FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Geld der Pflegebedürftigen wandert zu Mindestsicherungs-Beziehern

Wien (OTS) - Im Zuge der heutigen Budgetverhandlungen erklärte
Sozialminister Hundstorfer auf die Frage der
FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, dass
durch den erschwerten Zugang zu den Pflegegeldstufen 1 und 2, welcher
am 1.1.2011 in Kraft getreten ist, eine Kostendämpfung von 21
Millionen Euro erreicht werden konnte. Im Klartext bedeutet dies:
Wäre diese Maßnahme nicht getroffen worden, wären die Aufwendungen
für pflegebedürftige Menschen um 21 Millionen höher gewesen. Auf der
anderen Seite muss der Bund im heurigen Jahr 22 Millionen, im
nächsten Jahr weitere 37 Millionen Euro an die Sozialversicherung
zuschießen, um die Gesundheitsleistungen der
Mindestsicherungsbezieher abdecken zu können.

"Damit wird Geld von den Pflegebedürftigen umgeschichtet hin zu
Mindestsicherungsbeziehern. Wenn man weiß, dass in Wien laut
AMS-Vorstand Herbert Buchinger 80 Prozent der
Mindestsicherungsbezieher Personen mit Migrationshintergrund sind,
bedeutet dies eine Umverteilung des Geldes von Alten und
Pflegebedürftigen hin zu Zuwanderern", stellt Belakowitsch-Jenewein
fest.

Rückfragehinweis:

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