Budgetausschuss debattiert österreichische Bildungsausgaben Schmied: Neue Mittelschule bringt neue Lern- und Lehrkultur hervor

Der Budgetausschuss befasste sich in seiner Sitzung heute Vormittag
mit dem Budgetvoranschlag des Bundesministeriums für Unterricht,
Kunst und Kultur. Bei den Gesamtausgaben des Ressorts ist für 2012
eine Steigerung vorgesehen, es wird 8,015 Mrd. € betragen (2011 waren
es ca. 7,701 Mrd. €). Die Einnahmen werden unverändert zu 2011 mit
von 90,1 Mio. € angesetzt. Der Personalstand des Ressorts wird leicht
zurückgehen auf 44.504 (gegenüber 44.811 im Jahr 2011).

Insgesamt investiert Österreich sehr viel in Bildung und ist bei den
jährlichen Ausgaben pro Schülerin und Schüler bzw.
Studierender/Studierendem im Ländervergleich überall im vorderen
Drittel platziert. Bei den Ausgaben für VolksschülerInnen belegt
Österreich im OECD-Vergleich Platz 6, im Bereich der
Sekundarschulausbildung Platz 5.

Die angestrebten Ziele der Bildungspolitik in Österreich sollen
zukünftig über Benchmarks ausgedrückt werden. Hier ist der Befund
unterschiedlich. Bei der Zahl frühzeitiger Schul- und
AusbildungsabbrecherInnen lag Österreich 2010 mit 8,3% bereits unter
der von der EU angestrebten Benchmark von 10% und auch weit besser
als das EU-Mittel. Bei der angestrebten Steigerung der Teilnahme von
Erwachsenen am lebenslangen Lernen rangiert Österreich mit 13,7%
jetzt bereits über dem EU-Mittel und nahe dem bis 2020 angestrebten
Wert von 15%. Was allerdings den angestrebten Anteil von 30- bis 34-
Jährigen mit einem tertiären Abschluss betrifft, befindet sich
Österreich mit 23,5% (2010) derzeit noch ein gutes Stück unter dem
EU-Mittel. Zudem soll laut EU-Vorstellungen bis 2020 ein Anteil von
40% erreicht werden. Auch der Prozentsatz von Fünfzehnjährigen, die
schlechte Leistungen bei den drei Grundkompetenzen aufweisen, lag in
Österreich 2009 weit über dem EU-Durchschnitt. Während hier laut
Benchmark bis 2020 dieser Wert höchstens 15% sein soll, betrug der
2009 erhobene Prozentsatz beim Lesen 27,5%, in Mathematik 23,2%, in
den Naturwissenschaften 21%.

Bundesministerin Schmied: Neue Mittelschule ist zentrales Projekt

Als erstes Thema wurde in der Diskussion die Neue Mittelschule
erörtert. Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (F) erfuhr dazu von
Unterrichtsministerin Claudia Schmied, dass der zusätzliche
Lehrereinsatz für die Neue Mittelschule mit 12,4 Mio. € budgetiert
sei. Probleme der Integration von Kindern mit nicht deutscher
Muttersprache gebe es vor allem an Pflichtschulen, konzedierte
Schmied. Sie werde im Zuge der Umsetzung der Neuen Mittelschule
darauf einwirken, dass die Schulaufsicht diesem Thema Beachtung
schenke. Ihr gehe es um Qualität und nicht um das bloße Tempo in der
Umsetzung.

Zum Thema Sprachförderung erfuhr Abgeordnete Edith Mühlberghuber (F),
dass dazu 26,3 Mio. € budgetiert seien. Da die Maßnahme im nächsten
Jahr auslaufe, wäre eine Novelle noch im Jahr 2012 notwendig, um sie
fortführen zu können. Die Prognose der disponiblen Rücklagen des
Ressorts bis Jahresende belaufe sich auf 220,5 Mio. €, diese werden
in Personalausgaben fließen, erklärte Schmied.

Abgeordneter Martin Strutz (F) erfuhr auf seine Frage nach einer
Novellierung des Privatschulgesetzes, dass eine solche derzeit nicht
geplant sei. Schmied betonte, sie schätze Schulen in freier
Trägerschaft als wichtigen Teil des Pflichtschulsystems sehr. Die
Förderungen konnten in diesem Bereich in den letzten Jahren
wesentlich angehoben werden.

Abgeordneter Werner Amon (V) sah ein gelungenes Bildungsbudget, das
höchste, das Österreich je hatte. Er wollte wissen, welcher Betrag
für Schulversuche in der Sekundarstufe 1 vorgesehen sei und welches
Gesamtvolumen für die Neue Mittelschule. Bundesministerin Schmied
wies darauf hin, dass die Neue Mittelschule 4.000 zusätzliche
Arbeitsplätze in der Sekundarstufe 1 schaffe. Ihr Ressort verfolge
den Grundsatz, Schulversuche kostenneutral zu vergeben, es gebe daher
kein eigenes Budget dafür. Prinzipiell sehe sie Schulversuche
positiv, sie würden zur Flexibilität und mehr Selbstverantwortung
einzelner Schulstandorte beitragen. Mit der Neuen Mittelschule hoffe
sie, diese größere Selbstverantwortung auszuweiten, sodass
Schulversuche letztlich reduziert würden. Für die Neue Mittelschule
sind insgesamt rund 68 Mio. € budgetiert, die Kosten steigen nach
einem Stufenplan bis zum Endausbau bis auf 230 Mio. €. Das derzeit
teuerste Projekt sei noch vor dem Projekt Tagesbetreuung "Projekt
25", die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen, betonte sie.

Abgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager (V) interessierte sich für
eine genaue Aufschlüsselung der Kosten der Neuen Mittelschule nach
Bundesländern. Obwohl immer von zusätzlichen Lehrerposten für die
Neue Mittelschule die Rede sei, entstehe der Eindruck, dass es
regional sogar weniger LehrerInnen gebe. Weitere Fragen der
Abgeordneten richteten sich auf das Budget für Begabtenförderung,
sowie die Früh- und Leseförderung. Cortolezis-Schlager wollte auch
wissen, welche Budgetmittel durch Pensionierungen frei werden.
Bundesministerin Schmied betonte dazu, dass die Zuweisung von
Lehrerstellen nach den SchülerInnenzahlen erfolge. Es habe seit 2007
hier keine Kürzungen gegeben. "Projekt 25", die Senkung der
Klassenschülerhöchstzahlen, koste 2012 284 Mio. € zusätzlich. Davon
entfallen 244 Mio. € auf Pflichtschulen. Von den 80 Mio. €, die für
den Ausbau von Ganztagsschulen budgetiert sind, gehen 28 Mio. € in
den Personalaufwand. Der Rest ist Anschubfinanzierung des Bundes für
die Schulerhalter. Die Ansätze für Begabtenförderung werden
fortgeschrieben, das Projektbudget für Leseförderung betrage
293.000 €. Sogenannte Struktureffekte durch Pensionierungen werden
voraussichtlich nicht in dem Maße wirksam, wie sie das
Finanzministerium prognostiziert. Sie werde Details dazu schriftlich
nachreichen, versprach Schmied.

Abgeordneter Harald Walser (G) konnte den großen Wurf aus den
Budgetzahlen nicht ablesen. Die Neue Mittelschule sei vor allem eine
"Umbenennungsaktion" für Hauptschulen. In einzelnen Schultypen
herrsche Lehrermangel, konstatierte der Abgeordnete, der auch unklare
Budgetansätze beim Ausbau ganztägiger Schulformen sah.
Bundesministerin Schmied hielt fest, dass sie zwar ein großes Budget
zu verwalten habe, dieses aber mit nahezu 95% an Personal- und
Mietkosten enorm hohe Fixkomponenten aufweise. Für die tatsächlich
mögliche Flexibilität der Budgetgestaltung seien drei Faktoren
maßgeblich, nämlich die Entwicklung der Schülerzahl, die vereinbarten
bildungspolitischen Projekte und die Gehaltserhöhungen im
öffentlichen Dienst. Die Neue Mittelschule sei keine bloße
Umbenennungsaktion, sie bringe eine tatsächlich neue Lern- und
Lehrkultur hervor, betonte die Ministerin. Auf Qualität werde dabei
sehr viel Wert gelegt und diese durch eine Reihe von Maßnahmen
abgesichert. Was die Planposten betreffe, so ergebe sich im Schuljahr
2011/12 aufgrund der Entwicklung der SchülerInnenzahl trotz
zusätzlicher Einstellungen ein rechnerisches Minus an LehrerInnen.
Auch bei LandeslehrerInnen gebe es ähnliche Entwicklungen.

Abgeordnete Helene Jarmer (G) erfuhr, dass das Budget für
barrierefreies Bauen 21,4 Mio. € betragen werde. Der für
sonderpädagogischen Förderungsbedarf vorgesehene Budgetanteil sei
eine Materie des Finanzausgleichs, sagte Ministerin Schmied, den sie
nicht mitverhandle. Sie werde sich aber für die Erhöhung dieses
Anteils einsetzen. Die UN-Konvention zur Sonderpädagogik werde
schrittweise umgesetzt, als nächster Schritt werde die Integration in
der 9. Schulstufe erfolgen, und das Ressort verfüge über einen
Maßnahmenplan für die zweite Sekundarstufe.

Bildungsstandards und Neue Matura sind wichtige Meilensteine

Abgeordneter Elmar Mayer (S) erkundigte sich nach der konkreten
Entwicklung bei der Festlegung der Bildungsstandards und wie man
diese umsetzen wolle. Bundesministerin Schmied erläuterte dazu, dass
Bildungsstandards eng mit dem Projekt Neue Matura verknüpft seien.
Beide Projekte stellten wichtige Meilensteine der Bildungspolitik dar
und würden in der öffentlichen Wahrnehmung unter ihrem Wert
gehandelt. Konkret werde man 2012 ab der achten Schulstufe
flächendeckend die Bildungsstandards in Mathematik testen. Im Juni
2014 werde es die standardisierte Matura erstmals an AHS, 2015 auch
an anderen Schultypen geben. Im Jänner werde eine Verordnung zur
Neuen Matura erlassen, begleitet von Informationen dazu. Wichtig sei
es, im Bildungsbereich eine wertschätzende Kultur der Rückmeldung zu
schaffen. Dazu brauche es auch eine Rückkoppelung mit den
Pädagogischen Hochschulen. Die Bildungsstandards sollen eine
Weiterentwicklung in positiver Richtung anregen und aufzeigen, wo man
investieren muss, betonte die Ministerin. In diesem Zusammenhang sei
auch die Individualisierung der Schulstandorte notwendig, sodass
deren jeweilige sozioökonomischen Hintergründe Berücksichtigung
finden.

Abgeordnetem Franz Riepl (S) wurde von der Ressortchefin bestätigt,
dass die Lehre mit Matura ein Erfolgsprojekt sei. Im Budget seien
dafür 12,4 Mio. € vorgesehen. Aktuell seien 7.742 Lehrlinge im
Programm. Mit einzelnen Unternehmen gebe es bereits Vereinbarungen,
sodass diese Rücksicht auf Lehrlinge nehmen, die sich auf Prüfungen
vorbereiten, doch könnte das Zusammenwirken mit der Wirtschaft hier
noch verbessert werden.

Gegenüber Abgeordneter Ursula Haubner (B) betonte die Ministerin,
dass alle zentralen Projekte im Schulbereich eindeutig budgetiert
seien und damit Planungssicherheit für alle Beteiligten gegeben sei.
Die Schulaufsicht solle sich ihrer Vorstellung nach in Richtung
Qualitätsmanagement entwickeln und vor allem im Bereich der Neuen
Mittelschule gestärkt werden. Eine Reduktion des Budgets für
Berufsschulen erkenne sie nicht, die Budgetzahlen spiegelten vielmehr
die Entwicklung der SchülerInnenzahlen wider. Das
Schulentwicklungsprogramm hat ein Budget von 3,7 Mrd. €. Dieses werde
zu 70 % in Sanierungen bzw. Erweiterungen und zu 30 % in Neubauten
gehen. Der Schwerpunkt werde dabei auf Berufsbildenden Schulen
liegen. Für gestundete Mieten werde es bis einschließlich 2013 noch
Zahlungen an die BIG geben, dann seien diese abgeschlossen. 2012
werden das 75 Mio. € sein. Die Förderungen für Alternativschulen
gingen an die jeweiligen Dachverbände, sagte Schmied und versprach,
Details dazu schriftlich nachzureichen. Leseförderung sei ein
umfangreiches Thema, das aber auch gesamtgesellschaftlich in vielen
Bereichen Berücksichtigung finden müsse.

Abgeordneter Walter Rosenkranz (F) warf die Frage auf, warum die
Ministerin sich für das Bildungsvolksbegehren ausspreche, wenn doch
ihren eigenen Aussagen nach dessen Forderungen im Ressort bereits
berücksichtigt werden. Bundesministerin Schmied erwiderte darauf,
dass das Entscheidende die Umsetzung sei. Es brauche eine bessere
Wahrnehmung der Themen der Bildungspolitik. Das neue Dienst- und
Besoldungsrecht für LehrerInnen sei ein gemeinsames
Regierungsprojekt, das in dieser Legislaturperiode hoffentlich noch
abgeschlossen werde. Erfreulich sei aus ihrer Sicht die Haltung der
Landeshauptleute zur Schulverwaltungsreform, insbesondere in der
Frage, ob mehr Agenden der Schulverwaltung in Bundeskompetenz zu
übergeben werden. Für die soziale Durchmischung der Klassen
insbesondere in Wien würden ganztägige Angebote sicher einen Beitrag
leisten, meinte Schmied auf die diesbezügliche Frage von Abgeordnetem
Rosenkranz.

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (V) erfuhr zum Zeitplan des neuen
Dienstrechts von Bundesministerin Schmied, dass ihr Ressort dazu eine
Reihe von Szenarien ausarbeite. Ziel sei es, in Koordinierung mit
allen Beteiligten noch vor dem Sommer 2012 zu einer Vereinbarung zu
kommen. Einen Alleingang ihres Ressorts werde es sicher nicht geben.
Auch in der Frage des Ethikunterrichts gebe es eine breite Palette
von Vorstellungen, über die man sich erst einig werden müsse. Seine
flächendeckende Einführung würde 93 Mio. € kosten.

Abgeordneter Harald Walser (G) erfuhr von der Ministerin, dass die
Steigerung des Budgets für Pädagogische Hochschulen sich daraus
erkläre, dass hier Umschichtungen aus dem Landeslehrerbudget erfolgt
seien, es handle sich also um eine korrektere Form der budgetären
Darstellung. Für die Pädagogischen Hochschulen werde es demnächst ein
neues Dienst- und Besoldungsrecht geben, das sei ein großer Erfolg.

Abgeordnete Rosa Lohfeyer (S) wollte wissen, wie der bedarfsgerechte
Ausbau gangtägiger Schulformen und die optimale Förderung aller
SchülerInnen erfolgen solle. Die Bundesministerin verwies dazu auf
die Sammelnovelle, die dazu vor dem Sommer verabschiedet wurde. Ein
wesentlicher Punkt werde die Information der Schulerhalter sein,
welche Fördermöglichkeiten es in diesem Bereich gibt. Es gebe auch
eine "verschränkte Form" der Ganztagsbetreuung, diese müsse angeboten
werden, wenn 15 SchülerInnen dazu angemeldet werden. Hierzu können
Förderungen für den Ausbau des Betreuungs- und Freizeitangebotes in
Anspruch genommen werden, das müsse breiter kommuniziert werden. Ihr
Ressort werde sich bemühen, vor allem die BürgermeisterInnen hier
anzusprechen.

Die Frage von Abgeordneter Christine Muttonen (S) zielte auf die
Berufsorientierung an Schulen. Sie erfuhr, dass es dazu ein
Projektbudget von 215.000 € gebe. Wichtig seien verbindliche
Maßnahmen, meinte die Ministerin. An den Neuen Mittelschulen habe man
bereits Schüler-Eltern-Lehrergespräche eingeführt, die sich sehr
bewährten und allgemeiner Standard werden sollten.

Abgeordnetem Stefan Petzner (B) gab die Ministerin bekannt, dass ihr
Ressort für Werbemaßnahmen bis 1. Juli 2011 1,98 Mio. € aufgewendet
habe. Für das Bildungsvolksbegehren, dessen Anliegen sie unterstütze,
leiste ihr Ressort jedenfalls keine finanzielle Unterstützung.
Ausgaben für Repräsentationen seien etwa Bewirtungsausgaben bei
Preisverleihungen und anderen Anlässen aus dem Bildungs- und
Kulturbereich. (Fortsetzung Budgetausschuss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: [email protected], Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print