FPÖ: Kickl: Bürger haben sich den Ruhestand von Androsch und Co. redlich verdient

Wien (OTS) - Das bescheidene Ergebnis des Bildungsvolksbegehrens
ist für FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl auch ein klares
Signal dafür, dass die Menschen auf die Empfehlungen von
Polit-Pensionisten gerne verzichten können. "Hannes Androsch ist ein
längst vergessener Politiker mit zwielichtiger Vergangenheit. Niemand
hat ihn als jene moralische Instanz ernst genommen, als die er sich
rund um das Bildungsvolksbegehren im Dienst seiner SPÖ inszenieren
wollte, die selbst seit Jahrzehnten den miesen Zustand des
Bildungssystems auf allen Ebenen sowohl durch unmittelbar
bildungspolitische als auch durch Maßnamen mit massiven Auswirkungen
auf das Bildungssystem, wie etwa die Massenzuwanderung mitverursacht
hat", so Kickl. Klar sei, dass das Bildungssystem in Österreich
Reformen brauche, klar sei aber auch, dass der Androsch-Verschnitt
aus ideologischen Versatzstücken der Linken dazu nicht das taugliche
Mittel sei.

Das magere Ergebnis des Volksbegehrens solle nun auch von anderen
Altpolitikern als klares Signal dafür verstanden werden, im Ruhestand
zu bleiben. "All diese Initiativen, in denen ausgediente Politiker
meist großkoalitionärer Herkunft versuchen, Themen zu befördern, die
sie in ihrer aktiven Zeit nicht angepackt haben, sind in Wahrheit
peinlich. Die Hätti-Wari-Initiativen dienen nur dem Ego des einen
oder anderen Betreibers, aber nicht den Interessen der Österreicher",
so Kickl. Die Bevölkerung habe ein sehr feines Sensorium dafür und
lehne diese Initiativen daher ab. "Ich kann zwar das schlechte
Gewissen nachvollziehen, das viele Altpolitiker beim Blick auf
persönliche Bilanz befällt, aber jetzt ist es eindeutig zu spät, das
auszubügeln", stellt der FPÖ-Generalsekretär fest.

Volksbegehren als Instrument der direkten Demokratie steht die FPÖ
generell sehr positiv gegenüber und fordert daher auch, die
Gesetzeslage in Zukunft so zu ändern, dass deren Ziele einer
Volksabstimmung zu unterziehen sind, wenn sie eine bestimmte Zahl von
Unterschriften erreichen. "Wir Freiheitlichen mussten aber leider
zuletzt in einer Sondersitzung des Nationalrats erkennen, dass die
anderen Parteien dem Volk keinerlei zusätzliche direktdemokratische
Rechte einräumen wollen und unsere entsprechenden Anträge abgelehnt
haben", stellt Kickl fest. Dennoch werde die FPÖ ihre
Reformvorschläge zur Stärkung der direkten Demokratie weiter
hartnäckig vorantreiben, um den Bürgern mehr wirkliche Mitsprache an
die Hand zu geben.

Rückfragehinweis:

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