Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 14. November 2011. Von WOLFGANG SABLATNIG. "Sparen ja, aber glaubwürdig!"

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Die Lage auf den Finanzmärkten kann
auch für Österreich zum Problem werden. Die Schuldenbremse ist da
eine taugliche erste Antwort. Ein Sparpaket als zweiter Schritt wird
aber nicht ausbleiben können.

Zinsabstand zwischen Deutschland und Österreich auf Rekordniveau",
hieß es am Freitag in einer Agenturmeldung. Im Klartext: Österreich
muss für seine Staatsschulden immer mehr bezahlen. Jeder Euro und
jeder Cent für den Zinsendienst - erst recht jede Million - fehlen
aber bei wichtigen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und
Forschung.
Die Antwort der ÖVP heißt Schuldenbremse und Sparpaket. Nach einigem
Zögern und einer Vorgabe der EU sagt jetzt auch die SPÖ grundsätzlich
Ja dazu. Die Hoffnung lebt, dass die Finanzmärkte und Ratingagenturen
auf dieses Versprechen Werner Faymanns, Maria Fekters und Michael
Spindeleggers mehr geben als auf die harten Fakten und Österreich das
begehrte "Triple A" der bestbewerteten Schuldner nicht nehmen.
Und diese Fakten schauen auch nach dem Beschluss des Budgets 2012
kommende Woche nicht gut aus. Das Defizit soll sich den Vorgaben des
EU-Stabilitätspakts zwar annähern, bleibt aber über der Grenze von
drei Prozent. Die laufenden Einnahmen reichen nicht einmal aus, um
die laufenden Kosten zu bedecken.
Umso wichtiger wäre es, die formale Vorgabe der Schuldenbremse rasch
mit Inhalten zu füllen - mit einem Sparpaket also, auch wenn das noch
so unpopulär klingt. Stattdessen feilschen Beamte und Pensionisten
über ihr Gehaltsplus für 2012. Und die Sozialpartner präsentieren
Pläne, einen termingerechten Pensionsantritt auch noch mit einer
Prämie zu versüßen, statt einfach die Einhaltung der bestehenden
Gesetze sicherzustellen.
Jetzt können die Beamten natürlich nicht den ganzen "Saustall"
ausmisten, den Silvio Berlusconi angerichtet hat, wie Beamtenchef
Fritz Neugebauer unlängst seine Gehaltsforderung verteidigte. Es wird
aber keine Bevölkerungsgruppe daran vorbeikommen, ihren Beitrag zu
leisten. Die von SPÖ und Grünen geforderte Reichensteuer ist
ebenfalls unter diesem Aspekt zu sehen, auch wenn internationale
Erfahrungen nahelegen, dass Einsparungen nachhaltiger wirken als eine
Sanierung über zusätzliche Einnahmen.
Um diesen Sparkurs auch bei den Wahlen in zwei Jahren überleben zu
können, müsste die Regierung einen Sanierungspfad vor allem aber
glaubhaft und konsequent gehen. Die Bürger müssen das Gefühl
bekommen, nicht nur kurzfristig Budgetlöcher zu stopfen, bis sich
dann die nächsten auftun, sondern die Grundlage dafür zu legen, dass
Schulden und Zinszahlungen nachhaltig sinken.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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