FPÖ-Podgorschek: Schuldenbremse alleine ist zu wenig!

Wien (OTS) - "Es ist zwar schön, dass die Bundesregierung nach
langer beharrlicher Weigerung endlich die freiheitliche Idee einer
Schuldenbremse aufgreift. Ohne eine echte Staatsreform und eine
Durchforstung des Subventionsdschungels wird dies aber nichts
nutzen", kommentiert der freiheitliche Finanzsprecher NR Abgeordneter
Elmar Podgorschek den Beschluss des Ministerrates zu einer
Schuldenbremse.

Der Vorsatz alleine, die Staatsschulden auf 60 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes zu senken, sei ohne den Willen zu
tiefgreifenden Reformen nichts als eine rein populistische Forderung.
Damit sollte die Bevölkerung von den großen Problemen unseres
Staates, die durch die ausufernden Staatsschulden entstünden,
abgelenkt werden. "Bisher haben Rot und Schwarz allerdings sehr wenig
Reformeifer erkennen lassen. Von der längst überfälligen Verwaltungs-
und Staatsreform ist überhaupt keine Rede. Was den
Subventionsdschungel betrifft, so hat sich die Transparenzdatenbank
als zahnloser Tiger erwiesen", erklärt Podgorschek. Es stelle sich
deswegen die Frage, wie die Regierung eine Reduzierung des
Budgetdefizites erreichen wolle.

"Für eine rein einnahmenseitige Sanierung sind wir keinesfalls zu
haben. Statt an der Steuerschraube zu drehen, muss endlich nachhaltig
gespart werden", verweist Podgorschek auf die Notwendigkeit zur
Reduzierung der Staatsausgaben.

"Eines darf aber nicht passieren: Es kann nicht sein, dass wir mühsam
unser Defizit bekämpfen, um das gesparte Geld dann der EU, dem
Eurorettungsschirm oder irgendwelchen Pleitestaaten in den Rachen zu
stopfen. Sollte die Schuldenbremse dafür missbraucht werden, so
werden wir auf keinen Fall zustimmen", schließt Podgorschek.

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