FPÖ: Großes Interesse an Strache-Besuch in Südtirol

Wien (OTS) - Auf ausgesprochen großes Interesse stößt der heutige
Besuch von FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in Südtirol. Bei einer
Pressekonferenz in Bozen skizzierte Strache vor über zwanzig
Medienvertretern, darunter vier Fernsehteams, die Eckpunkte
freiheitlicher Südtirolpolitik. An der Pressekonferenz nahmen
außerdem FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, FPÖ-Südtirolsprecher
Werner Neubauer und der Tiroler FPÖ-LAbg. Richard Heis teil.

Strache betonte, dass Südtirol für die Freiheitlichen immer schon ein
Herzensanliegen gewesen sei und die FPÖ sich immer für dieses Land
eingesetzt habe. So sei sie beispielsweise als einzige Partei immer
gegen die faschistischen Relikte in Südtirol aufgetreten und habe als
einzige Partei immer die Verankerung der Schutzmachtfunktion
Österreichs in der Verfassung gefordert. "Südtirol ist keine
inner-italienische Angelegenheit", betonte Strache. Daher wolle die
FPÖ auch eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler. Diese solle
das Gefühl eines gesunden Österreich-Patriotismus fördern.

Der FPÖ-Chef nahm auch zur Zuwanderung Stellung. Es gebe ein
massenhaftes Einströmen von Wirtschaftsflüchtlingen aus der 3. und 4.
Welt, die sich nach längerem Aufenthalt und Einbürgerung wohl
mehrheitlich der italienischen Sprachgruppe anschließen würden. In
Südtirol verschiebe sich dadurch der Volksgruppenproporz zu Ungunsten
der Deutschen und Ladiner. Doch auch die italienische Volksgruppe
könne nicht glücklich darüber sein, dass die zu verteilenden
Ressourcen immer kleiner würden. Auch für Südtirol werde die
massenhafte Zuwanderung daher zu einem sehr ernsten Thema werden.

Weiters legte Strache ein klares Bekenntnis zur Selbstbestimmung
Südtirols ab. Wenn es in Norditalien zu einer staatlichen
Neuorientierung komme, dann werde man auch in Südtirol mit der Frage
konfrontiert sein, ob man nicht als kleinere selbständige Einheit ein
Teil Europas sein wolle. "Natürlich würden wir uns alle eine baldige
Rückkehr Südtirols in das gemeinsame Vaterland Österreich wünschen",
so Strache. "Ich kann aber jetzt schon sagen, dass in Österreich
leider weder ÖVP noch SPÖ bereit sind, sich in irgendeiner Weise für
eine solche Lösung politisch zu exponieren." Es sei nicht damit zu
rechnen, dass ÖVP und SPÖ bereit wären, eine Zweidrittelmehrheit im
österreichischen Nationalrat zur Änderung der derzeitigen
Staatsgrenzen herbei zu führen.

Zu einer von den Südtirolern selbst herbei geführten Freistaat-Lösung
hingegen bedürfe es keiner Zustimmung des österreichischen
Parlamentes, betonte Strache. Ein solcher Freistaat könnte im Rahmen
der EU mit besonderen Verträgen sein freundschaftliches Verhältnis zu
seinen Nachbarn selbst festlegen. Zu Nordtirol und zu Österreich
könnte eine besonders enge Bindung hergestellt werden, es müssten
aber auch vernünftige Verbindungen zum italienischen Raum nicht
abgebrochen werden. Es wären auch gute freundschaftliche Verbindungen
zu norditalienischen Freunden gut vorstellbar. Das würde es auch
vielen Italienern in Südtirol erleichtern, eine solche Lösung aus
Überzeugung mitzutragen.

"Ich bin überzeugt", so Strache, "dass die Dinge dann ohnedies eine
Eigendynamik in Süd- und Nordtirol bekommen werden und dass auf
natürliche Weise noch enger zusammenwachsen wird, was zusammen
gehört, ohne Hau-Ruck-Aktionen und ohne einen politischen
Scherbenhaufen. Es sollte aber dabei von Südtiroler Seite
klargestellt sein, dass die derzeitigen Autonomieregelungen, die sich
friedensstiftend bewährt haben, in künftige Konstellationen
mitgenommen werden. Damit kann der italienischen Sprachgruppe die
Garantie gegeben werden, dass sie in positivem Sinne an einer
besseren Zukunft Südtirols gleichberechtigt teilhaben wird."

Die FPÖ werde in allen Belangen der Menschenrechte einschließlich des
Rechts auf Selbstbestimmung auf der Seite jener stehen, welche diese
Rechte in Anspruch nehmen wollen. "Wir werden aber keinem Südtiroler
vorzuschreiben versuchen, was er zu tun hat", so Strache. "Das Recht
auf Selbstbestimmung wird von den Betroffenen in Anspruch genommen.
Hier kann es keine Bevormundung von außen her geben. Es hat damit
aber auch niemand in Österreich das Recht, sich der Selbstbestimmung
der Südtiroler in den Weg zu stellen."

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print