Unternehmer sozial absichern

St. Pölten (OTS) - Während die Sozialversicherung der gewerblichen
Wirtschaft (SVA) verantwortungsvoll wirtschaftet, haben die
Krankenversicherungen der Arbeitnehmer ein großes Defizit aufgebaut.
Zum Schuldenabbau hat die Regierung seit 2009 über 650 Mio. Euro an
diese ausgeschüttet. Gleichzeitig wurden der SVA für 2011 knapp 20
Mio. Euro entzogen. Bis 2014 werden es 80 Mio. Euro sein. Damit
"bestraft" der Gesetzgeber das effiziente Wirtschaften der SVA. Der
Wirtschaftsbund Niederösterreich fordert deshalb u.a. die sofortige
Rückführung der Hebesatz-Reduzierung durch den Sozialminister, um die
Finanzierung der SVA zu gewährleisten sowie die Angleichung der
Mindest-Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung an die
Geringfügigkeitsgrenze für Arbeitnehmer und die schrittweise Anhebung
der Geringfügigkeitsgrenze auf 500 Euro, um die Abgaben für alle
Dienstgeber, insbesondere für Kleinunternehmer, zu senken.
Bei längeren krankheitsbedingten Ausfällen sollen Selbständige eine
mit Arbeitnehmern vergleichbare finanzielle Unterstützung durch die
AUVA erhalten, der Pauschalbetrag für das Wochengeld (26 Euro pro
Tag) soll verdoppelt werden. Weiters sollen gesetzliche
Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine attraktivere
freiwillige Höherversicherung in der Pensionsversicherung
ermöglichen.

Weitere Wirtschaftsbund-Anträge

Das Reformpaket "Basel III" sieht für Banken neue
Eigenkapital-Vorschriften vor, was Kreditinstitute krisenfester
machen soll. Das darf aber nicht die Kredite für Klein- und
Mittelbetriebe (KMU) verteuern. Laut einer Studie des Instituts für
höhere Studien gab es in der Krise gerade im KMU-Bereich die
geringsten Kredit-Ausfallraten. Es wäre nicht fair, müssten KMU die
Rechnung für Probleme zahlen, die sie nicht verursacht haben. Deshalb
soll sich die Wirtschaftskammer Österreich dafür einsetzen, dass
Liquiditätsvorschriften nicht die Finanzierungen von KMU erschweren.
Im Transport-Bereich stellt der Wirtschaftsbund den Antrag, eine
eigene Mautkategorie für Busse einzuführen. Bis dato sind sie LKW
gleichgestellt. Dabei spielen Busse gerade im öffentlichen Verkehr
eine wichtige Rolle, gemessen an der Anzahl der Passagiere sind sie
das sauberste Straßenverkehrs-Mittel. Darauf nimmt das Mautgesetz
keine Rücksicht, obwohl dies verkehrs- und umweltpolitisch absolut
Sinn machen würde.

Über den Wirtschaftsbund Niederösterreich

Der Wirtschaftsbund ist die größte Fraktion im Wirtschaftsparlament.
Er ist die politische Heimat der Unternehmer, freiberuflich Tätigen
und leitenden Angestellten. An seiner Spitze steht Landesobfrau KommR
Sonja Zwazl, Präsidentin der Wirtschaftskammer Niederösterreich. Der
Wirtschaftsbund entsendet niederösterreichweit über 3.500 Mandatare
und Funktionäre in alle politischen Institutionen und Körperschaften.
Er nimmt damit maßgeblich Einfluss auf Politik und Gesellschaft und
sichert durch sein Tun wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen.

Rückfragehinweis:

Wirtschaftsbund Niederösterreich
   Robert Bergknapp
   Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
   Tel.: 02742/9020-361
   mailto:[email protected]
   www.wirtschaftsbund-noe.at

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