FPÖ-Gradauer: Budget 2012 - Bundesregierung agiert feig und grob fahrlässig

Wien (OTS) - "Als Vergeudung von Wissen, Energie und Kosten",
bezeichnete der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer die
gestern zu Ende gegangene Budgetdebatte im Nationalrat. "Im Budget
2012 wurde trotz tiefgreifender Debatten und Expertenhearings nicht
eine Kommastelle geändert. Die Budgetberatungen könnten viel
effektiver gestaltet werden", so Gradauers Resümee. Dabei sei die
österreichische Budgetsituation bedrohlicher denn je. "Der aktuelle
Schuldenstand von 268 Mrd. Euro erhöht sich 2012 nochmal um weitere
neun Milliarden Euro neue Schulden. Dafür zahlen wir jährlich acht
Mrd. Euro Zinsen an ausländische Großbanken. Bei steigendem
Zinsniveau noch mehr", befürchtet Gradauer.

"Die Regierungsparteien reden sich das Budget schön und dabei geht
die Geldverschwendung munter weiter. Notwendige Reformen bei
Staatsstrukturen, Verwaltung, Gesundheit, Bildung, Förderwesen und
Pensionen werden nach wie vor auf die lange Bank geschoben. Das ist
feig und grob fahrlässig. Vor dem Hintergrund des drohenden Verlusts
des Triple-A Ratings zaubert die Bundesregierung nun plötzlich eine
Schuldenbremse aus dem Hut. Leider ist diese Schuldenbremse bis
jetzt nichts weiter als ein bedrucktes Blatt Papier ohne Substanz.
Eine wage Absichtserklärung ohne Konzept. Legen Sie endlich die
Karten offen auf den Tisch!", fordert der freiheitliche
Budgetsprecher.

"Heben sie endlich die Einsparungspotentiale!", verlangt Gradauer
ebenfalls von der Bundesregierung. "Rechnungshof, IHS, WIFO und OECD
haben mehrfach aufgezeigt und vorgerechnet, wo die Milliarden
schlummern und versickern. Aber anstatt endlich dort zu sparen, wo es
sinnvoll wäre, werden neue Steuern eingeführt statt alte gesenkt. Es
brennt der Hut und keiner löscht. Das ist unverantwortlich und geht
zu Lasten der nächsten Generationen. Mit diesem Budget ist unser
aller Zukunft um 9,2 Mrd. schlechter geworden", so Gradauer
abschließend.

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