Korrektur zu heutiger OTS 229: Nationalrat - Fazekas zum Budget: Städte und Gemeinden leisten wichtigen Beitrag

Wien (OTS/SK) - Bitte lesen Sie unsere heutige OTS 229 wie folgt
richtig:

KORRIGIERTE NEUFASSUNG:

Nationalrat - Fazekas zum Budget: Städte und Gemeinden leisten
wichtigen Beitrag
Utl.: Kompetenzerweiterung OPCAT - größte Errungenschaft seit
Bestehen der Volksanwaltschaft =

Wien (SK) SPÖ-Nationalratsabgeordneter Hannes Fazekas betonte am
Mittwoch im Nationalrat, dass er bei der Budgetbebatte die Städte und
Gemeinden, die auch einen wichtigen Beitrag leisten, nicht außer Acht
lassen wolle. Manche Gemeinden würden ausgeglichen budgetieren,
manche seien dabei, "ihre Hausaufgaben zu machen" und wieder andere
hätten es budgettechnisch schwer. "Die Transferleistungen müssen
entflochten werden und Städte und Gemeinden dürfen keine zusätzlichen
Aufgaben bekommen", so Fazekas. ****

Ganz besonders betonte Fazekas die anstehende Umsetzung von OPCAT,
dem Fakultativprotokoll gegen Folter und Menschenrechtsverletzungen.
Mit dieser neu erworbenen Kompetenz werde die Volksanwaltschaft somit
Anlaufstelle, Ansprechpartnerin und Prüferin sein, um Menschen zu
schützen. "Dies ist die größte Errungenschaft seit Bestehen der
Volksanwaltschaft", unterstrich der SPÖ-Volksanwaltssprecher.

Außerdem begrüße er das erhöhte Budget für die Volksanwaltschaft. "Im
Sinne der Bürgerinnen und Bürger können die Sprechtage in den Ländern
verstärkt angeboten werden. Der Bedarf dafür ist gegeben", so der
SPÖ-Sprecher für die Volksanwaltschaft. (Schluss) bj

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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