FPÖ-Gradauer: Budget 2012 glänzt durch Konzeptlosigkeit und fehlenden Mut

Wien (OTS) - "Denn Sie wissen nicht was sie tun", kommentierte der
freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer in der heutigen
Plenardebatte das Chaos das uns diese Rot-Schwarze Bundesregierung
präsentiere. "Konzept- und Ideenlosigkeit und fehlender Mut der
Regierungsparteien sind der Grund für das sich abzeichnende
Budgetdesaster. Dieses Wachsfigurenkabinett zeichnet sich aus durch
Reformunwilligkeit und wird uns neue Steuern und Kürzungen im
Sozialbereich bescheren", befürchtet Gradauer.

Als Unverfrorenheit bezeichnet Gradauer die Behauptung von
Finanzministerin Fekter, mit diesem Budget sei Österreich auf dem
Sparpfad. "Wir sind nach wie vor auf der Schuldenautobahn und zwar
mit Vollgas! Unser derzeitiger Schuldenstand von 268 Mrd. Euro wird
bis 2015 um weitere 41 Mrd. Euro auf 309 Mrd. Euro steigen. Mögliche
Reformen und Einsparungspotentiale werden konsequent ignoriert.
Faymann, Spindelegger und Fekter haben offensichtlich auch
Schwierigkeiten mit den Grundrechenarten, denn es ist unmöglich, auch
mit einer Schuldenbremse die Schulden bis 2020 auf 60 Prozent den BIP
zu drücken. 2020 dürfte das BIP bei 360 Mrd. Euro liegen. Davon 60
Prozent wären 216 Mrd. Euro. Also müssten in fünf Jahren fast 100
Mrd. Euro Schulden abgebaut werden. Wie soll das gehen?", stellt
Gradauer die Rechnung der Regierung in Frage.

"Spät aber doch erwachen ÖVP und SPÖ aus ihrem Dornröschenschlaf und
wollen eine Schuldenbremse einführen. Leider ist diese in
Husch-Pfusch gezimmerte Schuldenbremse nur eine Panikreaktion auf die
drohende Abstufung durch die Rating Agenturen. Bis jetzt haben
Faymann, Spindelegger, Fekter und Kollegen leider keine Einsicht
gezeigt, und daher jegliche Reformen und Einsparungen verschlafen.
Faymann hat vorige Woche bei der Gewerkschaftstagung des öffentlichen
Diensten sogar noch gemeint, es sei nicht nötig, den Gürtel enger zu
schnallen. Er warnte sogar davor", zeigt sich Gradauer empört. Das
sei das Gegenteil einer Schuldenbremse und zeige wie doppelzüngig und
scheinheilig hier agiert werde. "Ohne Reformschritte kann die
Schuldenbremse nicht funktionieren und ist für die Katz", so Gradauer
abschließend.

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