FPÖ-Kickl: Bundesregierung erntet für dieses Budget nicht einmal in den eigenen Reihen mehr Applaus

Wien (OTS) - Abgesehen davon, dass die Regierungsfraktionen
gestern im Nationalrat dem Budgetbeschluss zugestimmt hätten, bliebe
offenbar auch in deren Reihen die wirkliche Begeisterung darüber aus.
Dass es nach erfolgter Abstimmung am Abend nicht zum üblichen Applaus
der roten und schwarzen Abgeordneten gekommen sei, sei ein mehr als
bedeutsames Zeichen, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, dem
dieser Umstand gestern wie vielen anderen aufgefallen ist.

Die ganze Reichweite des Versagens der Koalitionsregierung erhalte
dadurch eine symbolische Bildhaftigkeit. Kickl ist davon überzeugt,
dass die Regierung mit ihren Beschlüssen nur mehr auf ganz dünnem Eis
wandle, wenn es um deren Umsetzung im Parlament gehe. Weiters sei
dies auch ein Zeichen dafür, dass die oppositionellen Kräfte im Hohen
Haus, und hier sei vor allem die FPÖ auf dem richtigen Weg, de facto
mit ihren Anträgen gute Chancen auf notwendige Mehrheiten auch bei
den Regierungsabgeordneten hätten. Inhaltlich werde der chaotische
Kurs der derzeitigen Bundesregierung jedenfalls schon lange nicht
mehr von allen Köpfen bei SPÖ und ÖVP mitgetragen.

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