Bundesministerin Karl will Wirtschaftskompetenz der Justiz stärken Budgetausschuss berät Bereich Justiz

Wien (PK) - Zentrale Themen der Beratungen des Budgetausschusses über
das Kapitel Justiz waren heute insbesondere die neue
Staatsanwaltschaft für die Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und
Korruption (WKStA), die Personalsituation im Justizbereich, der
elektronische Hausarrest, aber auch Aspekte des Opferschutzes, der
Bewährungshilfe und des Konsumentenschutzes. Justizministerin Beatrix
Karl zeichnete insgesamt ein positives Bild der österreichischen
Justiz im europäischen Vergleich.

International gesehen steige Österreichs Justiz sehr gut aus,
schickte Karl auf Fragen des Abgeordneten Heribert Donnerbauer (V)
voraus. So liege Österreich etwa bei der Verfahrensdauer unter den
Top 5 aller Mitgliedstaaten des Europarats, die Verfahrenseffizienz
durch IT-Einsatz und elektronischen Rechtsverkehr, insbesondere im
Bereich von Firmenbuch und Grundbuch, gelte europaweit als
wegweisend. Die Gerichtsgebühren, die von Abgeordnetem Wolfgang
Zinggl (G) als zu hoch kritisiert wurden, seien im internationalen
Vergleich niedriger als vielfach angenommen, eine Reduktion sei daher
nicht geplant. Als unangemessen hoch stufte Karl allerdings die
Kopierkosten ein, kündigte aber eine Halbierung im Rahmen des
Budgetbegleitgesetzes an.

Die von Donnerbauer thematisierten Veröffentlichungspflichten in der
Wiener Zeitung sollten nach Meinung der Ministerin "neu bewertet"
werden, wobei sie auf Bewegung im Zuge der GmbH-Reform hoffte. Klar
war für Karl, dass diese Pflichtveröffentlichungen Kosten erzeugen,
die im Zeitalter des Internets nicht mehr angemessen erscheinen.

Abgeordnetem Peter Fichtenbauer (F) gegenüber teilte Karl mit, dass
sich die Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen
und Korruption (WKStA) mit 3,5 Mio. € zu Buche schlagen wird. Von den
21 dafür vorgesehenen Planposten habe man bisher aber nur 15 besetzen
können, nun werde u.a. versucht, Personal von der Rechtsanwaltschaft
"abzuwerben". Das Personalproblem erklärte die Ministerin vor allem
mit dem Umstand, dass bei der WKStA nicht nur juristisches, sondern
auch entsprechendes wirtschaftliches Know-how gefragt ist. Deshalb
werden der neuen Staatsanwaltschaft, wie sie ankündigte, nun auch
zusätzlich sechs Wirtschaftsexperten aus den Bereichen der
Steuerberatung, des Controllings von Unternehmen und der Nationalbank
zur Verfügung gestellt. Die Aus- und Weiterbildung der RichterInnen
und StaatsanwältInnen, für die der Entwurf 1,1 Mio. € vorsieht, läuft
vor allem darauf hinaus, die Wirtschaftskompetenz zu stärken. Karl
wies in diesem Zusammenhang auf die nunmehr bestehende Möglichkeit
hin, ein fünfmonatiges Praktikum in der Wirtschaft zu absolvieren.

Das so genannte "Whistleblowing", das Abgeordneter Johannes Jarolim
(S) im Zusammenhang mit Korruptionsbekämpfung und Kronzeugenregelung
zur Sprache brachte, hielt Karl für eine zielführende Maßnahme, um
die Kommunikation zwischen der Behörde und dem anonymen Hinweisgeber
zu ermöglichen und dabei auch eine Vertrauensbasis aufzubauen. Sie
kündigte die Erprobung eines derartigen Modells an und wies auf
diesbezügliche positive Erfahrungen in Deutschland hin.

Zur Personalsituation, für die sich neben Jarolim auch Abgeordneter
Herbert Scheibner (B) interessierte, bemerkte Karl grundsätzlich, für
die Justiz sei die Anzahl der Planposten eine besonders wichtige
budgetäre Größe. Angesichts des Erfordernisses von zusätzlichem
Personal seien für diesen Bereich 35 Mio. € mehr budgetiert worden.
Es gelte, für die Korruptionsbekämpfung, zur Stärkung der
Wirtschaftskompetenz sowie für den Bereich der
Familiengerichtsbarkeit ausreichend Personal zur Verfügung zu
stellen. Schon in den vergangenen beiden Jahren sei die Zahl der
Planstellen für RichterInnen und StaatsanwältInnen erhöht worden, für
2012 sehe man nun keine Reduktion vor. Die von Scheibner kritisierte
Senkung der Zahl der Planstellen für RichteramtsanwärterInnen
begründete Karl mit dem Bedarf dieser Planstellen für die neue WKStA.

Unzufrieden zeigte sich Abgeordneter Albert Steinhauser (G) mit der
budgetären Situation beim Verein "Neustart", die er mit den Worten
"weniger Personal für mehr Arbeit" umschrieb, sowie mit der fehlenden
Budgetierung der Kosten der elektronischen Fußfessel. Die Ministerin
sprach hingegen von einem Plus von 200 000 € und versicherte
überdies, dass es über die Mehreinnahmen 2012 noch zusätzliches Geld
geben werde, das aber derzeit noch nicht budgetiert sei.

Was nun den elektronischen Hausarrest durch die Fußfessel anbelangt,
informierte Karl in Richtung der Abgeordneten Franz Glaser (V) und
Harald Stefan (F), 455 Personen hätten bisher diese Art der Haft
absolviert, es habe an den insgesamt 40 000 Hafttagen keinerlei
sicherheitsrelevante Vorfälle wie Fluchten gegeben. Die Einführung
des Systems habe 200 000 € gekostet, pro Person und Tag würden 4,50 €
an Kosten anfallen. Karl kalkulierte die bisher mit dem
elektronischen Hausarrest verbundenen Einsparungen für die Justiz mit
rund 4 Mio. €.

Für die Vereinssachwalterschaft - ein Anliegen des Abgeordneten Ewald
Sacher (S) - werden nach Angaben Karls 2012 29,735 Mio. € zur
Verfügung stehen. Um allerdings den dringendsten Bedarf abzudecken,
wäre eine Verdoppelung der Kapazitäten notwendig, gab sie zu
bedenken. In Sachen Opferschutz wiederum, mit dem sich die
Abgeordnete Anna Franz (V) in ihren Fragen befasste, qualifizierte
Karl die psychosoziale und juristische Prozessbegleitung durch die
derzeit 44 Opferhilfeorganisationen als Erfolg. Sie kündigte in
diesem Zusammenhang einen Pilotversuch eines Modells an, das speziell
auf Vorschulkinder ausgerichtet ist und ein kindgerechtes Verfahren
sicherstellen soll, bei dem besonders ausgebildete Sachverständige
als Tandem das Kind abseits des Gerichtssaals befragen.

Gegenüber Abgeordnetem Johann Maier (S), der Konsumentenschutzfragen
aufwarf, wies Karl auf die für spätestens bis Ende 2012 anvisierte
Umsetzung der EU-Verbraucherschutzrichtlinie hin, die auch eine
Button-Lösung zur Bekämpfung der Internet-Abzocke enthält.

Vom Vorschlag der Einführung eines weisungsungebundenen
Bundesstaatsanwalts war die Justizministerin "nicht überzeugt". Sie
könne darin keine wirkliche Verbesserung erkennen, sagte sie auf
Fragen des Abgeordneten Johannes Jarolim (S), wobei sie insbesondere
mit Nachdruck betonte, es gebe keine politischen Weisungen, Weisungen
hätten nur den Zweck, eine einheitliche Rechtsanwendung
sicherzustellen. Ausländische Erfahrungen, etwa in der Slowakei oder
in der Schweiz, würden zeigen, dass allein schon die Bestellung eines
weisungsfreien Bundesstaatsanwalts mit einem politischen "Gerangel"
verbunden sei.

5 Mio. € sind 2012 für die Errichtung von Zutrittskontrollen in den
Gerichten vorgesehen, die von Abgeordnetem Johannes Hübner (F)
angesprochen wurden. Das System soll Schritt für Schritt umgesetzt
werden und alle Gerichte erfassen, unterstrich Karl und ließ mit
einer Statistik aufhorchen: Bei den bisherigen Kontrollen sind 374
Schusswaffen, 39 862 Hieb- und Stichwaffen sowie 111 020 sonstige
gefährliche Gegenstände abgenommen worden. Dies allein zeige schon,
wie wichtig Zutrittskontrollen sind, sagte sie.

Die Höhe der Rücklagen ihres Ressorts bezifferte Karl schließlich mit
51,7 Mio. € . Abgeordnetem Herbert Scheibner (B) teilte sie mit, dass
Teile davon zur Bedeckung des Mehrbedarfs für die neue Justizanstalt
in Salzburg, zur Finanzierung von Investitionen in die
Strukturverbesserung oder etwa für die Stärkung der
Vereinssachwalterschaften aufgewendet werden.

Insgesamt sind für die Justiz im Jahr 2012 rund 1,186 Mrd. €
veranschlagt, man rechnet mit Einnahmen in der Höhe von rund 812 Mio.
€. (Fortsetzung Budgetausschuss)

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