Österreichs Außenpolitik in Zeiten der Budgetkürzungen Spindelegger: 19 Mio. € Einsparungen, davon 7,4 Mio. € bei EZA

Wien (PK) - Das Budget für Österreichs Außenpolitik wird im kommenden
Jahr um 19 Mio. € gekürzt werden. Im Rahmen der Beratungen des
Budgetausschusses zur Untergruppe Äußeres teilte Vizekanzler und
Außenminister Michael Spindelegger mit, dass rund 7,4 Mio. € bei der
Entwicklungszusammenarbeit (EZA) eingespart werden. 6,5 Mio. € der
Budgetkürzungen entfallen auf den Bereich der Strukturen im Ressort,
3,1 Mio. € weniger sind 2012 für internationale Pflichtbeiträge
vorgesehen, bei den freiwilligen Beitragszahlungen wird es ein Minus
von 2 Mio. € geben.

In der Debatte lösten diese Einsparungen bei den Abgeordneten
durchaus unterschiedliche Reaktionen aus. Während Abgeordneter
Reinhold Lopatka (V) angesichts der nun knapperen Mittel zur Nutzung
von Synergieeffekten durch Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten
aufrief und sich seine Fraktionskollegin Abgeordnete Katharina
Cortolezis-Schlager mehr Wirksamkeit durch neue Strategien und die
Einbindung der Wirtschaft als privater Sponsor versprach, stellte G-
Mandatar Alexander Van der Bellen grundsätzlich fest, in Zeiten der
Globalisierung sei eine Kürzung des Außenbudgets der falsche Weg.
Diese Einschätzung teilte auch Abgeordnete Judith Schwentner (G), die
vor allem die Einsparungen bei der EZA kritisierte und die
Befürchtung äußerte, eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit sei
nun nicht mehr gewährleistet. Sie beklagte überdies ebenso wie die
Abgeordnete Petra Bayr (S), die Budgetkürzungen hätten die EZA
überproportional getroffen, da man ja auch noch das Minus bei den
Beitragszahlungen in dieser Rubrik verbuchen müsse.

Irritiert zeigten sich auch die Abgeordneten Herbert Scheibner und
Ewald Stadler (beide B), die die Einsparungen insbesondere im Lichte
der Rücklagen des Ministeriums von rund 40 Mio. € in Frage stellten.
Von den FPÖ-Abgeordneten Johannes Hübner und Andreas Karlsböck
wiederum wurde die Schließung von Auslandsvertretungen und deren
Folgen für den Handlungsspielraum der österreichischen Außenpolitik
angesprochen.

Außenminister Michael Spindelegger stellte zunächst klar, dass sich
die Kürzungen je zur Hälfte auf die EZA und die Strukturen aufteilen
und betonte mit Nachdruck, Einsparungen bei Beitragszahlungen könnten
nicht auf das Konto der Entwicklungszusammenarbeit verbucht werden.
Er bestätigte ferner die Schließung einzelner Botschaften und
Generalkonsulate und nannte für 2012 die Standorte Maskat, Zürich und
Harare, denen 2013 Krakau, Bogotà und Chicago folgen werden. Es gelte
nun, Synergien mit anderen EU-Partnern stärker zu nutzen, aber auch
die Zusammenarbeit mit den Außenhandelsstellen - etwa im Bereich der
Besetzung von Generalkonsulaten - zu suchen. Klar war sich
Spindelegger über die Rolle der Außenpolitik als Türöffner für die
Wirtschaft, wobei er unterstrich, Österreich müsse sich vor dem
Hintergrund der Einsparungen auf jene Räume konzentrieren, die für
das Land aus wirtschaftlichen Überlegungen interessant sind. Er
sprach in diesem Zusammenhang u.a. die Schwarzmeerregion,
Aserbaidschan, aber auch Libyen nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes
an.

Was nun die EZA anbelangt, versicherte der Außenminister, dass
sämtliche Programme, bei denen Kinder, Frauen und Flüchtlinge
betroffen sind, von den Einsparungen ausgenommen bleiben. Die
österreichische Entwicklungszusammenarbeit richte sich nach wie vor
schwerpunktmäßig auf Afrika, das Engagement in Südosteuropa werde
hingegen eingestellt, die EZA-Aktivitäten in Moldawien sollen jedoch
aufrecht erhalten werden. In außergewöhnlichen Fällen will
Spindelegger, wie er sagte, nach dem Vorbild der Hilfe für Ostafrika
auch Mittel aus Rücklagen des Finanzressorts für humanitäre Projekte
verwenden. Eine Zusage, dass Rücklagen des Außenministeriums in die
EZA fließen, konnte der Minister aber nicht geben. Diese Rücklagen in
Höhe von rund 40 Mio. € habe man als Vorsorge für allfällige neue UN-
Missionen, aber auch zur Abdeckung eines möglichen Währungsrisikos im
Zusammenhang mit den österreichischen Beitragszahlungen angespart,
erklärte er.

Weiteres Thema der Beratungen waren die Entwicklungen im arabische
Raum und ihre Auswirkungen auf die österreichische Außenpolitik.
Spindelegger bemerkte den Abgeordneten Christine Muttonen (S), Franz
Glaser und Martin Bartenstein (beide V) gegenüber, der arabische
Frühling sei noch nicht abgeschlossen, man könne noch nicht sagen,
dass das Experiment gelungen ist. Positiv bewertete er die Abhaltung
der Wahlen in Tunesien, wobei er betonte, nun gelte es abzuwarten und
die Islamisten bei ihrer Arbeit zu beobachten. Insgesamt plädierte
der Minister dafür, Investitionsförderungen von der Einhaltung
bestimmter Rahmenbedingungen abhängig zu machen. Die Kritik des
Abgeordneten Ewald Stadler (B) am interreligiösen und
interkulturellen Dialogzentrum in Wien wies Spindelegger zurück. Die
Einrichtung könne einen großen Beitrag vor allem in der Richtung
leisten, dass Religionen nicht zum Anlass für Gewalt missbraucht
werden, meinte er.

Österreichs Mitgliedschaft im Exekutivrat der UNESCO und im
Menschenrechtsrat der UNO, die von den Abgeordneten Christine
Muttonen (S) und Reinhold Lopatka (V) angesprochen wurde, sah
Spindelegger unter dem Blickwinkel eines besonderen Engagements für
Pressefreiheit, Dialog der Kulturen und Religionen, Schutz religiöser
Minderheiten und Kinderschutz. Die Aufnahme Palästinas in die UNESCO,
die von Abgeordnetem Josef Cap (S) ausdrücklich begrüßt wurde,
wertete auch Spindelegger als positiv, fügte aber an, eine Lösung
innerhalb der UNO wäre ihm lieber gewesen, dazu bedürfe es aber eines
Friedensprozesses, bei dem beide Partner an einem Tisch sitzen.
(Fortsetzung BUdgetausschuss)

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