• 19.11.2011, 13:37:57
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Wurm: Die SPÖ ist Garantin für flächendeckende Postversorgung

Klare Regeln von Infrastrukturministerin Bures greifen - Postamt in Innsbruck muss wieder aufsperren

Wien (OTS/SK) - Mit dem 2009 beschlossenen Postmarktgesetz hat
Infrastrukturministerin Doris Bures dafür gesorgt, dass die
Versorgungssicherheit mit Postdienstleistungen in ganz Österreich
garantiert ist. Dass dieses Gesetz greift, zeigt sich aktuell in
Innsbruck: Dort muss eine Postfiliale wieder aufsperren, nachdem der
Postpartner die Zusammenarbeit gekündigt hat. "Ministerin Bures ist
damals den richtigen Weg für die Postversorgung im Sinne der
Bevölkerung gegangen", unterstrich die Tiroler
Nationalratsabgeordnete Gisela Wurm, heute, Samstag, gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst.

Im Postmarktgesetz wurde 2009 festgelegt, dass es eine Mindestanzahl
von 1.650 Postgeschäftsstellen in Österreich geben muss. "Damit
beendete Ministerin Bures die Schließungswelle, die unter
Schwarz-Blau begonnen hatte und die Post beinahe ruiniert hätte",
erinnerte Wurm.

Das Postmarktgesetzt beendete damals das Chaos, das die blau-schwarze
Regierung hinterlassen hatte. "Tausende Schließungen, Personalabbau
und eine Infrastrukturpolitik, die den Interessen der ländlichen
Bevölkerung nicht entsprach - in dieser Situation hatte die
Ministerin die Post bei ihrem Amtsantritt vorgefunden", so Wurm
weiter. Mit dem Postmarktgesetz reagierte Bures mit klaren Regeln
auf die von der EU geplante Liberalisierung des Postmarktes. "Für die
SPÖ standen damals und stehen noch heute die Postversorgung und
Arbeitsplätze mit fairer Entlohnung im Mittelpunkt, beides ist dank
des Postmarktgesetzes garantiert, " betonte Wurm.

Der aktuelle Fall in Innsbruck zeige, dass das Gesetz "trotz aller
Unkenrufe" greift, so Wurm. "Es gibt hier keine Schlupflöcher. Die
Post wird sich nach diesem Fall noch genauer überlegen müssen, wo sie
welche Filialen zusperrt. Denn, dass sie die Filiale in Innsbruck nun
wieder aufsperren muss, sorgt in der dortigen Bevölkerung für
heftiges Kopfschütteln", so die Abgeordnete, die sich freut, dass die
Bewohner nun wieder eine eigene Postfiliale haben. (Schluss) sc

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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