WIEN/STOCKERAU (OTS/ÖGB) - Die 20. Landeskonferenz des ÖGB
Niederösterreich stand unter dem Motto "Fair denken - Fair gestalten
- Fair arbeiten". Dem Ruf des ÖGB Niederösterreich folgten rund 400
TeilnehmerInnen sowie eine Reihe von Ehrengästen, u.a. ÖGB Präsident
Erich Foglar, LHStv. Dr. Sepp Leitner, LHStv. Mag. Wolfgang Sobotka.
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Im Zentrum der inhaltlichen Auseinandersetzung und vieler
Debattenbeiträge standen die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich,
die Bewältigung der Weltfinanzkrise, aber auch die angekündigte
Schuldenbremse. Die große Mehrheit der Delegierten machte deutlich,
dass es nicht wieder die ArbeitnehmerInnen sein dürfen, die die Zeche
für Spekulationen und Zockerei begleichen sollen.

Ganz wesentlich dafür ist ein grundlegender Systemwechsel in der
Besteuerung von Arbeit und Vermögen. Kapitalvermögen und
Finanztransfers müssen endlich wesentlich höher besteuert werden, das
dadurch eingenommene Steuervolumen muss jedoch dafür eingesetzt
werden um den Faktor Arbeit zu entlasten.

Zudem hält der ÖGB Niederösterreich fest, dass er eine sogenannte
Schuldenbremse ohne echte Vermögenssteuern nicht akzeptieren wird.
ÖGB Vorsitzender Hermann Haneder machte in seinem Referat deutlich,
dass die Belastungen für die ArbeitnehmerInnen ein Ende haben müssen.
"Nicht die ArbeitnehmerInnen haben spekuliert, sondern
verantwortungslose Großspekulanten. Diese muss man nun in die Pflicht
nehmen und sie an den Kosten der Bewältigung der Schuldenkrise
heranziehen", führte Haneder aus.

Unterstützung in ihren Bemühungen erhielten die Delegierten durch ÖGB
Präsident Erich Foglar, der in seinem Referat einmal mehr die
Geschlossenheit des ÖGB in den Vordergrund stellte. Diese
Geschlossenheit wird auch in den kommenden Jahren nötig sein, um
soziale Gerechtigkeit in Österreich sicher zu stellen.
"Seit mehr als 170 Jahren steht die Gewerkschaftsbewegung für soziale
Gerechtigkeit und das wird auch immer so bleiben", betonte Foglar.
Mahnend und nachdenklich beurteilte Erich Foglar die geplante
Festschreibung einer Schuldenbremse in der Bundesverfassung. Erich
Foglar: "Die Bundesverfassung ist nicht die richtige Gesetzgebung, um
die Finanzgebarung eines Staates zu regeln. Wir werden in den
nächsten Tagen durch unsere Experten seriös die Kosten der
Schuldenbremse berechnen lassen und dann klar und deutlich Stellung
beziehen."
ÖGB Präsident Foglar sieht ein großes demokratiepolitisches Problem
auf die Staaten der EU zukommen, wenn es einer sogenannten Troika
erlaubt werden soll ohne demokratische Legitimation über Staaten und
Regierungen zu bestimmen. Abschließend hielt Erich Foglar fest, "Wir
sind eine Kampforganisation!" Die Delegierten des ÖGB
Niederösterreich feierten die Ausführungen des ÖGB Präsidenten mit
langem anhaltendem Applaus und sicherten ihm ihre Unterstützung zu.

Hermann Haneder als ÖGB Vorsitzenden eindrucksvoll bestätigt

Mit knapp 90 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt wurde Hermann
Haneder, der den eindeutigen Vertrauensbeweis nicht nur für sich
selbst beanspruchte, sondern ganz seiner Art entsprechend, dem
gesamten Team und der großen Familie ÖGB dankte. "Wer wie ich in der
Gewerkschaftsbewegung groß geworden ist und viele Höhen und Tiefen
erlebt hat, der weiß es zu schätzen, wie wir miteinander umgehen und
solidarisch zusammenstehen", streute ÖGB Niederösterreich
Vorsitzender Herman Haneder den Delegierten Rosen.

Das neue ÖGB Niederösterreich Präsidium besteht neben AKNÖ
Präsidenten Hermann Haneder noch aus Christine Asperger, Alfred
Schöls, Markus Wieser und Ing. Manfred Biegler.

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