Klimaschutz: Opposition gegen Ankauf von Emissionszertifikaten Berlakovich: Billiger Klimaschutz im Ausland fördert den Export

Wien (PK) - Den Auftakt zu einer mehrstündigen Sitzung des
Umweltausschusses bildete heute Vormittag die Enderledigung von
Ressortberichten über Umweltförderungen im Jahr 2010, zur Evaluierung
der Umweltpolitik seit 2008 sowie zum Abfallwirtschaftsplan 2011. Das
Themenspektrum der Debatte reichte vom Klimaschutz über die
Wasserwirtschaft und die Altlastensanierung bis zur Abfallwirtschaft.
Konzentrierter Kritik von Seiten der Opposition sah sich Minister
Berlakovich beim Thema Ankauf von Emissionszertifikaten zur Erfüllung
der Klimaschutzverpflichtungen Österreichs ausgesetzt. F-, G- und B-
Abgeordnete wollten Umweltförderungsmittel lieber im Inland
investiert sehen statt in oft schwer kontrollierbare Projekte
jenseits der Grenzen Österreichs. Mit Unterstützung von SPÖ- und ÖVP-
Sprechern stellte Umweltminister Nikolaus Berlakovich die
Unterstützung von Umweltinvestitionen im Ausland als ökonomisch
sinnvolle Ergänzung für Klimaschutzmaßnahmen im Inland dar und
plädierte auch mit dem Argument der Entwicklungshilfe und der
Unterstützung heimischer Umwelttechnologieunternehmen auf wichtigen
Märkten in China und Indien. Um die beim Klimaschutz weit
auseinandergehenden Vorstellungen der Fraktionen vielleicht doch auf
einen Nenner zu bringen, kamen die Ausschussmitglieder auf Vorschlag
des SPÖ-Abgeordneten Hannes Weninger überein, eine überparteiliche
Klimaschutz-Arbeitsgruppe einzusetzen.

Im Anschluss daran vertagten die Abgeordneten angesichts noch offener
Detailfragen eine Chemikaliengesetz-Novelle 2011 mit EU-Anpassungen.
Vertagt wurde auch ein Antrag der Grünen zur Förderung von
Mehrwegflaschen. Schließlich beantragte die FPÖ europäische
Haftungsregeln für Atomkraftwerke, während das BZÖ unzulängliche
Umweltverträglichkeitsprüfungen bei den AKW Temelin und Mochovce
anprangerte und deswegen Vertragsverletzungsverfahren gegen
Tschechien und die Slowakei forderte. Auch diese Anträge wurden
vertagt. In der Debatte bekräftigte Umweltminister Berlakovich das
Anti-AKW-Engagement der Bundesregierung und informierte über die
Teilnahme österreichischer Experten an der Sicherheitsüberprüfung
europäischer AKW.

Debatte für und wider den Ankauf von Klimaschutzzertifikaten

Abgeordneter Hannes Weninger (S) sprach von einer Erfolgsgeschichte
der österreichischen Umweltförderungspolitik, die auch wesentlich
dazu beigetragen habe, dass Österreich besser als andere Länder durch
die Wirtschaftskrise gekommen sei. Umweltprogramme kurbeln die
Wirtschaft an, fördern die technologische Entwicklung und sorgen für
Arbeitsplätze in den Regionen. Künftig gehe es darum, die thermische
Sanierung auch im mehrgeschossigen Wohnbau voranzutreiben, hier sah
Weninger - wie auch seine Fraktionskollegin Ruth Becher - noch enorme
beschäftigungspolitische Möglichkeiten und Klimaschutzpotentiale
brachliegen. Beim Thema Klimaschutz appellierte der Abgeordnete an
alle Fraktionen, gemeinsam eine Strategie zu entwickeln , die sowohl
Förderungen im Inland als auch den Ankauf von Zertifikaten und
Investitionen im Ausland miteinander verbindet. Darüber sollte in
einer speziellen Arbeitsgruppe Konsens erzielt werden, regte der
Abgeordnete an und erhielt für diesen Vorschlag Zustimmung aus allen
Fraktionen.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) lobte die vorliegenden Berichte und
die Steigerung der Umweltförderungen, durch die 15.000 Arbeitsplätze
geschaffen werden konnten. Im Einzelnen befasste sich Widmann mit
einer verstärkten Förderung der LED-Beleuchtungstechnologie und mit
der Zukunft der Altlastensanierung. Den Ankauf von
Klimaschutzzertifikaten kritisierte Widmann mit dem Hinweis darauf,
dass vorhandene Förderungsmittel im Inland statt im Ausland
investiert werden sollten.

Abgeordnete Christiane Brunner (G) setzte sich ebenfalls dafür ein,
beim Klimaschutz Investitionen im Inland zu forcieren, statt sich
mittels Zertifikaten von der Verpflichtung zur Reduktion
klimaschädlicher Gase freizukaufen. Brunner machte darauf aufmerksam,
dass bereits ein Drittel der Umweltförderungsmittel in den Ankauf von
Verschmutzungsrechten fließen und plädierte für eine Umkehr in der
österreichischen Klimaschutzpolitik.

Abgeordneter Stefan Jannach (F) schloss sich der Kritik am Kauf von
Emissionszertifikaten zur Erreichung der Klimaschutzziele an und
meinte, Österreich habe sich beim Kyoto-Protokoll unrealistisch hohe
Ziele gesteckt. "Wir dürfen die heimische Wirtschaft nicht durch
unerfüllbare Klimaschutzauflagen kaputt machen", warnte Jannach und
kritisierte, dass von Klimaschutzinvestitionen im Ausland nur wenige
heimische Betriebe profitieren können.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) registrierte beim Thema
Klimaschutz weit auseinandergehende Positionen zwischen den
Fraktionen. Dem Umweltminister warf Pirklhuber widersprüchliche
Aussagen über die Emissionsreduktionskosten pro Tonne CO2 im Ausland
und im Inland vor und bezifferte den Preis im Ausland mit 9 €, jenen
im Inland aber mit 7 €. Außerdem treten bei den Projekten im Ausland
Probleme auf, die eine Aufstockung der diesbezüglichen Mittel nicht
nachvollziehbar erscheinen lassen.

Abgeordneter Hermann Schultes (V) erinnerte die Oppositionsparteien
daran, dass auch ihre Vertreter in der JI/CDM-Kommission sitzen und
dort Informationen über alle Projekte erhalten. Österreich beteilige
sich ausschließlich an Klimaschutzprojekten, die einer strengen
Prüfung standhalten. Auch würden beim Ankauf von
Emissionszertifikaten Regionen bevorzugt, in denen österreichische
Firmen aktiv sind. Es sei im Interesse Österreichs, sich an
Umweltschutzprojekten in den stark wachsenden Märkten Chinas und
Indiens zu beteiligen.

Abgeordneter Werner Neubauer (F) wertete das die Teilnahme
Österreichs am JI/CDM-Programm als Kapitulation seiner
Klimaschutzpolitik. Geld für den Ankauf von Zertifikaten werde im
Inland gebraucht, hielt Neubauer fest. Außerdem hielt er es für
angebracht, bei der Berechnung des österreichischen CO2-Ausstoßes zu
berücksichtigen, dass Österreich ein Transitland sei. Schließlich
drängte Neubauer auf die Umsetzung der Rechnungshofumsetzungen beim
Thema Klimaschutz.

Abgeordnete Martina Schenk (B) brachte die Nitratbelastung im
Trinkwasser zur Sprache und plädierte dafür, den Kanalausbau
voranzutreiben. Die hohe Feinstaubbelastung in Graz lasse ein
Vertragsverletzungsverfahren durch die EU befürchten, sagte die
Abgeordnete.

Bundesminister Nikolaus Berlakovich kündigte an, die
Erfolgsgeschichte "thermische Sanierung" fortzusetzen. Dazu gehöre
auch die Erweiterung auf Miethäuser, dort seien aber noch
Rechtsprobleme zu klären. An der Adaptierung der Förderrichtlinie für
2012 werde derzeit gearbeitet.

Kritik an der österreichischen Teilnahme am JI/CDM-Programm wies der
Umweltminister vehement zurück. Er sei gesetzlich dazu verpflichtet,
dieses Instrument des globalen Klimaschutzes einzusetzen, sagte der
Minister und zeigte sich stolz auf dieses Programm, dass es erlaube,
Aspekte der Entwicklungshilfe, der Technologieentwicklung und er
Unterstützung österreichischer Exporte zu verbinden. Österreich ist
ein erfolgreicher Umwelttechnologieexporteur, seine Teilnahme an
JI/CDM-Projekten zählen zur Visitenkarte des Wirtschaftsstandorts
Österreich. Außerdem koste die Einsparung von einer Tonne CO2-
Äquivalent durch JI/CDM 9 €, während der Durchschnittswert im Inland
bei 11 € liege. Außerdem werde der Ankauf von Emissionszertifikaten
sofort als Emissionsminderung angerechnet, während die
Emissionsminderung bei Investitionen im Inland für die gesamte
Nutzungsdauer der jeweiligen Anlage gelte. Die Behauptung des
Abgeordneten Pirklhuber, JI/CDM schaffe keine Green-Jobs in
Österreich, sei falsch, stellte der Umweltminister klar und wies auch
die Auffassung der Grünen zurück, Österreich drohten beim Klimaschutz
Strafzahlungen von bis zu 1,5 Mrd. €. Die Empfehlungen des
Rechnungshofs zum Thema Klimaschutz werden von seinem Ressort ernst
genommen und umgesetzt, sagte Berlakovich.

Zur Förderung der LED-Beleuchtungstechnologie stehen 2 Mio. €
jährlich zur Förderung von Betrieben zur Verfügung, die auf diese
Beleuchtungstechnologie umsteigen. Erfahrungsgemäß rechnen sich diese
LED-Investitionen innerhalb von eineinhalb Jahren, rechnete der
Minister vor.

Verkehrsbedingte CO2-Emissionen werden jeweils jenen Ländern
angerechnet, in denen der Treibstoff verkauft wird, informierte
Berlakovich und wies auf die diesbezüglichen Steuereinnahmen hin.

Beim Kanalausbau verlagere sich die Investitions- und
Förderungstätigkeit immer stärker auf Sanierungen, die Wasserqualität
und die Dichtheit der Kanäle werde permanent untersucht.

Graz habe ein Feinstaubprogramm vorgelegt, das derzeit von der EU
geprüft werde, sollte es nicht ausreichen, werde Graz nachbessern
müssen.

In einer zweiten Verhandlungsrunde setzte sich Abgeordnete Gabriela
Moser neuerlich kritisch mit dem Zertifikathandel auseinander, der
zum Missbrauch einlade, und lehnte es ab, ein Drittel des
Umweltbudgets für den Ankauf von Verschmutzungszertifikaten
aufzuwenden.

Abgeordneter Peter Stauber (S) klagte beim Thema Feinstaub über
Schadstoffimporte aus dem benachbarten Ausland und warnte davor,
Gemeinden mit Strafzahlungen für Feinstaub-Grenzwertüberschreitungen
zu belasten.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) klärte darüber auf, dass die
ökonomischen Effekte des JI/CDM-Programms schwer evaluierbar seien
und hielt es nicht für eine Kernaufgabe des Umweltministers, die
Exportwirtschaft zu unterstützen oder Entwicklungshilfe zu leisten.

Abgeordneter Erwin Hornek (V) unterstrich demgegenüber den Nutzen von
Umweltpilotprojekten im Ausland für die heimische Wirtschaft und
mahnte eine ganzheitliche Betrachtung des Themas Klimaschutz ein.

Abgeordneter Harald Jannach (F) vermisste eine ausreichende Kontrolle
der JI/CDM-Projekte, an denen sich der Bundesminister offenbar der
Einmaleffekte wegen beteilige, dies entspreche aber nicht dem Ziel
einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik.

Abgeordneter Hermann Schultes (V) wies auch diese Kritik an der
österreichischen JI/CDM-Teilnahme zurück, betonte die gut
funktionierende Kontrolle bei den Projekten und konfrontierte die
Oppositionssprecher mit der Frage, was denn dagegen spreche, in
Bulgarien einen Kindergarten thermisch zu sanieren und damit eine
Tonne CO2-Äquivalent um den Preis von 4 € aus der Atmosphäre zu
holen. Auch der Handel mit Emissionszertifikaten sei sinnvoll, um
Zertifikate verkaufen zu können, wenn man sie nicht mehr benötige.

Abgeordnete Christiane Brunner (G) bestätigte, dass die JI/CDM-
Kommission gut arbeite, ihre Kritik gelte grundsätzlich einer
Klimaschutzpolitik, die auf den Ankauf von Verschmutzungsrechten
setze statt auf Investitionen in den Klimaschutz im Inland.

Der Umweltminister betonte die Kontrolle der im Ausland unterstützten
Projekte, teilte mit, dass für Strafzahlungen bei der Überschreitung
von Feinstaubgrenzwerten der Bund zuständig sei und machte auf
Informationsmaterial seines Ressorts zur Verminderung von
Feinstaubemissionen aus Holzheizungen aufmerksam.

Der Umweltförderungsbericht wurde mit S-V-Mehrheit, der
Evaluierungsbericht einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abfallwirtschaft: Erfolge bestätigt, weitere Verbesserungen erwünscht

Die Debatte über den Abfallwirtschaftsplan 2011 leitete
Umweltminister Nikolaus Berlakovich mit dem Hinweis auf ein insgesamt
sinkendes Abfallaufkommen ein. Das Volumen der Abfälle die deponiert
wurden, konnte um 34 % gesenkt werden. Erfolge seien auch beim
Recycling und bei er Verwertung von Abfällen festzustellen.

Abgeordneter Jannach zeigte sich hingegen besorgt wegen des
zunehmenden Mülltourismus und schlug vor, ein Strukturkonzept für
Müllverbrennungsanlagen auszuarbeiten.

Abgeordnete Martina Schenk kritisierte die Ausnahme der ÖBB von der
Verpflichtung zur Mülltrennung, warnte vor einer zunehmenden Menge an
Asbestabfällen und hielt es angesichts der zunehmenden Armut für
angebracht, Maßnahmen gegen das Wegwerfen von Lebensmitteln zu
ergreifen. Der Warnung vor Asbestabfällen schlossen sich auch Carmen
Gartelgruber (F) an.

Abgeordneter Hermann Schultes (V) registrierte Fortschritte beim
Recycling von Autowracks und sprach sich dafür aus, die phosphor- und
kalihaltige Asche aus Biomassekraftwerken wieder dem Boden
zuzuführen, um Kunstdünger einzusparen.

Auch Abgeordneter Peter Stauber (S) besprach die steigenden
Recyclingquoten positiv, schlug aber zugleich vor, die
Verwertungsquote bei Bauschutt- und Holzabfällen zu verbessern.

Abgeordnete Christiane Brunner (G) zeigte sich erfreut über den
Bericht, kritisierte aber, dass der Grundsatz der Abfallvermeidung im
Abfallwirtschaftsplan nicht verbindlich festgeschrieben sei.
Müllverbrennungsanlagen sollten laut Brunner nur nach einer
entsprechenden Bedarfsprüfung genehmigt werden.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) plädierte für die Lösung der
Problemfelder Mehrwegverpackungen und Plastiksackerl - diese
Zukunftsfragen der Abfallwirtschat kommen für ihn im vorliegenden
Bericht zu kurz.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) registrierte richtige Schritte
in Richtung auf eine nachhaltige Gesellschaft und plädierte
seinerseits dafür, Biomasseasche zurück in die Böden zu bringen.

Umweltminister Nikolaus Berlakovich machte die Abgeordneten darauf
aufmerksam, dass er keinerlei Kompetenzen für Entscheidungen über
Müllverbrennungsanlagen habe. Das Müllvermeidungsprogramm greift laut
Minister, der hinsichtlich der ÖBB mitteilte, dass eine europäische
Vorschrift die Verbrennung von Abfällen im grenzüberschreitenden
Schienenverkehr vorsehe. Für Asbestabfälle bestehe ein Importverbot,
teilte der Minister mit.

Sein Ministerium engagiere sich für die Bewusstseinsbildung zum Wert
von Lebensmitteln und habe dazu einen Film herstellen lassen. An
einer Anwendungsrichtlinie für Biomasseasche werde gearbeitet,
erfuhren die Abgeordneten. Besonders erfreulich sei die führende
Position Österreichs beim Recycling von Elektronikschrott, sagte der
Minister und machte die Abgeordneten darauf aufmerksam, dass
wesentlich mehr Müll exportiert als importiert werde. - Der
Abfallwirtschaftsplan wurde mit S-V-F-Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Debatte über die Chemikaliengesetz-Novelle 2011 vertagt

Die Regierungsvorlage zur Änderung des Chemikaliengesetzes enthält
gesetzliche Begleitvorschriften für die Anwendung direkt geltender
EU-Verordnungen, insbesondere von REACH (Registrierung, Evaluierung
und Autorisierung von Chemikalien) und Klarstellungen für das
Übergangsregime zur "CLP-Verordnung" über die Einstufung,
Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen. Chemische
Stoffe, die in der EU hergestellt oder aus Drittstaaten eingeführt
werden, müssen bei der in Helsinki eingerichteten Europäischen
Chemikalienagentur (ECHA) registriert werden. REACH regelt weiters
die Organisation der ECHA, enthält Berichts- und
Informationsverpflichtungen und benennt die zuständigen Behörden
sowie die vorgesehene Kommunikation mit der Öffentlichkeit.
Bewährte Instrumente des österreichischen Chemikalienrechtes und
bestehende Kooperationen bleiben aufrecht.

Abgeordneter Werner Neubauer begrüßte die Novelle, von der er sich
die Lösung bislang aufgetretener Vollzugsprobleme sowie
Verwaltungsvereinfachungen erwarte.

Abgeordnete Christiane Brunner (G) legte einen Abänderungsantrag
ihrer Fraktion vor, der darauf gerichtet war, die Verbraucherrechte
im Chemikaliengesetz zu stärken.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) sah ebenfalls legistische
Verbesserungen im Entwurf für eine Chemikaliengesetznovelle, stellte
aber zugleich eine Reihe von Auslegungsproblemen, fragwürdigen
Ausnahmen und teilweise unverständlich niedrigen Strafdrohungen bei
Gesetzesverstößen fest.

Abgeordneter Weninger zeigte Verständnis für den Antrag der Grünen
und plädierte dafür, den Gesetzentwurf noch im Detail zu debattieren.
Seinem Antrag auf Vertagung der Debatte stimmte der Ausschuss
einhellig zu.

Grüne beantragen Gesetz zur Förderung von Mehrwegflaschen

G-Abgeordnete Christiane Brunner beantragte ein Bundesgesetz zur
Förderung des Mehrweganteils von Getränkeverpackungen. Die Grünen
wollen Abfall und "Littering" vermeiden, Ressourcen schonen und die
CO2-Emissionen bei der Herstellung der Gebinde, beim Abfüllen der
Getränke und beim Transport verringern. Für die Abgabe von
Einweggebinden soll ein Beitrag entrichten werden müssen, der sich
für den Letztvertreiber verringert, je mehr Mehrweggebinde er
zugleich in Verkehr bringt. Die Antragstellerin begründete ihre
Initiative mit dem Hinweis darauf, dass der Anteil der Mehrweggebinde
stark gesunken sei und auch der Verfassungsgerichtshof und die
Arbeiterkammer Handlungsbedarf zur Förderung von Mehrwegbehältern zum
Ausdruck gebracht haben.

Abgeordneter Peter Mayer (V) räumte ein, dass Mehrwegverpackungen
eine wichtige Funktion im Rahmen der Bemühungen zur Vermeidung des
Abfallaufkommens haben, machte auf das Bemühen der Wirtschaft
aufmerksam, die Mehrwegquote zu stabilisieren und sprach sich dafür
aus, die Wahlfreiheit der Konsumenten zu wahren.

Abgeordneter Walter Schopf (S) erinnerte daran, dass dem
Umweltminister ein Papier der Sozialpartner vorliege, dass es nun in
einen Entwurf des Ressorts einzuarbeiten gelte. Er hoffe auf eine
baldige Lösung und schlug eine neuerliche Vertagung des Antrages vor.
Die Vertagung erfolgte mit S-V-Mehrheit.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) hielt es für nicht ausreichend,
den Mehrweganteil bei den Verpackungen auf den derzeitigen Stand von
24 % zu stabilisieren und brach eine Lanze für Glas als das
wertvollste Verpackungsmaterial bei Getränken.

Abgeordnete Susanne Winter (F) hielt fest, dass Recyclinglösungen bei
Glas wegen der hohen Transport- und Reinigungskosten die ökologisch
und ökonomisch bessere Lösung sei als die Aufrechterhaltung von
Mehrwegsystemen.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) unterstütze demgegenüber den Antrag
der Grünen, der auf einem Expertenpapier aufbaut.

Umweltminister Nikolaus Berlakovich plädierte für eine Stabilisierung
des Mehrweganteils und machte darauf aufmerksam, dass sich die
Menschen zwar in Umfragen mit großer Mehrheit für Mehrwegverpackungen
aussprechen, sich im Supermarkt aber oft anders verhalten.

Opposition mahnt Anti-AKW-Engagement der Regierung in der EU ein

Für die FPÖ forderte Abgeordneter Werner Neubauer europaweit
einheitliche Haftungsregeln für AKW aus und begründete seine
Initiative mit der massiven Unterversicherung der Atomkraftwerke in
Europa, was Neubauer als Subventionierung von Atomstrom kritisierte.
Bei den grenznahen AKW Temelin und Mochovce kritisierte Abgeordneter
Rainer Widmann (B) einmal mehr schwerwiegende rechtliche Mängel bei
den Umweltverträglichkeitsprüfungen zur Errichtung neuer AKW-Blöcke
und forderte von der Bundesregierung die Einleitung europäischer
Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien und die Slowakei. Die
Bundesregierung verlange zwar nukleare Sicherheit und ein atomfreies
Europa, lasse ihren Sonntagsreden an Wochentagen aber keine
entsprechenden Taten folgen, kritisierte der Antragsteller.

Abgeordneter Werner Neubauer (F) begründete zunächst seinen Antrag
für strengere Haftungsbestimmungen für AKW, weil die fehlende
Versicherung der Atomrisiken bei der Produktion von AKW-Strom den
Wettbewerb mit anderen Energieträgern verzerre. Abgeordneter Rainer
Widmann (B) forderte die Bundesregierung dazu auf, nicht nur in
Sonntagsreden gegen AKW zu sprechen, sondern rechtlich relevante
Schritte zu setzen, wo dies geboten sei, nämlich gegen die
unzulänglichen Umweltverträglichkeitsprüfungen in Temelin und
Mochovce.

Abgeordnete Christiane Brunner (G) unterstütze die vorliegenden
Anträge und mahnte den Anti-AKW-Konsens im Nationalrat ein.

Vertagungsanträge der Abgeordneten Johann Rädler (V), Rudolf Plessl
(S) und Erwin Hornek (V) trat Abgeordneter Neubauer (F) entgegen, der
die BZÖ-Anträge ablehnen würde, weil ein Vertragsverletzungsverfahren
gegen Tschechien die Zustimmung Tschechiens voraussetzen würde.

Bundesminister Nikolaus Berlakovich verteidigte die umfassende
energiepolitische Position der Bundesregierung, die ein großes
Programm zur Förderung erneuerbarer Energieträger beschlossen und
einen Stresstest für AKW in der Europäischen Union mit Erfolg
initiiert hat. An dieser Sicherheitsüberprüfung nehmen auch zwei
unabhängige österreichische Experten teil. Für die Einhaltung
europäischen Rechts sei die Kommission zuständig, die im Falle der
ungenügenden UVP Tschechiens im Falle Temelin bereits eingeschritten
ist, führte der Umweltminister aus. (Schluss)

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