Mitterlehner: Familienlastenausgleichsfonds gilt es zu reformieren Budgetausschuss diskutiert Kapitel Familie und Jugend

Wien (PK) - Mit der Diskussion über das Unterkapitel Familie und
Jugend nahm der Budgetausschuss heute Nachmittag seine Beratungen
über den Bundesvoranschlag 2012 wieder auf. Im Zentrum der Fragen,
die die Abgeordneten an Bundesminister Reinhold Mitterlehner
richteten, standen dabei vor allem die Sanierung des
Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) und Maßnahmen in Hinblick auf
die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Im Budget 2012 werden die Ausgaben für diesen Bereich mit 6,331 Mrd.
€ beziffert, was einem leichten Rückgang gegenüber dem Vorjahr (6,335
Mrd. €) gleichkommt. Die Einnahmen steigen von 5,946 auf 6,239 Mrd.
€.

An Sanierung des FLAF führt kein Weg vorbei

Die MandatarInnen Anneliese Kitzmüller (F), Christian Höbart (F),
Hermann Lipitsch (S), Daniela Musiol (G) und Ursula Haubner (B)
interessierten sich vor allem für die politischen Konsequenzen, die
man vor dem Hintergrund der jüngst zum Thema
Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) erstellten IHS-Studie zu ziehen
gedenke.

Bundesminister Reinhold Mitterlehner informierte die Abgeordneten in
diesem Zusammenhang nicht nur über die genauen Kosten, die diese
Untersuchung verursacht habe, sondern auch über grundlegende
Überlegungen in Hinblick auf die Zukunft des FLAF. Angesichts der
Tatsache, dass man von einer bewährten Struktur sprechen könne, habe
man schließlich nicht vor, ihn aufzugeben. Die konkreten politischen
Konsequenzen seien zwar noch offen, erläuterte Mitterlehner,
feststehe aber, dass man eine Reform anstrebe, in deren Zentrum eine
stärkere Fokussierung auf die Kernaufgaben des FLAF stehe. Nur
bedingt familienrelevante Leistungen, die derzeit den "Löwenanteil"
der Ressourcen des Fonds binden, gelte es dabei verstärkt auf die
tatsächlich zuständigen Ressorts zu übertragen. Was sogenannte
Überschneidungsmaterien anbelange, sei außerdem eine Teilung der
Kosten im Verhältnis 50:50 anzustreben. Mit einer solchen
kompetenzbezogenen Bündelung wolle man mehr Transparenz und bessere
Steuerungsfähigkeit des Systems, nicht aber Leistungskürzungen oder
Verschlechterungen der bestehenden Standards erzielen, versicherte
er.

Die heutige Situation des Fonds führte Mitterlehner auf die in guten
Konjunkturphasen immer wieder vorgenommene Ausweitung seiner Aufgaben
zurück. Dadurch sei eine nicht unwesentliche Einnahmen-Ausgaben-
Differenz entstanden, erläuterte er.

Was die von Seiten der Abgeordneten Edith Mühlberghuber (F), Carmen
Gartelgruber (F) und Gabriele Binder-Maier (S) angesprochene
Problematik der Unterhaltsvorschüsse anbelange, sei nicht einsehbar,
dass der FLAF auf rund der Hälfte der Aufwendungen für diesen Bereich
"sitzen bleibe": Er wolle deshalb Gespräche mit dem Justizministerium
aufnehmen, um Verbesserungspotentiale auszuloten, versicherte
Mitterlehner.

Schleppendes Vorankommen beim Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz

Abgeordnetem Franz Riepl (S), der sich nach dem Stand der
Verhandlungen rund um das Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz
erkundigt hatte, informierte der Minister über die jüngsten
Entwicklungen auf diesem Gebiet. Dass man hier tatsächlich nur
schleppend vorankomme, sei vor allem Problemen hinsichtlich der
Lösung finanzierungsspezifischer Fragen mit einigen Bundesländern
geschuldet, erläuterte er. Das derzeitige Angebot des Bundes für den
Zeitraum 2012-2014 belaufe sich auf 3,6 Mio. € jährlich. Außerdem
habe man die Sicherstellung einer Dauerlösung im Rahmen des nächsten
Finanzausgleichs in Aussicht gestellt, informierte Mitterlehner. Er
hoffe deshalb, dass man die diesbezüglichen Probleme bald werde lösen
können.

S-Mandatarin Angela Lueger informierte der Familienminister über den
Stand der Gespräche betreffend Etablierung einer
Jugendverträglichkeitsprüfung für Gesetzesvorhaben: Die
Jugendvertretung sei eingebunden und werde an der Ausarbeitung der
diesbezüglichen Kriterien auch mitwirken, kündigte Mitterlehner an.

Auch eine "Jugendmonitor"-Studie zur Erhebung von Werthaltungen,
Einstellungen und Meinungen Jugendlicher werde es wieder geben, hielt
der Familienminister gegenüber Abgeordneter Tanja Windbüchler-
Souschill (G) fest. Es handle sich dabei schließlich um ein wichtiges
Instrument, wenn es darum gehe, das Problembewusstsein von jungen
Menschen abzufragen, stellte Mitterlehner fest.

Was die Unterstützungsangebote im Bereich geförderte Mediation und
Trennungsbegleitung anbelange, die von V-Mandatarin Anna Höllerer
angesprochen worden waren, informierte der Bundesminister über ihre
gute und zahlreiche Annahme.

Den Maximen des Gender Budgeting, das von Seiten der MandatarInnen
Christian Höbart (F) und Gabriele Binder-Maier (S) angesprochen
worden war, werde in allen Bereichen seines Ressorts Rechnung
getragen, versicherte der Minister: Die Forderung nach
Chancengleichheit stehe dementsprechend nicht nur auf dem Papier,
sondern werde mit Leben erfüllt.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie als großes Anliegen

Interessiert zeigten sich die Abgeordneten aber auch an den
Initiativen des Ressorts betreffend Förderung der Vereinbarkeit von
Beruf und Familie. Die MandatarInnen Rosemarie Schönpass (S) und
Stefan Petzner (B) erkundigten sich in diesem Zusammenhang auch nach
den Entwicklungen bei der "Familie & Beruf Management GmbH", die
unterstützende Leistungen für Unternehmen, Gemeinden und innovative
Kinderbetreuungseinrichtungen anbietet. Von einer Wiedereingliederung
derselben in das Familienressort habe man angesichts der sehr
professionellen Arbeit, die dort geleistet werde, Abstand genommen,
informierte der Bundesminister.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie werde zu einem zunehmend
wichtigeren Thema, ließ Mitterlehner auch Abgeordnete Irina
Fürntrath-Moretti (V), die sich nach einer diesbezüglichen
Veranstaltungsreihe des Ministeriums erkundigt hatte, wissen. Da
Familienfreundlichkeit immer häufiger zum integralen Bestandteil der
Kultur von Unternehmen werde, zeigten sich Groß- wie Kleinbetriebe an
dieser Initiative interessiert, erläuterte er.

Detailfragen zu den Themen Kinderbetreuung und "Papamonat" stellten
die Abgeordneten Gisela Wurm (S), Daniela Musiol (G) und Ridi Maria
Steibl (V). Sie informierte Mitterlehner nicht nur über die jüngst
gesetzten Maßnahmen betreffend den Ausbau institutioneller
Betreuungsangebote, sondern auch über Initiativen zur
Qualitätssicherung. Was die ebenfalls angesprochene steuerliche
Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten anbelange, wolle man
außerdem noch abklären, inwiefern Handlungsbedarf bestehe,
versicherte er. (Schluss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: [email protected], Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print