- 19.11.2011, 09:21:02
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FPÖ-Gartelgruber: In Umweltschutz investieren statt mit Emissionszertifikaten freikaufen
Elektromobilität muss gefördert werden
Wien (OTS) - "Die Steigerung der Budgetmittel für den
Emissionszertifikatehandel ist äußerst problematisch. Statt
nachhaltig in den Umwelt- und Klimaschutz zu investieren, kaufen wir
uns frei", erklärte NAbg. Carmen Gartelgruber, Mitglied des
Umweltausschusses, anlässlich der Debatte im Nationalrat zum
Umweltbudget. Bereits im Umweltausschuss als auch vom Rechnungshof
sei diese Praktik bereits heftig kritisiert worden.
Es stelle sich die Frage, was mit den Zertifikaten passiert, wenn
damit geförderte Programme im Ausland abgebrochen werden, und ob die
Zertifikate dadurch ihre Gültigkeit verlieren? Das investierte Geld
werde in den allermeisten Fällen verloren sein, so dass
österreichisches Steuergeld sinnlos investiert wurde und auch kein
Nutzen für den Umweltschutz erzielt wurde. "Statt uns wie erwähnt
freizukaufen, wäre es wesentlich sinnvoller, die Mittel für Projekte
im Inland zu verwenden. So könnten wir Umweltschutz und die Förderung
der heimischen Wirtschaft verbinden und dazu nachhaltige Unternehmen
in Österreich selbst unterstützen", meinte Gartelgruber.
Dies gelte auch im Bereich der Photovoltaik. Gerade dort sei es
sinnvoll, jetzt fördernde Maßnahmen zu setzen, da es sich dabei um
einen im Aufschwung begriffenen, nachhaltigen Sektor handle. Dabei
würden grüne Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten. "Ich hoffe
deswegen, dass der dafür zuständige Expertenbeirat ein kräftiges
Zeichen setzen und solche Unternehmungen unterstützen wird", verwies
Gartelgruber auf die bevorstehende Empfehlung des Expertenrates.
"Nicht nur aus Gründen des Umweltschutzes sondern auch im Hinblick
auf knapper werdende Ressourcen bei den fossilen Brennstoffen ist
Elektromobilität eine zukunftsweisende Technologie, der wir unser
Augenmerk widmen sollten", forderte Gartelgruber. Gerade erst hätten
sich die Europäische Union, die USA und mehrere asiatische Staaten
auf eine Kooperation in diesem Bereich geeinigt. Es sei die Frage,
wie sich Österreich dabei einbringen werde. "Ich hoffe, dass wir
diese Chance nicht verstreichen lassen werden."
"Was die Möglichkeit einer Elektrotankstalle im Parlamentsumfeld
betrifft, so haben wir bereits mehrmals entsprechende Anfragen
gestellt. Leider wurde uns immer wieder mitgeteilt, dass dies
technisch nicht möglich sei", zeigte sich Gartelgruber enttäuscht.
"In viele anderen Staaten sind Elektrotankstellen aber bereits
Realität, warum soll dies gerade in Österreich unmöglich sein? Ich
bin weiterhin der festen Überzeugung, dass das Parlament hier ein
Zeichen setzen sollte", forderte Gartelgruber.
" Lassen wir die Möglichkeiten, die sich uns im Umweltschutz bieten
nicht weiter ungenutzt. Künftige Generationen werden es uns danken",
schließt Gartelgruber.
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub Tel.: 01/ 40 110 - 7012 mailto:[email protected] http://www.fpoe-parlamentsklub.at http://www.fpoe.at
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