Stichworte: Finanzen, Matznetter, SPÖ, Schuldenbremse, Soziales Channel: Politik
OTS0321   15. Nov. 2011, 16:50

Matznetter begrüßt Schuldenbremse zur Stabilität der Finanzen

Keine Kürzung der Sozialausgaben


SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter
begrüßt grundsätzlich die Schuldenbremse als rasche Reaktion auf die
Finanzmärkte. Sie sei ein wichtiger Faktor zur Stabilisierung der
Staatsfinanzen. "Es ist jetzt allerdings an der Zeit, den Spieß
umzudrehen und Finanzmärkte streng zu regulieren, um nicht ständig
auf sie reagieren zu müssen", betonte Matznetter. Die österreichische
Politik in Krisenzeiten sei beispielgebend, "es ist daher von großer
Wichtigkeit, dass weiterhin Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung
im Mittelpunkt unserer Politik stehen". ****

Für ihn, Matznetter, ist es wichtig, dass die Schuldenbremse nicht
als Argumentation für Kürzungen bei Sozialausgaben und ähnlichem
diene, sondern ausschließlich zum sinn- und verantwortungsvollen
Ausgleich von Einnahmen- und Ausgabenseite. "Von Seiten der
Sozialdemokratie sind hier Maßnahmen wie Entlastung des Faktor Arbeit
zur Stärkung der Kaufkraft oder Einführung einer Vermögenssteuer
schon mehrmals genannt worden", so Matznetter. (Schluss) tt/up

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0321 2011-11-15 16:50 151650 Nov 11 SPK0021 0157



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