Ungarische Europa-Staatssekretärin zu Besuch im Parlament Ungarn strebt in die Euro-Zone

Wien (PK) - In der derzeitigen Schuldenkrise müsse eine europäische
Lösung gefunden werden, unterstrich heute die ungarische Europa-
Staatssekretärin Enikö Györi im Rahmen eines Gesprächs, an dem von
österreichischer Seite die Abgeordneten Johannes Hübner (F), Rosa
Lofeyer (S), Adelheit Irina Fürntrath-Moretti (V) und Alexander Van
der Bellen (G) teilnahmen. Wesentlich sei die Einhaltung der
Haushaltsdisziplin, sagte die Staatssekretärin und wies darauf hin,
dass Ungarn beim Schuldenabbau erfolgreich sei und für nächstes Jahr
ein Defizit von 2,5% anstrebe. Sie ließ auch keinen Zweifel daran,
dass ihr Land in die Eurozone eintreten wolle.

Was den zukünftigen mehrjährigen EU-Budgetrahmen betrifft, so sprach
sich Enikö Györi vehement für die Fortsetzung der Kohäsionspolitik
aus, da diese einen wichtigen Hebel darstelle, regionale Unterschiede
abzubauen und Arbeitsplätze zu schaffen. Im Hinblick auf die
Erweiterung der EU meinte sie, die Zukunft der Balkanstaaten liege in
der Union, wobei die Zusammenarbeit mit Österreich sehr wichtig sei.

Der ungarische Gast wurde jedoch auch auf jüngste innerstaatliche
Entwicklungen und Entscheidungen kritisch angesprochen. So
thematisierte Abgeordnete Rosa Lohfeyer die neuen Mediengesetze und
zeigte sich im Hinblick auf die Pressefreiheit besorgt. Dem gegenüber
stellte die ungarische Staatssekretärin dezidiert fest, dass
Meinungs- und Pressefreiheit gewährleistet seien und es kein Beispiel
für eine Gefährdung dieser demokratischen Rechte gebe. Man sei
darüber auch in permanentem Dialog mit der EU-Kommission gewesen und
habe aus dem Entwurf jene Bestimmungen eliminiert, die sich als
unvereinbar mit den Verträgen erwiesen haben.

Györi verteidigte auch gegenüber Abgeordnetem Alexander Van der
Bellen die Verfassungsreform und argumentierte, in Ungarn hätte es
eine alte kommunistische Verfassung gegeben, die einer Erneuerung
dringend bedurft hätte. Das neue Grundgesetz gewährleiste die
Prinzipien der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, merkte sie mit
allem Nachdruck an.

Ebenso hielt sie das Gesetz zur Rückzahlung von Devisenkrediten zu
einem festgelegten Wechselkurs für notwendig. Für die Banken habe es
kaum Regelungen gegeben, und somit hätten diese Fremdwährungskredite,
in erster Linie Frankenkredite vergeben, was dazu geführt habe, dass
nun rund eine Million KreditnehmerInnen Schwierigkeiten haben, ihre
Schulden zurückzuzahlen. Die Regierung habe sich daher veranlasst
gesehen, eine Lösung zu finden. Die Inhaber von Fremdwährungskrediten
können nun ihre Hypotheken zu einem festgelegten Kurs tilgen, wobei
die Antragstellung zur Tilgung mit Ende des Jahres 2011 befristet
ist, und die tatsächliche Tilgung bis zum 29. Februar 2012 zu
erfolgen habe. Nicht alle werden diese Bedingungen erfüllen können,
stellte Györi fest. Die Bankensteuer sei ein Teil eines umfassenden
Maßnahmenpakets, um bestehende Privilegien abzubauen und die Lasten
gerecht zu verteilen, betonte die Staatssekretärin gegenüber den
Abgeordneten Johannes Hübner und Alexander Van der Bellen. Hübner
zeigte Verständnis für die ungarische Lösung der
Devisenkredittilgung.

Abgeordnete Adelheit Irina Fürntrath-Moretti sprach die Frauenquote
in Privatwirtschaft und Politik an, worauf Staatssekretärin Györi
informierte, dass es hier in Ungarn noch viel zu tun gebe. Frauen
seien auf Ministerebene in Ungarn nicht vertreten. In der
Führungsriege der Privatunternehmen, sei die Situation etwas besser,
die Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen sei aber - ähnlich wie
in Österreich - nach wie vor groß. (Schluss)

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