EU-Kommissar Maros Sefcovic zu Besuch im Hohen Haus Österreichisches Parlament intensiv am politischen Dialog beteiligt

Wien (PK) - Heute Vormittag besuchte der Vizepräsident der EU-
Kommission Maros Sefcovic das Parlament, wo er zunächst mit
österreichischen Abgeordneten zusammentraf. Sefcovic, der als EU-
Kommissar für interinstutionelle Beziehungen und Verwaltung zuständig
ist, lobte die aktive Rolle des Nationalrats und des Bundesrat im
Rahmen des politischen Dialogs und ging zudem auf aktuelle
Entwicklungen in Bezug auf Griechenland und die Euro-Zone ein. An der
Aussprache nahmen die Abgeordneten Christine Muttonen, Kai Jan
Krainer, Petra Bayr, Micheal Schickhofer (alle S), Martin
Bartenstein, Franz Glaser (beide V), Johannes Hübner (F) und
Alexander Van der Bellen (G) teil.

Durch den Vertrag von Lissabon und die Einführung des
Subsidiaritätsmechanismus haben die nationalen Parlamente ein
größeres Mitspracherecht in europäischen Angelegenheiten erhalten,
was an der Intensivierung des politischen Dialogs deutlich sichtbar
sei, erklärte Sefcovic. Gerade in schwierigen Zeiten halte es die EU
für umso wichtiger, einen engen Kontakt mit den jeweiligen
Volksvertretungen zu pflegen, meinte er, da auf dieser Ebene die
Maßnahmen implementiert werden müssen. Generell konnte der
Meinungsaustausch im Laufe der Jahre intensiv ausgebaut werden
konnte; insgesamt erhalte bzw. beantworte die Kommission etwa 600
Stellungnahmen pro Jahr von nationalen Parlamenten. Es sei übrigens
sehr erfreulich, dass der österreichische Nationalrat und der
Bundesrat zu den aktivsten Kammern innerhalb der EU gehören. Sollte
es hinsichtlich von Legislativvorschlägen oder anderer Dokumente noch
zusätzlichen Informationsbedarf geben, so sei die Kommission
jederzeit bereit, Experten zu entsenden, um offene Fragen mit den
nationalen MandatarInnen zu klären, unterstrich Sefcovic gegenüber
Abgeordneter Muttonen (S).

Einen Großteil seiner Ausführungen widmete Sefcovic den aktuellen
Entwicklungen rund um die Griechenland-Krise und die damit
verbundenen Auswirkungen auf die Euro-Zone. Abgeordnetem Van der
Bellen gegenüber räumte Sefcovic ein, dass es zu lange gedauert habe,
bis die EU auf die Probleme in Griechenland reagiert hat. Er führte
dies u.a. darauf zurück, dass sich wahrscheinlich wenige vorstellen
konnten, dass eine so kleine Ökonomie so große Auswirkungen auf die
Gesamtwirtschaft haben kann. Mittlerweile seien aber nun einige
richtungsweisende Beschlüsse gefasst worden (z.B. die Beteiligung des
privaten Sektors, die Optimierung der Finanzierungsmechanismen der
EFSF sowie die Rekapitalisierung der Banken), die dazu beitragen
sollen, das Vertrauen in die Institutionen wiederherzustellen. Die
Kommission halte es zudem für wichtig, die wirtschafts- und
haushaltspolitische Koordinierung und Überwachung der budgetären
Verpflichtungen noch weiter auszubauen. Dafür sollten aber zunächst
die vorhandenen Instrumente genutzt werden, da seiner Meinung nach
eine Vertragsänderung derzeit sehr schwierig umsetzbar wäre. Auch die
Diskussion über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die
natürlich auf globaler Ebene wünschenswert wäre, werde sicher
fortgesetzt, allerdings gebe es derzeit massiven Widerstand von
Seiten Großbritanniens.

EU-Kommissar Maros Sefcovic

Der 45-jährige Slowake, der seine Ausbildung u.a. an der Moskauer
Hochschule für internationale Beziehungen und der Juristischen
Fakultät in Bratislava absolviert hat, trat 1990 ins Außenministerium
(damals noch Tschechoslowakei) ein und war dort in verschiedenen
Funktionen tätig. Im Jahr 2004 übersiedelte er nach Brüssel, wo er
zunächst Botschafter und dann Kommissar für Bildung, Kultur und
Jugend (2009-2010) war; am 9.2.2010 wurde er zum Vizepräsidenten der
EU-Kommission (zuständig für interinstutionelle Beziehungen und
Verwaltung) ernannt. (Schluss)

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