FPÖ-Neubauer: Unsoziales Budget wird von FPÖ abgelehnt

Wien (OTS) - In der heutigen Nationalratssitzung stellte
FPÖ-Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer die freiheitlichen
Positionen zur Pensionsanpassung 2012 vor. Zunächst hielt Neubauer
fest, dass es ungeheuerlich sei, dass sich jene, "die unser Land nach
den Wirren des 2. Weltkrieges aufgebaut und zu dem gemacht haben, was
es heute ist, jedes Jahr schwersten Beschimpfungen, ja Anfeindungen
ausgesetzt sehen".

"Das ist ein unwürdiges Schauspiel, das ist unerträglich und ich
hätte mir von Bundesminister Hundstorfer erwartet, dass er endlich
den Mut aufbringt, sich hinter die berechtigten Forderungen der
Pensionisten zu stellen und diesen Tiraden endlich einmal zu
entgegnen", so Neubauer. In der Folge widersprach Neubauer der
SPÖ-Abgeordneten Oberhauser, die gemeint hatte, dass die
FPÖ-Forderung nach einer Anpassung nach dem Pensionistenpreisindex
nicht leistbar sei. Neubauer argumentierte, dass Österreich immerhin
das Geld habe, sechs Milliarden Euro für den Europäischen
Rettungsschirm zu finanzieren, sich die Erhöhung von 42 Millionen
Euro dagegen als lächerlich herausnehmen würden.

Insgesamt kritisierte Neubauer massiv die Entwicklung im
Sozialbereich durch die aktuelle Bundesregierung. Es fehlten
familienpolitische Anreize, im Pflegebereich würden unsoziale
Maßnahmen Platz greifen und die Pensionisten sollen entgegen einer
Teuerungsrate beim Miniwarenkorb, also bei jenen Produkten des
täglichen Lebens, wo es zu einer Erhöhung bis zu 30% in den letzten
Monaten gekommen sei, mit einer Erhöhung von 2,7 % abgespeist werden.
"Das ist das wahre Gesicht dieser Bundesregierung. Während mit den
Zwangsgebühren aller Österreicherinnen und Österreichern das Gehalt
des ORF-Chefs Wrabetz mit einem Schlag um 40.000 Euro im Jahr erhöht
wird, wofür ein Metallarbeiter ein Jahr arbeiten muss, lebt
mittlerweile knapp eine Million Menschen in Österreich an der
Armutsgrenze", sagte Neubauer.

Auch bei den Pensionskassen sehe es trist aus, befand Neubauer. Nach
zwei Jahren Verhandlung gebe es noch immer kein Ergebnis. Dies
bedeute, dass diese Menschen auch im nächsten Jahr mit massiven
Einbußen ihres Einkommens zu rechnen hätten. Einzig und allein die
FPÖ als soziale Heimatpartei sei Garant dafür, dass dieser unsoziale
Weg nicht weiter gegangen werde. "Wir werden weiterhin dafür kämpfen,
dass das hart erarbeitete Geld der tüchtigen und fleißigen Menschen
in Österreich im Land bleibt, ganz nach dem Motto 'Unser Geld für
unsere Leut!", so Neubauer abschließend.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
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