Verteidigungs- und Sportbudget: Heer funktioniert trotz Sparkurs Minister Darabos kündigt klare Weisungen für Generalstabschef an

Wien (PK) - Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
Norbert Darabos hatte im heutigen Budgetausschuss seinen
Budgetentwurf für 2012 zu vertreten. Die Ausgaben der Untergliederung
14 "Militärische Angelegenheiten und Sport" sind für 2012 mit 2,2403
Mrd. € veranschlagt, um 54,2 Mio. € höher als 2011. Während der
Anteil der Personalausgaben von 53,48 % auf 55,64 % steigt, sinkt
jener für "Betrieb" von 27,75 % auf 24.43 % und jener für
"Investitionen" von 20,76 % auf 19,93 %. Bei den Einnahmen rechnet
das Ressort mit einer Steigerung von 48,6 Mio. € im Jahr 2011 auf
49,6 Mio. € im Haushaltsjahr 2012. Unter dem Titel
"Sportangelegenheiten" sind Ausgaben von 137,7 Mio. € (2011: 129,1
Mio. €) sowie gleichbleibende Einnahmen von 100.000 € veranschlagt.

Im Mittelpunkt der Debatte stand auch die derzeitige "Causa prima der
Verteidigungspolitik", wie VP-Wehrsprecher Oswald Klikovits die
Affäre Entacher nannte. Verteidigungsminister Norbert Darabos
versicherte, dieser Fall habe dem Ressort keinerlei Kosten verursacht
und er sehe nach einem "professionellen Gespräch" mit dem
Generalstabschef keinerlei Problem, künftig auf der Grundlage klarer
Ministerweisungen mit Entacher zusammenzuarbeiten. Es gelte der
Primat der Politik, was der Generalstabschef respektiere, wie
Verteidigungsminister Darabos den Ausschussmitgliedern mitteilte.

Antworten des Ministers auf die vielen Detailfragen zum Budgetentwurf
war zu entnehmen, dass er bei den Milizübungen und den freiwilligen
Waffenübungen im Zeitraum 2011 bis 2014 eine Reduktion der Kosten um
10 % als Beitrag zur Budgetkonsolidierung plane. Der Beitrag
Österreichs zur European Defense Agency, deren Arbeit der Minister
sehr positiv einschätzt, weil sie Kosteneinsparungen, etwa bei
Beschaffungsprojekten, ermögliche, betrage 800.000 € pro Jahr, erfuhr
Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F), der die Diskussion eröffnet
hatte.

Abgeordneten Mario Kunasek (F) informierte der Minister dann über die
Absicht, in seinem Ressort bis 2015 1000 Planstellen sozial
verträglich abzubauen, was im europäischen Vergleich keinen
Spitzenwert bei der Personalreduktion von Armeen darstelle. Die
Jagdreviere im Bereich des Bundesheeres wurden neu verpachtet und
damit mehr Einnahmen erzielt, berichtete Darabos weiter. Einsparungen
bei den Panzern erlaubten auch, den Treibstoffbedarf zu verringern,
was mit zu den Bemühungen beitrage, bis 2015 insgesamt Einsparungen
von 600 Mio. € im Heeresbudget zu erzielen. Dazu kommen Einsparungen
bei der Munition, ohne dass dadurch die Einsatzbereitschaft des
Bundesheeres gefährdet sei, hielt Darabos fest.

Der Frauenanteil des Heeres, nach dem sich Abgeordneten Anneliese
Kitzmüller (F) erkundigte, sei im internationalen Vergleich mit 3 %
gering und nicht zufriedenstellen, sagte der Verteidigungsminister
und wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass etwa Schweden mit
seiner Berufsarmee einen Frauenanteil von mehr als 13 % erreicht.
Stolz zeigte sich der Verteidigungsminister darauf, dass ihm 2012 63
Mio. € für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stehen, wovon 13,5
Mio. € für die Verbesserung der Unterkünfte von Grundwehrdienern
eingesetzt werden können.

Abgeordneter Oswald Klikovits (V) sah die Erhöhung des
Verteidigungsbudgets positiv. Das Bundesheer könne seine Aufgaben
auch in einer budgetären Konsolidierungsphase erfüllen. Kritik übte
der VP-Wehrsprecher an den geplanten Pilotprojekten für eine
Berufsarmee, weil sich die Frage stelle, wie diese Projekte
finanziert werden sollen. Besorgt zeigte sich der Abgeordnete, dass
der Verteidigungsminister, dem Klikovits im Fall Entacher "mangelndes
Unrechtsbewusstsein" vorwarf, in seinen Kompetenzen beschnitten
werden könnte. Diese Befürchtung bemühte sich der
Verteidigungsminister zu zerstreuen, indem er klarstellte, dass er
nach einem "professionellen Gespräch" mit dem in seine Funktion
zurückgekehrten Generalstabschef nicht daran denke, dessen Funktionen
"einzukürzen". Der Reformprozess im Ministerium, der das Ziel einer
Abschlankung der Verwaltung verfolge, werde aber fortgesetzt, merkte
der Verteidigungsminister an dieser Stelle an.
Pilotprojekte werden ab 1.1.2012 dazu dienen, die Qualität der
Milizverbände zu heben, die Zahl der Systemerhalter zu reduzieren und
Verbände zu professionalisieren. Die Finanzierung dieser
Pilotprojekte erfolge einerseits durch Umschichtung von Mitteln
innerhalb des Heeresbudgets sowie durch Auflösung von Rücklagen.

Die Heeresreform 2010 wird plangemäß fortgesetzt, erfuhr Abgeordneter
Klikovits vom Ressortleiter und Abgeordnetem Wolfgang Gerstl teilte
Darabos mit, er wolle Systemerhalter im Heer durch reguläre Einheiten
ersetzen, weil er dem Grundsatz folge, militärische Verwendungen im
Bundesheer in den Vordergrund zu stellen.

Abgeordneter Peter Pilz (G) hob zunächst hervor, er halte die
Absichten des Verteidigungsministers für vernünftig, warf ihm aber
zugleich vor, bei deren Realisierung "regelmäßig großen Schaden
anzurichten". Pilz wiederholte seine Kritik am Kauf gebrauchter
Eurofighter zum Preis von neuen, sowie an dem Versuch Darabos', die
Abschaffung der Wehrpflicht durch Vorlage eines "absurden Modells
ohne taugliche Berechnungsgrundlage" einleiten zu wollen. Die Affäre
Entacher werfe nun die Frage auf, wie das Verteidigungsressort
geführt werden soll und ob die Spitze dieses Ressorts noch
handlungsfähig sei. "Ein Wechsel an der Spitzes des
Verteidigungsministeriums" ist für Peter Pilz "unerlässlich".

Verteidigungsminister Darabos bemühte sich, den Eindruck zu
korrigieren, die Arbeit an der Spitze des Verteidigungsressorts werde
von täglichem Kleinkrieg zwischen ihm und den Beamten beeinträchtigt.
Generalstabschef Entacher respektiere den Primat der Politik, sagte
Darabos. Die Frage der Wehrpflicht sei eine politische Frage und auch
Österreich komme um diese Diskussion nicht herum. Zur
Bundesheerreform 2010 gehören nach Laut Darabos auch Vorbereitungen
für diesen Systemwechsel, dazu zählen die Pilotprojekte, die am
1.1.2012 starten. Seinem politischen Willen in der Frage der
Wehrpflicht werde er in Form klarer Weisungen an den Generalstabschef
Ausdruck verleihen, sagte Darabos den Ausschussmitgliedern.

Kostenüberschreitungen beim Ausbau des Fliegerhorstes in Zeltweg
seien bedauerlich, aber keineswegs Folge strafrechtlicher oder
fahrlässiger Handlungen von Heeresangehörigen, erklärte Darabos, der
zusätzliche Kosten in Zeltweg als Folge neuer Planungen bezeichnete.

Abgeordneter Stefan Prähauser (S) erfuhr von Bundesminister Darabos,
dass sich die Summe der Investitionen des Heeres seit seinem
Amtsantritt auf 2,5 Mrd. € belaufen, ein Betrag der sich in einer
Budgetkonsolidierung sehen lassen könne. Im Detail wies Darabos auf
neue Lkw, ABC-Anlagen, neue Truppenfunkgeräte, die Erneuerung des
Systems "Goldhaube", Sanitätscontainer und Investitionen in die
Fahrzeugflotte hin. Aktuelle Beschaffungsschwerpunkte liegen bei den
Pionieren, bei der Modernisierung der Saab 105 sowie bei
Flächenflugzeugen und Hubschraubern.

Durch Liegenschaftsverkäufe konnten bislang 185 Mio. € erlöst werden,
2012 seien Verkaufserlöse von 25 Mio. € zu erwarten, sagte der
Minister, der Einnahmen aus den Kasernenverkaufsprogramm im
Gesamtumfang von 400 Mio. € für realistisch hält.

Die "Hotspots" des Auslandsengagements des Bundesheeres liegen im
Nahen Osten, in Bosnien sowie im Kosovo. Derzeit stehen 1.500
österreichische Soldaten im Auslandseinsatz, was in Relation zur
Größe des Landes doppelt so viele seien wie etwa in Deutschland,
sagte Minister Darabos mit Stolz. Ab 1.12.2011 werden im Libanon 160
österreichische SoldatInnen Transportaufgaben wahrnehmen. In der
zweiten Jahreshälfte 2011 wird sich das Bundesheer auch an einer EU-
Battle-Group beteiligen, sagte der Verteidigungsminister und
plädierte dafür, solche Battle-Groups verstärkt als Krisenfeuerwehr
einzusetzen.

Zur neuen Sicherheitsdoktrin liege ein Beschluss der Bundesregierung
vor, teilte der Bundesminister Abgeordneter Angela Lueger (S) mit. Er
hoffe nun auf eine Einigung darüber im Parlament. Ausdrücklich sehe
der Beschluss der Regierung vor, künftig 12.500 Soldaten für den
Katastrophenschutz bereitzustellen und 1.100 Soldaten im Ausland
einzusetzen.

Abgeordnete Christine Lapp (S) informierte der Bundesminister über
Verbesserungen, die das neue zentrale Küchensystem den SoldatInnen
bringe. Die Soldaten werden nahrhafter und gesünder ernährt als
bisher und zugleich die Kosten beim Küchenaufwand um ein Drittel
reduziert.

Abgeordneter Kurt List (B) befürchtete, dass der Budgetentwurf lasse
nur einen "eingeschränkten Betrieb" des Heeres zu, weil überall
gespart werde. Von einer optimalen Zusammenarbeit zwischen dem
Ressortleiter und seinem Generalstabschef könne wohl keine Rede sein,
sagte List und hielt die Bundesheerreform für gescheitert.

Demgegenüber führte Bundesminister Darabos aus, dass der
Generalstabschef wieder in alle seine Agenden eingesetzt wurde.
Fragen nach der Fortsetzung der Verwaltungsreform in seinem Ressort
beantwortete Darabos mit dem Hinweis darauf, dass der Wechsel von 400
Mitarbeitern des Ministeriums in das Finanzressort vertraglich
vereinbart wurde. Zugleich bestehe die Absicht, 200 Bedienstete
seines Ressorts künftig im Bereich der Polizei einzusetzen. Dies sei
ein zukunftsweisendes Verwaltungsreformkonzept, sagte der Minister
Abgeordnetem Stefan Markowitz (B) mit. Mit Abgeordnetem Peter
Fichtenbauer (F) wusste sich der Minister darin einig, dass die
Abschaffung der Wehrpflicht eine Verfassungsänderung und daher eine
Zweidrittelmehrheit im Nationalrat brauche. Die Durchführung von
Pilotprojekten stelle dagegen mit Sicherheit weder einen Bruch der
Verfassung dar, noch bedeuteten sie die "Abschaffung der Wehrpflicht
durch die Hintertür". Negative Erfahrungen mit der Einführung eines
Freiwilligenheeres in Deutschland, die Abgeordneter Fichtenbauer zur
Sprache brachte, konnte Minister Darabos nicht bestätigen. Auch wies
er gute Erfahrungen in Schweden und den hohen Frauenanteil beim
dortigen Berufsheer hin. Für die Zukunft des Zivildienstes nach einer
Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht bestehe laut
Verteidigungsminister Darabos bereits ein Modell seines
Regierungskollegen Hundstorfer.

Weitere Fragen der Abgeordneten Johann Höfinger (V), Peter Pilz (G)
und Kurt List (B) beantwortete der Ressortleiter mit dem Hinweis auf
die geplante Finanzierung der geplanten Pilotprojekte im Bereich von
Miliz, Systemerhaltern und Musterverbänden im Rahmen des
Heeresressorts. Die Luftraumüberwachung werde bis 2020 durch die
Eurofighter sowie modernisierte Saab 105 gewährleistet, sagte
Darabos, der die jährlichen Betriebskosten der Eurofighter mit 65
Mio. € bis 70 Mio. € bezifferte.

Sportförderung, Großveranstaltungen und der Kampf gegen Doping

Abgeordneter Herbert Kickl (F) erkundigte sich danach, ob aus der
Kritik aus der Sportförderung für 2012 entsprechende Schlüsse gezogen
worden seien und was der Minister für mehr Effizienz auf diesem
Gebiet unternehme. Ebenso zeigte er sich interessiert an einem
Gesamtsportstättenkonzept und an den im Budget gesamthaft genannten
Sportgroßveranstaltungen. Weitere Themen waren das Wörtherseestadion
und die Dotierung der NADA.

Nachdem sich Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (V) mit dem
Themenkomplex Sport und Jugend auseinandergesetzt hatte, kam sein
Fraktionskollege Gabriel Obernosterer auf die Wintersportwochen zu
sprechen. Abgeordneter Thomas Einwallner (V) zeigte sich gleichfalls
an den Sportgroßveranstaltungen interessiert.

Die Abgeordneten Dieter Brosz (G) und Hermann Krist (S)
thematisierten die Reform der Sportförderung, der Abgeordnete Johann
Maier (S) ein einheitliches europäisches Dopingrecht, Maßnahmen gegen
Rowdytum am Fußballplatz und die Frage eines Eisstadions in Salzburg
oder Klagenfurt, woran sich auch Abgeordneter Stefan Markowitz (B)
interessiert zeigte. Abgeordneter Peter Wittmann (S) fragte nach
Integrationsmaßnahmen im Sport, ehe schließlich Abgeordneter Peter
Westenthaler (B) auf die Baufälligkeit des Wiener Stadions zu
sprechen kam und für eine externe Kontrolle in der Sportförderung
votierte.

Bundesminister Norbert Darabos erklärte, man befinde sich in der
Endphase der Erarbeitung der Reform der Sportförderung, es gebe noch
entsprechende Gespräche mit allen Beteiligten, mit den Dach- und
Fachverbänden sowie mit den Bundesländern. Dreh- und Angelpunkt sei
ein besseres System der Kontrolle und mehr Transparenz.

Der Minister ging auf die zahlreichen Kooperationen zwischen
Sportvereinigungen und Bildungseinrichtungen ein und meinte, hier
gebe es noch Defizite, die jedoch durch entsprechende Initiativen
abgebaut werden sollen. In diesem Lichte seien auch die
Wintersportwochen zu sehen.

Der Minister bekannte sich zum Ziel eines Sportstättenplans, mittels
dessen konstruktiv die zukünftigen Anforderungen angegangen werden
könnten. Als Beispiele für Großveranstaltungen im Jahr 2012 nannte er
unter anderem die Berglauf-WM, die Beach-Volleyball-EM, die Karate-,
die Ruder und die Jiu Jitsu-WM, die Mountainbike-WM und die Junioren-
EM der Springreiter.

Das Projekt "Fit für Österreich" werde 2012 konsequent fortgesetzt,
wofür auch 1,5 Mio. € zur Verfügung stünden. Hinsichtlich des
Eisstadions sei eine Entscheidung noch nicht möglich, weil beide
Projekte noch nicht voll ausgereift seien. Das Regierungsmitglied
listete konkrete Maßnahmen gegen den Hooliganismus im Fußballstadion
auf und zeigte sich sodann skeptisch, was eine einheitliche
europäische Anti-Doping-Politik anbelange, wenngleich er selbige auch
weiter aktiv forcieren werde. Für Integrationsmaßnahmen im Sport
stünden 2012 300.000 € zur Verfügung.

Persönlich sei er der Ansicht, dass Österreich ein international
taugliches Stadion brauche, derzeit sei jedoch leider kein Geld dafür
vorhanden, was er bedauere. Eine wirksame externe Kontrolle bei der
"Sportförderung neu" sei von besonderer Wichtigkeit und werde auch im
neuen Entwurf sichergestellt. (Schluss)

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