und nicht mehr für
Kärnten arbeiten will, möge sie so ehrlich sein und ihre Ämter jenen
zur Verfügung stellen, die mit Engagement für das Land arbeiten",
betont der ÖVP Politiker.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
ÖVP Kärnten
Presseabteilung: Wolfgang Dittmar
Tel.: +43 (0463) 5862 DW 19
mailto:[email protected]
http://www.oevpkaernten.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | LKV

print