SPÖ Kärnten: Bei Schuldenbremse dem modernen Stand der Technik entsprechen und ABS-Variante wählen

Klagenfurt (OTS) - In der Diskussion rund um die Schuldenbremse
sagt SPÖ Landesparteiobmann LHStv. Peter Kaiser: "Im Gegensatz zu ÖVP
Martinz, der eine Vollbremsung machen möchte, und FPK Dörfler, der
eine Stotterbremsung favorisiert, spricht sich die SPÖ Kärnten für
eine dem modernen Stand der Technik entsprechende Lösung aus: das ABS
(Anti-Blockier-System)". Effektive Maßnahmen im Kampf gegen steigende
Verschuldung könnten nur Ausgaben- UND Einnahmenseitig passieren,
macht Kaiser deutlich und verweist darauf, dass es eine entsprechende
Festlegung bereits gibt.

"Der Maastrichvertrag beinhaltet bereits eine festgesetzte
Schuldengrenze von 3 Prozent Neuverschuldung und ist somit bereits
eine Schuldenbremse. Diese Richtlinien müssen auch eingehalten
werden", so Kaiser, der auch für weitere Maßnahmen zur Eindämmung der
Schulden offen ist, aber vordringlich auf die Einhaltung bereits
bestehender Maßnahmen drängt.

Potentiale für eine nachhaltige Verbesserung der Finanzsituation
ergeben sich für den SPÖ Chef in sechs wesentlichen Bereichen. "Es
braucht eine Vermögenssteuer für Vermögensanteile über einer Million
Euro, eine Schenkungs- und Erbschaftssteuer, wobei kleine Erbschaften
steuerfrei bleiben sollten. Zudem darf es keine steuerliche
Absetzbarkeit für Manager Boni mehr geben, braucht aber eine
Gruppenbesteuerung für Unternehmen, um Verluste von Auslandstöchtern
nicht mehr geltend machen zu können. Des Weiteren spreche ich mich
für eine Umwidmungssteuer aus, durch die der Gewinn bei
Grundstücksumwidmungen versteuert werden soll. Und last but not least
poche ich erneut auf eine Transaktionssteuer", so Kaiser.

Nicht antastbar bleiben für die SPÖ Kärnten mit Peter Kaiser an
der Spitze die Bereiche Soziales, Gesundheit und Bildung. "Wir müssen
uns gegen die Diktatur des Finanzmarktes auflehnen. Dafür braucht es
eine breite Allianz von ArbeitnehmerInnen und Realwirtschaft gegen
das Finanzkapital", schließt Kaiser.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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