Alarmstufe Rot, Kommentar zur drohenden Ratingherabstufung Frankreichs von Gerhard Bläske

Frankfurt (ots) - Die Schlinge um Frankreichs Hals wird immer enger.
Ein Verlust des Triple-A-Ratings ausgerechnet im Wahlkampf ist nur
noch eine Frage der Zeit. Der Zinsabstand zwischen deutschen und
französischen Staatsanleihen ist schon in der vergangenen Woche auf
mehr als 200 Basispunkte gestiegen.

Das hat die Ratingagentur Moody's jetzt veranlasst, den momentan
stabilen Ausblick für das Land zu überprüfen. Dies ist im Allgemeinen
die Vorstufe zu einer Herabstufung. Zwar hat Finanzminister François
Baroin Recht, wenn er sagt, der Zinssatz sei historisch gesehen noch
immer niedrig. Aber die Tendenz für Frankreich zeigt ganz klar nach
unten.

Die Moody's-Ankündigung ist für Präsident Nicolas Sarkozy ein
schwerer Schlag ins Kontor. Denn ursprünglich wollte sich die
Ratingagentur drei Monate Zeit lassen mit der Überprüfung. Doch die
Lage des Landes hat sich innerhalb weniger Monate dramatisch
verschärft. Die Refinanzierungskosten sind deutlich gestiegen, die
Wachstumsaussichten zusammengeschmolzen und die Schuldenkrise schlägt
immer stärker auch auf die Banken durch.

Alarmstufe Rot für Sarkozy, der der Entwicklung hinterherhechelt. Die
jüngst angekündigten Maßnahmen, mit denen die ohnehin bescheidenen
Defizitziele noch erreicht werden sollen, sind völlig ungenügend.
Schon muss die Regierung dementieren, ein drittes "Sparprogramm" zu
planen.

Fünf Monate vor den Wahlen droht dem Präsidenten ein Desaster. Er hat
auf der ganzen Linie versagt. Das großzügige Renten- und Sozialsystem
ist nach Ansicht von Moody's nicht mehr finanzierbar. Die Steuer- und
Abgabenlast ist im internationalen Vergleich enorm hoch. Reformen
etwa des rigiden Arbeitsmarktes sowie des Sozialsystems unterblieben.
Die teure 35-Stunden-Woche, die den Wettbewerbsverlust der Wirtschaft
beschleunigte, blieb unangetastet, auf die Öffnung verschlossener
Märkte wurde verzichtet. Defizit, Schulden und Arbeitslosigkeit sind
enorm.

Vor allem aber fehlt Sarkozy eine glaubhafte Strategie. Es gibt keine
Agenda, wie das Land, das unter dem Gewicht des Staates erstickt, auf
Kurs gebracht werden soll. Die drohende Herabstufung des vorletzten
Pfeilers der EU wäre nicht nur für Frankreich, sondern für die
Eurozone der Anfang vom Ende. Wird Frankreich herabgestuft, erhöhen
sich auch die Finanzierungskosten des Rettungsschirms EFSF und bald
könnte ganz Europa ins Rutschen kommen. Deutschland allein kann
Europa nicht retten.

Rückfragehinweis:
Börsen-Zeitung
Redaktion

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