FPÖ-Kickl: Schulden bremsen geht auch ohne Verfassung

Wien (OTS) - "Kein Mensch hat die ÖVP und schon gar nicht den
Vizekanzler daran gehindert zu sparen. Wenn die Regeirung nicht von
sich aus zu vernünftigen Sparmaßnahmen in der Lage ist, soll sie
abtreten", sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert
Kickl, zum drolligen Versuch Spindeleggers der Opposition die
Verantwortung für das Reformversagen der Bundesregierung in die
Schuhe schieben zu wollen. "Sparen geht auch ohne Verfassungsgesetz",
betonte Kickl, der an die noch immer geltenden Maastrichtkriterien
erinnerte, um die sich derzeit niemand scheren würde.

Nicht die Opposition, sondern ÖVP, die das Finanzministerium in den
vergangenen Jahrzehnten quasi gepachtet gehabt hätte, und SPÖ
bremsten seit Jahrzehnten - inklusive des aktuellen Budgets - beim
Sparen, so Kickl, der den von der Regierung via "Schuldenbremse"
eingeforderten Freifahrtsschein als verzeifelte Flucht nach vorne
bezeichnete. Die Regierung sei nur darauf aus, unter Vorspiegelung
einer plötzlich entdeckten Spargesinnung Geld zur Finanzierung der
Haftungen aufzutreiben, die sie hinter dem Rücken der Bevölkerung und
gegen deren Willen, im Rahmen der EU-Schuldenunion eingegangen sei
und mit dem ESM weiter eingehen werde.

"Wer sich erinnert, wie diese Regeirung beim letzten Sparpaket
vorgegangen ist, der erinnert sich an einen ungerechten Mix aus
Steuererhöungen und Sozialkürzungen am Rücken der Schwächsten. Von
Strukturreformen und Bürokratieabbau keine Spur. Das zeigt klar,
wohin die Regierungs-Reise auch diesmal gehen soll", führte Kickl
aus. "Ohne vorhergehende Volksabstimmung zum Eurorettungsschirm bzw.
ESM und Garantie, dass es keine Steuererhöhungen und Einführung neuer
Steuern gäbe, werde sich die FPÖ nicht für eine Schuldenbremse
erwärmen können", so Kickl, der die Regierung aufforderte, ihre
Sparpläne unverzüglich auf den Tisch zu legen.

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