Nationalrat - Maier: Korruptionsbekämpfung ist zentrale Aufgabe des Innenressorts

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordneter Johann Maier betonte
heute, Mittwoch, im Nationalrat den wichtigen Stellenwert der
Korruptionsbekämpfung und -prävention. "Die Fälle nehmen zu und auch
die Herausforderungen", so Maier. Positiv seien zusätzliche
Budgetmittel in Bereichen des Sicherheitsbudgets, unterstrich
SPÖ-Nationalratsabgeordneter Hannes Fazekas. ****

Derzeit werde in 192 Korruptionsfällen ermittelt. Dabei sei wichtig,
dass genügend Ermittler zur Verfügung stehen. Besonders im Hinblick
auf den Korruptions-Untersuchungsausschuss sei wichtig, dass die
notwendige Anzahl an polizeilichen Ermittlern beigestellt wird, damit
das hohe Haus rechtzeitig zu den Abschriften und Einschätzungen durch
die Staatsanwaltschaft kommt.

Fazekas merkte an, dass es in Schwechat, wo er amtierender
Bürgermeister ist, Probleme mit der Reform des Stadtpolizeikommandos
sieht. "Schwechat hat die größte europäische Binnenraffinerie, der
größte österreichische Kunststoffkonzern, der größte
mitteleuropäische Verschiebbahnhof und der Flughafen Wien-Schwechat,
mit ca. 20 Millionen Passagieren derzeit", so Fazekas. Damit sind
besondere Sicherheitsbedürfnisse verbunden. Den Personalstand von 52
Polizisten auf 42 in der Stadt Schwechat selbst zu reduzieren, sei
daher nicht zu akzeptieren. Daher sei an die Innenministerin
appelliert, diese Pläne zu überdenken. (Schluss) pep/tt

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
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