SPÖ Kaiser: Demokratiepaket in Kärnten rasch umsetzen

Klagenfurt (OTS) - "Ehrliche und anständige Politik ist der Motor
unserer Arbeit. Es ist für uns bereits unerträglich immer wieder mit
den Vertretern der FPK/ÖVP-Koalition fälschlicherweise in einen Topf
geworfen zu werden, in dem das Gericht und die Staatsanwaltschaft
kräftig umrühren", kritisiert SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv.
Peter Kaiser. Die SPÖ-Kärnten will Abhilfe schaffen und hat bereits
im Sommer ein umfassendes Demokratiepaket präsentiert und im Landtag
eingebracht, wonach unter anderem die Proporzregierung abgeschafft
werden soll. "Während in der Steiermark Nägel mit Köpfen gemacht
werden, stemmen sich die Blauen und die Schwarzen in Kärnten massive
dagegen, weil sie befürchten bei der nächsten Landtagswahl vom Wähler
einen Denkzettel verpasst zu bekommen", ist Kaiser überzeugt. Im
Rahmen einer Reform sei die Reduzierung der Regierungsmitglieder auf
fünf bis sieben anzudenken, so Kaiser. "Jedenfalls soll es in Zukunft
nur noch einen Landeshauptmannstellvertreter geben und die
Kontrollrechte der Opposition sind zu stärken", erklärt Kaiser den
Inhalt des Demokratiepakets. Zudem sei jene Partei, die bei der
Landtagswahl am besten abschneidet mit den Koalitionsverhandlungen zu
betreuen, so der SPÖ-Chef.

Nach dem 2. Weltkrieg hätte die Proporzregierung Sinn gemacht, jetzt
habe sie sich selbst überholt, so Kaiser. "Unsere 32 Seiten
umfassende Grundlage dient als Basis für eine umfassende Reform der
Landesverfassung, die auch die Stärkung der Oppositionsrechte
parallel zum Schaffen einer Koalitionsregierung zum Inhalt hat.
Einige Punkte sind aber auch jetzt, ohne Änderung der Regierungsform,
umsetzbar", erläutert Kaiser. Nur liegt unser Demokratiepaket seit
Monaten im Rechts- und Verfassungsausschuss des Landtages, der vom
FPK geleitet wird.
Ein wichtiger Punkt im Paket sind Verhaltenspielregeln für
Regierungsmitgliedern die strafrechtlich verurteilt wurden, wie etwa
FPK-Obmann Uwe Scheuch in erster Instanz: Bei strafrechtlicher
Verurteilung eines Regierungsmitgliedes endet auch sein Amt als
Mitglied der Landesregierung; im Falle einer strafgerichtlichen
Verurteilung erster Instanz ruht das Amt des betroffenen Mitgliedes
der Landesregierung bis zur Entscheidung des Gerichtshofes zweiter
Instanz (Artikel 46)

Zur Stärkung der Oppositions- und Minderheitenrechte soll künftig die
stärkste Oppositionspartei den Vorsitz im Kontrollausschuss
bekleiden."Jeder Landtagsklub sollte in jedem Ausschuss mit zwei
Mitgliedern vertreten sein. Wobei die Klubstärke bereits ab zwei
Mandaten gegeben sein sollte, anstatt wie jetzt erst mit vier",
fordert Kaiser. Weitere Neuerungen sind die Akteneinsicht in
Regierungssitzungsvorträge, die Bestellung des Leiters des
Landesrechnungshofes nur auf Grund eines Wahlvorschlages einer
Oppositionspartei, die zwingende Behandlung von Rechnungsabschlüssen
inklusive des Berichtes des Landesrechnungshofes im Landtag und die
effizienteren Bestimmungen für Untersuchungsausschüsse (z.B. Geld-
und Beugestrafen). "Der Landesrechnungshof muss mit mehr Rechten
ausgestattet werden, wie etwa mit der Prüfungsbefugnis bereits ab 25
Prozent Landesbeteiligung", schlägt Kaiser weiter vor. Zudem sollten
eine Landesvolksanwaltschaft eingerichtet werden. Die Zusammenführung
der Anwaltschaften beim Landtag wurde von der SPÖ bereits im April
dieses Jahres beantragt.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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