FPÖ-Podgorschek: Subventionen sind dringend zu überprüfen!

Wien (OTS) - "Österreich ist im EU-Spitzenfeld was die Vergabe von
Subventionen betrifft. Genau in diesem Bereich muss dringend
aufgeräumt werden, um die Ausgaben zu verringern", erklärt der
freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Elmar Podgorschek. Weiterhin
belege Österreich einen Spitzenplatz innerhalb der Europäischen Union
in Bezug auf Subventionsleistungen. "Die Transferdatenbank hat sich
als völlig zahnloser Tiger erwiesen. Nur eine vollständige
Offenlegung aller staatlichen Transferleistungen kann in einem ersten
Schritt Licht ins Dunkel der Subventionen bringen", verweist
Podgorschek auf die Unzulänglichkeit der derzeitigen Regelung.

Solange nur der Subventionsempfänger Einsicht nehmen könne, sei dies
sinnlos. Doppelgleisigkeiten, so dass einzelne Empfänger bis zu 27
unterschiedliche Subventionen empfingen, würden dann sichtbar und
könnten bereinigt werden. "Bevor der Staat nicht massiv Ausgaben
einspart, dürfen wir über neue Abgaben nicht einmal nachdenken. Neben
der Rodung dieses Subventionsurwaldes muss natürlich eine umfassende
Struktur- und Verwaltungsreform weiterhin Priorität haben", meint
Podgorschek. Zu Recht könne den Bürgern nicht vermittelt werden,
warum die Abgaben erhöht würden, wenn gleichzeitig der Staat nicht
bereit sei zu sparen. "Außerdem bin ich mir sicher, dass bei einer
Aufdeckung aller Subventionen einige interessante Details über die
Finanzierung von Vereinen und Gruppen, die Parteien oder Politikern
nahestehen, ans Licht kommen", erklärt Podgorschek. "Die Nutzung der
riesigen Einsparungspotentiale bei den Ausgaben wäre der richtige
Ansatz. Die Schuldenbremse, in der Form des jetzigen
Regierungsvorschlags, ist dabei nicht als ein Ablenkungsmanöver."

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