Nationalrat - Pendl: Regierung setzt wichtiges Zeichen für Sicherheitspolitik

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl betonte heute,
Mittwoch, im Nationalrat den hohen Stellenwert, den die Regierung
auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten der Sicherheitspolitik
beimisst. "Es ist wichtig, dass die Regierung ein Signal setzt, dass
der Sicherheit in der Republik ein hoher Stellenwert zukommt. Das
Budget ist auch in schwierigen Zeiten ein ansehnliches", sagte Pendl.
Die erhöhten Mittel im Budget kämen direkt dem operativen Bereich zu
gute. ****

Die Regierung betreibe Sicherheitspolitik mit Augenmaß, so Pendl.
Dabei wurden zahlreiche Verbesserungen erreicht. "Diese
Bundesregierung hat Vorsorge getragen, dass es in dieser
Legislaturperiode 1.000 Nettoplanstellen mehr gibt", so Pendl. Das
seien wesentliche und wichtige Schritte in die richtige Richtung. "Es
wird die Technik verbessert, es wird die Infrastruktur verbessert, es
werden die Planstellen verbessert", betonte Pendl. Zusätzlich sei der
Asylgerichtshof eine volle Erfolgsgeschichte. "Zum Jahreswechsel wird
der riesige Rucksack, der sich angestaut hat, abgearbeitet sein", so
Pendl, der sich beim Asylgerichtshof für die gute Arbeit auf hohem
Niveau bedankte. (Schluss) pep/tt

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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