FPÖ-Strutz: ELGA-Ausstieg jetzt! Nagelprobe für ÖVP

Wien (OTS) - "Der Bundesminister für Gesundheit wird aufgefordert,
sämtliche für das Projekt ELGA vorgesehenen Mittel mit sofortiger
Wirkung einzufrieren und alle Maßnahmen zu ergreifen, um aus dem
Projekt ELGA auszusteigen", so der Antrag der Freiheitlichen, der
morgen zur Abstimmung gelangt, berichtete der freiheitliche
Klubobmann-Stellvertreter NAbg. Dr. Martin Strutz. "Dieser Antrag
wird zur Nagelprobe für die ÖVP, die sich ebenfalls negativ zu dem
Millionengrab ELGA geäußert hat", so Strutz.

So habe ÖVP-Gesundheitssprecher Rasinger seine Ablehnung heute im
Plenum des Nationalrates unmissverständlich artikuliert, sagte
Strutz, der schon gespannt ist, ob Rasinger bei der morgigen
namentlichen Abstimmung ebenfalls dagegen stimmen wird, oder sich die
ÖVP wieder einmal von der SPÖ über den Tisch ziehen lassen werde.

"Es geht um den Schutz der privatesten und heikelsten Daten der
Menschen", betonte Strutz, der die Datensicherheit für nicht gegeben
hält. "Hacker schaffen es ohne besondere Mühe in die heikelsten und
best gesicherten Datenbanken wie etwa die des Pentagon einzudringen.
Warum sollte ihnen das ausgerechnet bei ELGA nicht gelingen?", so
Strutz, der es für gefährlich hält, Gesundheitsdaten quasi öffentlich
zugänglich zu machen.

Sollte die ÖVP diesem Wahnsinnsdeal zustimmen, so stehe sie mit in
der Verantwortung Millionen an österreichischem Steuergeld für ein
unausgegorenes Projekt zu verbrennen, das alle öffentlichen
Institutionen bei der Begutachtung des geplanten Gesetzesentwurfes
entschieden abgelehnt hätten, so Strutz.

Eine umfassende Vernetzung des intra- und extramuralen Bereiches, die
es ermöglichen würde, enorme Kosten zu sparen und die medizinische
Qualität der Versorgung der Patienten zu verbessern, sei längst
überfällig, betonte Strutz, der jedoch das ELGA-Projekt in der
vorliegenden Form für völlig gescheitert hält. "

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
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