Mikl-Leitner: Bundesamt für Migration und Asyl soll 2013 starten Budgetausschuss befasst sich mit Kapitel Innere Sicherheit

Wien (PK) - Als letztes Budgetkapitel am heutigen Tag nahm der
Budgetausschuss des Nationalrats den Bereich Innere Sicherheit in
Verhandlung. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wurde dabei von den
Abgeordneten mit Dutzenden Detailfragen konfrontiert, wobei die
Themenpalette vom Sanierungsprogramm für die Polizeidienststellen
über die Entwicklung der Exekutiv-Planstellen bis hin zu Werbe- und
Inseratenausgaben des Innenressorts und die Reaktion Österreichs auf
die Zunahme von Cyberkriminalität reichte.

Innenministerin Mikl-Leitner informierte die Abgeordneten unter
anderem über einen deutlichen Anstieg der Asylwerberzahlen und
stellte die Einrichtung des Bundesamts für Asyl und Migration mit
Jänner 2013 in Aussicht. Was die Personalkosten betrifft, ist ihr
zufolge im Budget des Innenressorts eine Bezugserhöhung der
Bediensteten von 2,5 % und ein Plus von 1 % für Struktureffekte
kalkuliert. Die Ausschreibung für "Kommunikationsdienstleistungen"
liegt derzeit wegen der aktuellen Budgetlage auf Eis. Für
Integrationsaufgaben werden laut Staatssekretär Sebastian Kurz im
Jahr 2012 Mittel im Ausmaß von 36,86 Mio. € zur Verfügung stehen.

Massiven Zweifel der Opposition in Bezug auf die geplante Aufstockung
der Exekutive um 1.000 Planstellen bis zum Jahr 2013 hielt Mikl-
Leitner entgegen, dass man hier im Plan sei. Auch auf die in den
nächsten Jahren bevorstehenden Pensionierungen zahlreicher Polizisten
sei man gut vorbereitet, bekräftigte sie und wies damit Befürchtungen
von Abgeordnetem Werner Herbert (F) zurück, wonach bei der Polizei
ein "Personalkollaps" drohe.

Für den Bereich Inneres sind im Budgetentwurf 2012 Ausgaben in der
Höhe von 2,474 Mrd. € veranschlagt. Davon entfallen 1,917 Mrd. € auf
Sicherheitsaufgaben, 152,5 Mio. € auf das Asyl- und Fremdenwesen und
404,1 Mio. € auf das Innenressort selbst. Gegenüber 2011 beträgt das
Budgetplus insgesamt 120,2 Mio. € bzw. 5,1 %. Die Zahl der
Planstellen wird von 31.513 im Jahr 2011 auf 31.534 aufgestockt. Was
die Einnahmen betrifft, geht das Innenministerium von 112 Mio. € im
Jahr 2012 - nach 108,8 Mio. € im Jahr 2011 - aus.

2012 keine Schließung von Polizeidienststellen geplant

Den Anfang in der Fragerunde machte Abgeordneter Harald Vilimsky (F),
der sich unter anderem nach der geplanten Schließung von
Polizeidienststellen, dem Sanierungsprogramm, der Zahl der
Sonderkommissionen und den Inseraten und Werbeeinschaltungen des
Innenministeriums erkundigte. Innenministerin Mikl-Leitner hielt dazu
fest, dass 2012 von Seiten des Innenressorts keine einzige Schließung
einer Polizeiinspektion geplant sei. Zusammenlegungen von
Dienststellen auf Wunsch von einzelnen Regionen wollte sie aber nicht
ausschließen. Für die Sanierung von Polizeiinspektionen in Wien ist
ihr zufolge 2012 ein Budget von 1,1 Mio. € vorgesehen.

Große Erfolge konnten nach Darstellung Mikl-Leitners die
Sonderkommissionen Ost und Kfz erzielen. So habe die Soko Ost
zwischen 2009 und 2011 663 Straftäter verhaften und 421 Kfz
sicherstellen können. Weiters ist eine "Soko Bankomat" eingerichtet.

Für Inserate und Werbeeinschaltungen hat das Innenministerium laut
Mikl-Leitner zuletzt 4 Mio. € ausgegeben. Unter anderem habe es
Informationen über Einbruchsschutz, die neue Regelung für
Kinderreisepässe und die Notrufnummer 112 gegeben. Für das Jahr 2012
könne sie keine genauen Zahlen nennen, erklärte Mikl-Leitner, da
situativ auf aktuelle Anforderungen reagiert werde. Sie versicherte
jedenfalls, dass die Werbemaßnahmen nicht zu Lasten der Sicherheit
gingen.

Abgeordneten Peter Pilz (G) informierte die Ministerin darüber, dass
die Ausschreibung für "Kommunikationsdienstleistungen" derzeit auf
Eis liege, da es aufgrund der aktuellen Budgetlage einen generellen
Beschaffungsstopp gebe. Alle Beschaffungen würden nochmals auf ihre
Notwendigkeit geprüft. Mikl-Leitner bekräftigte allerdings, dass die
von Pilz angesprochene Ausschreibung sämtlichen Kriterien des
Bundesvergabegesetzes entsprochen habe, es gebe hier "nichts zu
verbergen".

Fragen des Asyl- und Fremdenwesens wurden u.a. von den Abgeordneten
Walter Rosenkranz (F), Alev Korun (G), Günter Kößl (V), Adelheid
Irina Fürntrath-Moretti (V) und Christoph Hagen (B) angesprochen.
Innenministerin Mikl-Leitner wies in diesem Zusammenhang darauf hin,
dass die Asylanträge zuletzt um mehr als 30 % gestiegen seien. Dabei
ist eine Konzentration von Asylwerbern aus Afghanistan, Pakistan und
Somalia festzustellen. In der Erstaufnahmestelle Traiskirchen
befinden sich laut Mikl-Leitner derzeit 700 Personen, davon 143 so
genannte "Dublin-Fälle".

Für die Rechtsberatung von Flüchtlingen sind nach Auskunft der
Ministerin im Jahr 2012 8 Mio. € budgetiert. Das Vergabeverfahren sei
Anfang Oktober abgeschlossen worden, den Zuschlag hätten der Verein
Menschenrechte, die Arge Rechtsberatung, die Volkshilfe
Oberösterreich und die Diakonie erhalten. Rund 100 Mio. € kostet
Mikl-Leitner zufolge die Grundversorgung für die Flüchtlinge, 21 Mio.
€ das Bundesasylamt und 9 Mio. € die Fremdenpolizei.

Allgemein bekräftigte Mikl-Leitner, Österreich habe eine alte
Tradition bei der Gewährung von Schutz von Flüchtlingen. Das
Ministerium tue aber alles, um Hintertüren für Asylmissbrauch zu
schließen, sagte sie. In diesem Zusammenhang übte sie erneut scharfe
Kritik an Griechenland, deren Grenzen sie als "offen wie ein
Scheunentor" kritisierte.

Was das geplante Bundesamt für Asyl und Migration betrifft, stellte
Mikl-Leitner die Einrichtung der neuen Behörde mit Jänner 2013 in
Aussicht. Die Verhandlungen hätten lange gedauert, da aufgrund der
damit einhergehenden Kompetenzverschiebung intensive Gespräche mit
den Bundesländern erforderlich gewesen seien, skizzierte sie. Nun
liege aber eine grundsätzliche Einigung vor. Als Ziel des neuen Amtes
nannte Mikl-Leitner unter anderem die bessere Bewältigung von
Migrationsströmen und einen effizienteren Vollzug des Fremdenrechts.
Pro Bundesland ist eine Außenstelle geplant. Im Budget 2012 ist nach
Auskunft Mikl-Leitners eine "Anschubfinanzierung" von 5 Mio. € für
das Bundesamt veranschlagt, die durch Rücklagen bedeckt wird.

Abgeordneter Kößl begrüßte das Projekt ausdrücklich und wies darauf
hin, dass 194 Behörden zu neun oder zehn Behörden zusammengeführt
werden sollen.

Zweifel daran, dass es bis zum Jahr 2013 - im Vergleich zu 2008 -
tatsächlich 1.000 Planstellen mehr bei der Exekutive geben werde,
äußerten neben Abgeordnetem Herbert auch Abgeordnete Korun und
Abgeordneter Hagen. Seinen Berechnungen nach müssten 2013 405
zusätzliche Planstellen geschaffen werden, um das Ziel zu erreichen,
hielt Hagen fest. Das Thema wurde auch von Abgeordnetem Otto Pendl
(S) angesprochen.

Innenministerin Mikl-Leitner bekräftigte dem gegenüber, dass man bei
der Schaffung der 1.000 zusätzlichen Planstellen im Plan sei, und
versuchte auch Befürchtungen auszuräumen, dass angesichts der
bevorstehenden Pensionierung von zahlreichen Polizeibeamten ein
"Personalkollaps" bei der Polizei drohe. Das Innenressort sei darauf
gut vorbereitet und gewappnet, unterstrich sie. Mikl-Leitner verwies
außerdem darauf, dass derzeit 329 ehemalige Telekom-Bedienstete im
Verwaltungsbereich tätig seien und damit die Exekutive wesentlich
entlasten würden.

Abgeordnetem Leopold Mayerhofer (F) teilte die Ministerin mit, dass
sie in den nächsten Monaten intensive Gespräche mit der
Personalvertretung über Änderungen im Dienstsystem führen werde. Ziel
sei es unter anderem, ältere Arbeitnehmer zu entlasten.
Karenzersatzplanstellen sind ihrer Darstellung nach nicht geplant.

Zur Frage der Bekämpfung der Cyberkriminalität merkte Mikl-Leitner
an, dass in Zusammenarbeit mit anderen Ressorts, der Industrie und
der Wissenschaft eine Sicherheitsstrategie in Ausarbeitung sei. Sie
soll in rund eineinhalb Jahren vorliegen. Überdies verwies sie auf
die Einrichtung einer Anlaufstelle für die Bevölkerung.

Abgeordnete Gisela Wurm (S) wurde von der Ministerin darüber
informiert, dass für die Interventionsstellen gegen Gewalt und für
die Gewaltschutzzentren im Jahr 2012 3,65 Mio. € (nach 3,43 Mio. €
2011) budgetiert seien. In Bezug auf die Bereitstellung einer
Notwohnung für zwangsverheiratete Frauen soll ihr zufolge im Dezember
eine Entscheidung fallen. Sie sei darüber in intensiven Gesprächen
mit Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, sagte Mikl-Leitner. Um
verstärkt Personen mit Migrationshintergrund für die Polizei zu
gewinnen, gibt es laut der Ministerin immer wieder spezielle
Akquisitionsinitiativen.

Den vollständigen Ausbau des Digitalfunknetzes strebt Mikl-Leitner
bis Ende 2014 an, wie sie auf eine Frage von Abgeordnetem Anton
Heinzl (S) erklärte. Derzeit erfolge der Ausbau zwar nur sehr
zögerlich, räumte sie ein, zeigte sich angesichts der derzeit
laufenden Gespräche mit den Ländern aber optimistisch. Dort, wo der
Digitalfunk bereits eingerichtet sei, etwa in Niederösterreich, Tirol
und Wien, funktioniere er, so Mikl-Leitner, hervorragend.

Gegenüber Abgeordnetem Hannes Fazekas (S) bekräftigte Mikl-Leitner,
das Innenressort sei auf das Ende des Assistenzeinsatzes des
Bundesheeres "optimal vorbereitet". Sie sei überzeugt, dass in den
Grenzregionen weiterhin für Sicherheit gesorgt werden könne. Über
klare Regelungen für das private Sicherheitsgewerbe, auf die
Abgeordneter Johann Maier (S) drängte, wird laut Mikl-Leitner weiter
verhandelt. Ein erster Verordnungsentwurf sei auf Widerstand vor
allem bei der Arbeiterkammer und beim ÖGB gestoßen.

Ausdrücklich begrüßt wurde von Mikl-Leitner die Ausweitung der
Kompetenzen des Menschenrechtsbeirats und die damit in Zusammenhang
stehende geplante Übersiedlung des Beirats zur Volksanwaltschaft. Es
sei notwendig, eine internationale Konvention umzusetzen und
Anhaltungen nicht nur seitens des Innenministeriums, sondern auch in
anderen Bereichen zu prüfen, sagte sie in Beantwortung einer Frage
von Abgeordnetem August Wöginger (V). Mikl-Leitner geht von einer
Umsetzung des Vorhabens im nächsten Jahr aus.

Integrationsbudget steigt im Jahr 2012 auf 36,86 Mio. €

Fragen zum Bereich Integration beantwortete Staatssekretär Sebastian
Kurz. Er wies unter anderem darauf hin, dass das Integrationsbudget
von 32,27 Mio. € im Jahr 2011 auf 36,86 Mio. € im Jahr 2012 steige.
Grund dafür sind rund 5 Mio. €, die für sprachliche Frühförderung
reserviert sind. Derzeit wird laut Kunz gerade mit den Bundesländern
über eine 15a-Vereinbarung verhandelt, der Bund wolle jeden Euro der
Länder verdoppeln.

Von den restlichen rund 32 Mio. € stehen dem
Integrationsstaatssekretär 20 Mio. € zur Verfügung, 11,9 Mio. € sind
dem Integrationsfonds zuzurechnen. Den größten Brocken bei den
Ausgaben macht dabei die Förderung von Projekten aus. 5 Mio. € stehen
für die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Integration bereit.

Man verfolge das Konzept "Integration durch Leistung" und
konzentriere sich in diesem Sinn auf die Förderung von Spracherwerb
und die Integration von MigrantInnen in den Arbeitsmarkt, betonte
Kurz. Derzeit seien außerdem 100 IntegrationsbotschafterInnen in den
österreichischen Schulen unterwegs, um Mut zu machen und Vorurteile
abzubauen. Exakte Zahlen, wie viel Geld das Innenressort insgesamt
für Deutschkurse zur Verfügung stellt, konnte Kurz nicht nennen, er
gab zu bedenken, dass es bei vielen Projekten überschneidende
Inhalte, die auch Spracherwerb umfassen, gebe, und wies außerdem auf
verschiedene Fördertöpfe hin. Kurz antwortete damit auf Fragen der
Abgeordneten Angela Lueger (S), Vilimsky, Korun und Kößl.

Die Beratungen im Budgetausschuss über das Bundesfinanzgesetz 2012
werden morgen Vormittag mit dem Kapitel Justiz fortgesetzt. (Schluss)

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