Nationalrat - Keck: Gutes Budget für Industrie-, Hochtechnologie- und Transitland Österreich

Wien (OTS/SK) - Österreich sei "ein Industrie-, Hochtechnologie-
und Transitland im Herzen Europas"; diese Bereiche, die alle das
BMVIT betreffen, fänden auch im Budget Berücksichtigung, sagte
SPÖ-Nationalratsabgeordneter Dietmar Keck am Freitag in der
Budgetdebatte im Nationalrat. "Für 2012 ist dafür ein Budget von 2,9
Mrd. Euro vorgesehen, das ist gegenüber 2011 eine Steigerung von fast
zehn Prozent", so Keck. Mit diesem Budget werde auch der Ausbau der
Bahn und Maßnahmen für die Verkehrssicherheit vorangetrieben, was in
Zeiten wirtschaftlicher Krisen ein "immenser Beitrag zur Konjunktur
und damit für Arbeitsplätze" sei. Für Infrastrukturinvestitionen gebe
es 1,43 Mrd. Euro und 37 Mio. Euro für gemeinwirtschaftliche
Aufgaben; 24 Mio. Euro würden allein für die Lehrlingsausbildung
investiert. ****

SPÖ-Nationalratsabgeordneter Josef Auer sagte zur Kritik der
Opposition am Tunnelbau, dass es in Tirol und im Bund eine breite
Mehrheit z.B. für den Brennerbasistunnel gebe. Er verwehre sich
außerdem dagegen, einzelne Berufsgruppen wie etwa die Eisenbahner in
Misskredit zu bringen. Zu den angeblichen Pensionsprivilegien bei der
Bahn sagte Keck, dass die Pensionsbeiträge bei den ÖBB höher seien,
und auch die Pensionssicherungsbeiträge 5,8 statt der sonst üblichen
3,8 Prozent betragen.

SPÖ-Nationalratsabgeordneter Rudolf Plessl wies darauf hin, dass
Österreich im Vergleich zu anderen EU-Ländern in der Krise nicht an
den falschen Stellen gespart, sondern in die Zukunft investiert habe.
Auch der Nachhaltigkeit wurde Beachtung geschenkt: Nach dem
Jahrhundert-Hochwasser im Weinviertel im Jahr 2006 wurden 120 Mio.
Euro in den Hochwasserschutz investiert. Plessl bedankte sich für die
Unterstützung des ehemaligen Verkehrsministers Werner Faymann und der
aktuellen Ministerin Doris Bures, denn "in diesen Zeiten präventive
Maßnahmen zu unterstützen, ist nicht selbstverständlich". (Schluss)
bj/ah

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
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