Präsidiale legt Fahrplan für Budgetdebatte im NR-Plenum fest Schlussabstimmung am 18. November

Wien (PK) - Die kommende Plenarwoche des Nationalrats ist geprägt von
der Budgetdebatte. Die Abgeordneten starten am Dienstag, dem 15.
November, jedoch mit Vorlagen aus den anderen Ausschüssen. Die
entsprechenden Tagesordnungen wurden heute von der Präsidiale des
Nationalrats festgelegt.

Die Sitzung am Dienstag beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema
Kinderschutz und einer Aktuellen Europastunde. Darauf folgen unter
anderem das Budgetbegleitgesetz, der Bericht über den Abbau von
Benachteiligungen von Frauen, der Gemeinwirtschaftliche
Leistungsbericht, der Grüne Bericht sowie der Sammelbericht des
Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen. Schließlich soll in
Dritter Lesung über das EU-Informationsgesetz und über die Änderungen
des Geschäftsordnungsgesetzes abgestimmt werden.

Mit den Budgetberatungen fängt das Plenum am Mittwoch, dem 16.
November an. Zunächst stehen die Unterkapitel Oberste Organe und
Bundeskanzleramt auf der Tagesordnung, es folgen Inneres, Äußeres,
Justiz, Militärische Angelegenheiten und Sport.

Fortgesetzt wird die Debatte am Donnerstag mit Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz, Gesundheit, Unterricht, Kunst und Kultur sowie
Wissenschaft und Forschung.

Am Freitag wird die Diskussion mit den Unterkapiteln Verkehr,
Innovation und Technologie, Wirtschaft, Familie und Jugend, Land-,
Forst- und Wasserwirtschaft, Umwelt und schließlich Finanzen
abgeschlossen. Danach finden die Schlussabstimmungen über das Budget
2012 statt. Dem Bundesrat kommen dabei keine Mitwirkungsrechte zu.
(Schluss)

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