Die heimische Außenpolitik in Zeiten des Umbruchs Grundsatzrede von Vizekanzler Spindelegger im Hohen Haus

Wien (PK) - Auf Einladung des Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz
Neugebauer und der Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten
Nationen hielt Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger
heute im Hohen Haus eine Grundsatzrede zum Thema "Österreichische
Außenpolitik, eine Standortbestimmung in Zeiten des Umbruchs". Der
traditionelle Jahresvortrag des jeweiligen Außenministers im Rahmen
der Gesellschaft für Außenpolitik soll einen breiten Einblick über
die heimische Außenpolitik in allen Tätigkeitsbereichen geben.

Nach einführenden Worten von Präsident Neugebauer und des Präsidenten
der Gesellschaft Wolfgang Schüssel, ergriff Spindelegger das Wort zu
einer umfassenden Darlegung der heimischen Außenpolitik. Er
unterstrich dabei die enge, ja unauflösliche Verbindung Europas, die
die einzelnen Mitgliedsstaaten heute auszeichne: "Denn wenn die
vergangenen Monate etwas klar gemacht haben, dann wie stark wir
miteinander verwoben sind, ja wie stark wir aufeinander angewiesen
sind: Im heutigen Europa sind irische Sorgen auch slowakische Sorgen,
griechische Sorgen auch österreichische Sorgen, spanische Sorgen auch
niederländische Sorgen. Mehr denn je wird klar, dass unsere
Verantwortung nicht an unseren Landesgrenzen endet."

So, wie man von Griechenland und Italien Reformmaßnahmen einfordere,
so müsse man auch selbst bereit sein, die gestellten Hausaufgaben zu
erledigen. Daher, so Spindelegger, führe an der Verankerung der
"Schuldenbremse" in der Verfassung kein Weg vorbei. Diese ersetze
freilich nicht die nötigen Strukturmaßnahmen, aber sie schaffe wieder
Spielraum für die Zukunft.

Auf europäischer Ebene brauche es einen grundlegenden
Richtungswechsel, unterstrich der Vizekanzler. Dazu gehöre eventuell
auch die Übertragung hoheitlicher und fiskalischer Rechte auf die
europäische Ebene. Dennoch dürfe Europa keine Einbahnstraße werden:
"Europa funktioniert am besten, wenn es auf allen Ebenen mitgelebt
und mitgedacht wird. Wir alle müssen die Europäische Union wieder
begreifbar und miterlebbar machen."

Europa müsse sich vermehrt seiner Aufgaben bewusst werden und im
Konzert der Völker mit einer Stimme sprechen: "Die europäische Seite
ist daher gefordert, eine Umorientierung vorzunehmen, aber auch ihre
Kräfte zu bündeln. Die EU hat darauf reagiert, indem sie neben jenem
mit unseren altbewährten transatlantischen Freunden einen speziellen
Dialog mit diesen neuen strategischen Partnern aufzubauen beginnt.
Diesen müssen wir weiter vertiefen. Denn nur vereint und kohärent
agierend werden wir das notwendige Gewicht auf die Waagschale legen
können, um von diesen immer selbstbewussteren Akteuren in der
internationalen Arena als ernsthafter Partner anerkannt zu werden."

Und wenn Europa auch einen eigenen auswärtigen Dienst aufbaue, fuhr
Spindelegger fort, so werde eine eigene österreichische Außenpolitik
dennoch unabdingbar bleiben: "Auch in Zukunft wird uns niemand die
Vertretung unserer ureigensten nationalen Interessen abnehmen. Das
reicht von der Sicherung der internationalen Stellung Österreichs und
der Rolle Wiens als Sitz internationaler Organisationen, über unsere
Nachbarschaftspolitik und unsere Auslandskulturarbeit, bis zur
Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen und den Schutz unserer
Staatsbürger im Ausland. Dafür ist der EAD nicht konzipiert. Er hat
weder die Kompetenzen noch die Ressourcen diese Aufgaben zu erfüllen,
die die nationalen Auswärtigen Dienste tagtäglich erledigen."

Österreich müsse sich aktiv im Entscheidungsprozess in Brüssel
einbringen: "Nur mit kompetenten Beiträgen können wir sicherstellen,
dass wir uns entsprechend in dem Meinungsbildungsprozess innerhalb
der Union Gehör verschaffen können. Und seien Sie versichert,
Österreichs Stimme wird auch gehört, etwa in Bezug auf den Balkan,
bei der Donauraumstrategie oder in der arabischen Welt. Gerade auch
dort, wo wir eine pro-aktive, zielstrebige und klare Außenpolitik
verfolgen. Dort, wo wir ein von unseren Partnern anerkanntes Profil
aufgebaut haben und dieses weiter entwickeln", zeigte sich der
Vizekanzler überzeugt, der sodann auf die einzelnen Schwerpunkte der
außenpolitischen Arbeit, vor allem auf dem Balkan, beispielhaft
einging und auch die österreichische Position zu den
Beitrittsambitionen der Türkei zur EU und Palästinas zur UNO
darlegte. Schließlich befasste sich der Minister noch mit der
Entwicklung im arabischen Raum.

Abschließend erklärte Spindelegger, Österreich könne sich angesichts
der geopolitischen Veränderungen nicht einfach abschotten und die
Luken dicht machen. Es müsse sich vielmehr global engagieren, um
seinen Lebensstandard und seine Sicherheit zu bewahren und
auszubauen. "Das zu gewährleisten und Österreich damit zukunftsfest
zu machen sehe ich meine Verantwortung und Aufgabe in der
österreichischen Außenpolitik", schloss der Vizekanzler.

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