FPÖ-Hübner: Budgetdebatte - Regierung verweigert sinnvolle Einsparungen in der Außenpolitik

Wien (OTS) - "Die SPÖ hat klar gesagt, es darf nichts
kaputtgespart werden, die Sanierung des Haushalts muss über neue
Steuern bewerkstelligt werden. Die Grünen - sofern sie nicht damit
beschäftigt sind Rechtsextremisten zu suchen und zu definieren, wer
in Österreich noch ein Recht auf Meinungsäußerung und politische
Betätigung hat - haben nur neue Ausgaben propagiert; natürlich in
ihren Lieblingsbereichen Integration, Asyl und Zuwanderung. Eines ist
nirgends zur Sprache gekommen: Nämlich ein Eingriff in die
bestehenden Strukturen des Staates, ein Eingriff in die Kosten, die
der Staat selbst verursacht, in dem er sich verwaltet und in dem er
sich ständig aufbläht", analysiert der außen- und europapolitische
Sprecher der FPÖ, NAbg. Dr. Johannes Hübner, die bisherige
Budgetdebatte im Hohen Haus.

Ihn erinnere die gegenwärtige Budgetdebatte an das Jahr 1922, als
Österreich schon einmal fast in den Staatsbankrott geführt worden
sei. Diesen habe man nur abwenden können, in dem man zum damaligen
Völkerbund gegangen sei und eine Anleihe bekommen habe. Auch damals,
nach dem Ende des Ersten Weltkrieges, habe sich der österreichische
Staat geweigert, seine Strukturen dem Faktum anzupassen, dass man
kein Großreich in der Mitte Europas geblieben war, sondern ein
Kleinstaat geworden ist. Der Völkerbund habe infolge harte Auflagen
erteilt und diese Einschnitte mit einem Staatskommissar durchgesetzt;
auf einen Schlag seien 70.000 Beamte abgebaut worden. Auch damals
habe sich die österreichische Regierung geweigert, den diplomatischen
Dienst anzupassen. Dieser sei von seinen Strukturen noch in dem
Status aufrecht gewesen, als man die gesamte Monarchie vertreten
hatte. Auch im damaligen österreichischen Parlament habe es bei
Budgetdebatten geheißen, Österreich müsse seinen Ruf in der Welt
verteidigen, man sei es dem Ansehen des Landes schuldig.

"Wenn wir uns das 'Budgetkapitel 12' - das ist das Außenamt -
ansehen, dann werden ohne irgendeine Kürzung alle Positionen der
Vorjahre fortgeschrieben. Obwohl sich fast ganz Europa am Weg zu
einem Staatenbund befindet, ist man weiter stolz darauf, dass man in
jedem europäischen Land eine eigene Botschaft unterhält - sogar in
Zypern und Malta. Ich habe mir angesehen, wie andere europäische
Staaten ihren diplomatischen Dienst gestalten: Schweden hatte in
Zypern und Malta niemals eine Botschaft und hat im vorigen Jahr die
Schließung der schwedischen Botschaften in Irland, Slowenien,
Luxemburg, Bulgarien und Belgien beschlossen. Grundlage dafür war
eben, daß man in den Kleinstaaten eines zusammenwachsenden
Staatenbundes diese Strukturen nicht mehr brauche. Allein damit
sparen die Schweden jährlich 44 Millionen ein", verweist Johannes
Hübner auf erfolgreiche Gegenmodelle.

"Ich rede gar nicht von den Beiträgen an internationale
Organisationen. Ich rede nicht von den 15 Millionen Euro, die wir
jährlich in die internationale Atombehörde buttern. Ich rede gar
nicht von den 22 Millionen Euro, die wir an Euratom zahlen.
Offensichtlich ist man zu feig, die Mitgliedschaft in einer
Institution zu kündigen, die die friedliche Nutzung der Atomenergie
propagiert, obwohl sich die österreichische Politik in der Ablehnung
der Kernenergie einig ist. Ich rede auch nicht von den unzähligen
UN-Missionen, wo Beobachter einander beim Beobachten beobachten.
Alles das könnte man sich leisten, wenn man in der Lage von Abu Dhabi
oder Katar steckt, die ob des Preisanstiegs für Öl zusätzlich fünf
bis sechs Milliarden Euro an Haushaltsplus ausweisen können", so
Hübner.

Es müsse in der österreichischen Außenpolitik dringend ein Umdenken
sowie eine Anpassung der Strukturen geben, stellt Hübner fest, der
dazu einen Entschließungsantrag der Freiheitlichen Parlamentsfraktion
einbrachte.

Dieser lautet:
"Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung mögen die notwendigen
Maßnahmen auf nationaler wie internationaler Ebene ergreifen, um
1. die Kosten der österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland
spürbar zu senken,
2. die ODA - die entwicklungshilferelevanten Ausgaben der Republik -
drastisch zu kürzen, bis ein effizientes Entwicklungshilfesystem
entwickelt wurde, was bis heute fehlt, und
3. die Beiträge an internationale Institutionen deutlich zu
reduzieren und Verhandlungen zu führen, um die die Beiträge der
Republik Österreich an die Europäische Union spürbar zu senken."

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
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