FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Budget: Hundstorfer spart weiterhin auf dem Rücken der Ärmsten

Wien (OTS) - FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein betont nachdrücklich, dass sich Sozialminister
Hundstorfer mit diesem Budget keinesfalls rühmen dürfe. "Die
Einschnitte durch das Budgetbegleitgesetz 2011 wirken weiter, wie der
erschwerte Zugang zu den Pflegegeldstufen 1+2, oder die Streichung
der Rückerstattung der NoVA beim Kauf eines Autos durch behinderte
Menschen. Gespart wird weiterhin am Rücken der Ärmsten!", so
Belakowitsch-Jenewein.

Das Pflegegeld betreffend erklärt sie, dass dieses 1993 in Österreich
eingeführt und seit dieser Zeit erst drei Mal valorisiert worden sei.
Der reale Verlust betrage daher seit der Einführung rund 20 Prozent.
"Um dem Zweck des Pflegegeldes weiterhin entsprechen zu können, ist
zumindest eine automatische jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes
an die Inflation notwendig. Ebenso ist eine Valorisierung der
behinderungsbedingten Absetzbeträge und Zuschüsse, sofern darauf auf
Grund von Art und Grad der Behinderung ein Rechtsanspruch besteht,
nötig", verlangt Belakowitsch-Jenewein. Im Budget für 2012 sei für
diese Maßnahme dringend Vorsorge zu treffen.

Des weiteren spricht sich Belakowitsch-Jenewein dafür aus, dass die
baulichen Maßnahmen zur Erlangung von Barrierefreiheit rascher als
bisher geplant vorgenommen werden. Im
Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz werde vordergründig die
bisherige Frist zur Herstellung von Barrierefreiheit bei 31.12.2015
belassen, ab der auch bei Altgebäuden Schadenersatz wegen
Diskriminierung verlangt werden könne. Eine längere Umbaufrist ist
jedoch möglich, wenn Ministerien, die viel an alter Bausubstanz
haben, in einem verbindlichen, veröffentlichten Etappenplan die
Umsetzung der Umbaumaßnahmen festschreiben. "Es steht völlig außer
Zweifel, dass diese Fristverlängerung sehr zum Schaden behinderter
Menschen in Österreich in vielen Fällen ganz oder teilweise in
Anspruch genommen wird. Ohnehin anstehende Investitionen in
Infrastruktur sind aber optimalerweise dann zu tätigen, wenn der
Arbeitsmarkt besonders angespannt ist, um Arbeitsplätze zu sichern
bzw. zu schaffen. Im Budget 2012 ist für diese Maßnahmen Vorsorge zu
treffen", so Belakowitsch-Jenewein.

Zur jährlichen Wertanpassung des Pflegegeldes und zur rascheren
Erlangung von Barrierefreiheit bringt die FPÖ heute im Rahmen der
Nationalratsdebatte zwei Entschließungsanträge.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
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