Mitterlehner: Kein neuer Blum-Bonus für die Lehrlingsförderung Budgetausschuss behandelt Bereiche Wirtschaft und Forschung

Wien (PK) - Die Lehrlingsförderung war heute eines der zentralen
Themen der Beratungen des Budgetausschusses über die
Untergliederungen Wirtschaft und Forschung. Breiten Raum in der
Debatte nahmen auch die Bereiche Tourismus, Internationalisierung
sowie Forschung und Entwicklung ein.

Nachdem Abgeordneter Bernhard Themessl (F) unter Hinweis auf den
akuten Facharbeitermangel in Österreich neue Impulse in der
Lehrlingsförderung gefordert hatte, meldete Bundesminister Reinhold
Mitterlehner Bedenken hinsichtlich zusätzlicher Förderungen nach dem
Vorbild des Blum-Bonus an. Er plädierte vielmehr für eine
Basisförderung gekoppelt mit Maßnahmen, die darauf abzielen, die
Berufsausbildung so zu gestalten, dass die Treffsicherheit zum
richtigen Lehrberuf besser als bisher wahrgenommen werden kann. So
seien für direkte Unterstützungen im Jahr 2012 22,65 Mill. €
vorgesehen, wobei der Minister vor allem die Bedeutung von
Berufsinformation und Coaching hervorhob. Es gelte aber auch, das
Facharbeiterpotential im Migrationsbereich im Wege der Rot-Weiß-Rot-
Card zu nutzen und insgesamt die Attraktivität der
Facharbeiterausbildung zu erhöhen, gab er zu bedenken.

Eine Antwort auf die von der Abgeordneten Anna Franz (V) geforderte
Modernisierung der Lehrberufe sah Mitterlehner insbesondere in den
Modullehren, die die Ausbildung auf eine breitere Basis stellen
sollen, aber auch in zahlreichen neuen Lehrberufen. Gesprächsbereit
zeigte sich der Ressortchef in Bezug auf den Vorschlag des
Abgeordneten Franz Glaser (V), Arbeitslosen die Vorbereitung auf die
Meisterprüfung bei Aufrechterhaltung des Bezugs des
Arbeitslosengeldes zu ermöglichen. Vom Abgeordneten Stefan Markowitz
(B) auf das Problem der mangelnden Attraktivität der Lehrausbildung
im Tourismus und die daraus resultierende hohe Zahl an offenen
Lehrstellen in der Branche angesprochen bemerkte Mitterlehner,
letztlich gelte der Wettbewerb. Entscheidend sei die
Lehrlingsentschädigung, die aber angesichts der schlechten
Ertragslage der Betriebe kaum angehoben werden könne. Skeptisch
beurteilte der Minister die vom Abgeordneten Walter Schopf (S)
ventilierte Idee, einen Ausbildungsfonds aus Teilen der
Basisförderung zu speisen, wobei Mitterlehner vor allem an der
Bereitschaft der Betriebe zweifelte, auf ihre Förderungen zu
verzichten.

Beim Themenbereich Tourismus begründete Mitterlehner die von der
Abgeordneten Heidrun Silhavy (S) bedauerte Kürzung der Förderung der
ÖHT um 1 Mill. € mit der notwendigen budgetären Konsolidierung, wies
aber auf die Förderungsumstellung im Sinne einer Förderpyramide hin,
von der er sich höhere Effizienz versprach. Die Länder würden nunmehr
die kleineren Projekte durchführen, der Bund wickle größere Vorhaben
ab, insgesamt könne dadurch mehr gefördert werden, erklärte er. Auf
Fragen des Abgeordneten Gabriel Obernosterer (V) unterstrich
Mitterlehner die speziellen Aktivitäten der Österreich-Werbung
hinsichtlich der Alpinregionen und stellte überdies allgemein fest,
trotz einer schwierigen konjunkturellen Lage habe man keinen Rückgang
bei den Nächtigungszahlen verbucht, rückläufig sei allerdings der
Umsatz gewesen.

Für die Förderung der Internationalisierung der heimischen
Wirtschaft, die von der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker (G)
angesprochen wurde, werden 2012 weniger Mittel zur Verfügung stehen.
Mitterlehner setzt, wie er sagte, auf Erhöhung der Treffsicherheit
und verfolgt dabei vor allem die Schwerpunkte Diversifikation, Öko-
Investitionen sowie die von der Abgeordneten Elisabeth Hakel (S)
thematisierten Kreativleistungen. Insgesamt gelte es dabei, den
Export vor allem der KMU stärker auf die Fernmärkte auszurichten.
Impulse erwartete sich Mitterlehner von einem abgestuften System der
Exportschecks, das 5000 € für Europaförderung, 10000 € für
Fernmarktförderung und 15000 € unter dem Titel der
Technologieförderung vorsieht.

Was die Förderung der Forschung durch das Ministerium betrifft, wies
Mitterlehner auf eine Steigerung um 4 % hin, die seitens der
Abgeordneten Ruperta Lichtenecker (G) allerdings als zu gering
qualifiziert wurde, und gab gegenüber dem Abgeordneten Kurt
Gartlehner (S) zu bedenken, bei der Bewertung der F+E-Quote müsse
auch die Auftragsforschung berücksichtigt werden, die sich wie ein
"Hebel" auswirke.

Zur Forderung des Abgeordneten Stefan Markowitz (B) nach einer
Stärkung der Förderung der mittelständischen Wirtschaft angesichts
der aktuellen Konjunkturlage meinte Mitterlehner, derzeit seien keine
weiteren Aktivitäten geplant, ein Konjunkturprogramm könne nur in
Abstimmung mit den EU-Partnern erfolgen. Der Minister setzte, wie er
betonte, vielmehr auf eine Ausweitung der Haftungen bei AWS und ERP,
auf Maßnahmen wie die Kurzarbeit, aber auch auf die Diversifikation
der KMU, die Ausrichtung auf innovative Produkte und Export in neue
Märkte. Wenig hielt Mitterlehner vom Vorschlag der IWF-Chefin
Christine Lagarde, die den exportorientierten EU-Staaten wie
Deutschland "Zurückhaltung" empfohlen hatte. Gegenüber dem
Abgeordneten Franz Glaser (V) stellte der Minister fest, es wäre
keinem Land geholfen, würde sich Deutschland oder Österreich im
Export zurücknehmen. Gerade Österreich habe als exportorientierte
Wirtschaft keine Alternative und müsse sich an die anderen
Exportländer anlehnen. Er sprach sich aber dafür aus, den
exportschwachen EU-Staaten wie Griechenland zu helfen, ihre
Produktivität zu steigern und dadurch die Exporte zu forcieren.

Vom Abgeordneten Alois Gradauer (F) auf den hohen Schuldenstand und
die Notwendigkeit von Strukturreformen angesprochen bemerkte
Mitterlehner schließlich, er sei sich des Handlungsbedarfs durchaus
bewusst. "Pensionsreform" sei aber leichter gesagt als umgesetzt,
zumal der Vertrauensschutz den Handlungsspielraum einschränke. Im
Wesentlichen gehe es darum, in sämtlichen Bereichen der Verwaltung
Schuldengrenzen einzuziehen, man befinde sich dabei auf keinem
schlechten Weg. Es sei überdies wichtiger, das System abzusichern als
große Verteilungsfragen zu klären, fügte Mitterlehner an. (Schluss)

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