Budget 2012: Landwirtschaftskapitel im Budgetausschuss Berlakovich informiert über EU-Pläne zur GAP-Reform

Wien (PK) - Heute Morgen hat der Budgetausschuss seine Beratungen
über das Bundesfinanzgesetz 2012 wieder aufgenommen, wobei zunächst
über das Unterkapitel Land-, Forst und Wasserwirtschaft debattiert
wurde. Der zuständige Bundesminister Nikolaus Berlakovich stand den
Abgeordneten Rede und Antwort, die sich vor allem für die zur
Verfügung stehenden Mittel für die ländliche Entwicklung, die
künftigen EU-Pläne für eine gemeinsame Agrarpolitik, die Förderung
des Lebensmittelexports, den Einsatz von Biosprit in Österreich und
die Gentechnikfreiheit bei Lebensmitteln, Futtermitteln und Saatgut
interessierten.

Das Bundesfinanzgesetz weist für den Bereich Land-, Forst- und
Wasserwirtschaft folgende Zahlen für das Jahr 2012 aus:
Personalausgaben 166 Mio. € (2011: 162,7), Sachausgaben 1.978,6 Mio.
€ (2011 1.978,2); insgesamt: 2.144,6 (2011: 2.140,9) Mio. €. Auf der
Einnahmenseite sind 204,4 Mio. € (2011: 204,4) veranschlagt. Die
genaue Aufteilung bei den Ausgaben sieht folgendermaßen aus: EU-
Marktordnungsmaßnahmen 772,9 Mio. €, EU-Mittel (ELER, EGFL, EFF)
541,1 Mio. €, sonstige Ausgaben 357,2 Mio. €, kofinanzierte und
nationale Maßnahmen 282 Mio. €, Mittel für den Hochwasserschutz 154,1
Mio. €, ausgegliederte Bereiche 37,3 Mio. €. Die Erhöhung bei den
Personalausgaben gegenüber dem Jahr 2011 ist auf die Vorlaufzahlung
der Beamtengehälter im Dezember 2012 zurückzuführe, heißt es in der
Erläuterung.

Abgeordneter Maximilian Linder (B) wies darauf hin, dass es eine
Erhöhung der Mittel bei den Schulen und Forschungsstätten, den
Personalkosten im Ministerium und sogar bei der AMA gebe, der Bereich
ländliche Entwicklung aber massiv gekürzt werde. Abgeordneter Harald
Jannach (F) wiederum wollte wissen, wie sich das Verhältnis aktive
LandwirtInnen versus Verwaltungsbedienstete in den letzten zehn
Jahren entwickelt hat. Abgeordneter Rupert Doppler (F) erkundigte
sich u.a. danach, wie groß die agrarische Fläche ist, die für den
Anbau von "Biosprit-Pflanzen" bereitgestellt wird.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) erkundigte sich nach den Mitteln
für die Förderung der Gentechnikfreiheit (Lebensmittel, Saatgut).

Abgeordneter Fritz Grillitsch (V) war überzeugt davon, dass
Österreich in den letzten Jahren eine hervorragende Agrarpolitik
betrieben hat und hob insbesondere die Förderungen für die
Biobäuerinnen und Biobauern und die Umwelt hervor. Sein Interesse
galt vor allem den Plänen der EU bezüglich der GAP bis 2020.

Weiters stellten die MandatarInnen Fragen zu folgenden Themen: die
Förderung des ländlichen Raums sowie die Höhe und Aufteilung der
Repräsentationsausgaben (Abgeordneter Kurt Gaßner, S), Gender-
Budgeting und der Anteil der weiblichen Bediensteten im Ministerium
(Abgeordnete Gabriele Binder-Maier, S), Biosprit und Integration von
behinderten Menschen im agrarischen Schulwesen (Abgeordnete Ulrike
Königsberger-Ludwig, S), praktikable Tierschutzmaßnahmen
(Abgeordneter Franz Eßl, V), Nutzung von brachliegenden Flächen
(Abgeordneter Wolfgang Spadiut, B), bäuerliche Einkommen, AMA-
Kontrollorgane, Entfall der Gebühren bei Hofübergabe und Förderung
von Biogasanlagen (Abgeordneter Gerhard Huber, B),
Lebensmittelsicherheit und Lipizzaner-Zucht (Abgeordneter Ewald
Sacher, S), sowie die Selbstversorgungsquote in den Bereichen
Schweine-, Rind- und Hühnerzucht (Abgeordneter Josef Riemer, F).

Ländliche Entwicklung: Finanzierung von laufenden Programmen
gesichert

Bundesminister Nikolaus Berlakovich räumte zunächst ein, dass sich
natürlich alle Ressorts am Sparprogramm der Regierung beteiligen
müssen. Aber gerade bei den Mitteln für die Entwicklung des
ländlichen Raums habe er sehr darauf geachtet, dass bei allen
Programmen, wo die LandwirtInnen bereits Verpflichtungen eingegangen
sind, die Finanzierung gesichert ist. Man habe jedoch eine genaue
Evaluierung vorgenommen, um zu sehen, wie viele Gelder noch bis 2013
vorhanden sind. Daraufhin habe man sich entschieden, gewisse Projekte
zeitlich zu verschieben, wobei dennoch gesichert sei, dass die EU-
Mittel in Brüssel nicht liegen gelassen werden.

In der Zwischenzeit lägen nun auch die neuen legislativen Vorschläge
der EU bezüglich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bis 2020 vor, die
in den nächsten Wochen auf politischer Ebene intensiv diskutiert
werden, führte der Minister weiter aus. Er wertete es u.a. als
positiv, dass die Ökologisierung weiter vorangetrieben werden soll;
allerdings dürfe dies nicht zu massiven bürokratischen Hindernissen
führen, merkte der Minister an. Für nicht gerecht erachtete
Berlakovich das mögliche Minus für Österreich in der ersten Säule.
Auch bei der Diskussion über die Mittelverteilung in der zweiten
Säule werde man genau darauf achten, dass die Vorleistungen
Österreichs anerkannt werden. Generell stellte der Ressortchef fest,
dass der Agrarsektor sehr gut da stehe, da derzeit mehr Mittel aus
der EU zurückfließen als einbezahlt werden (1,3 Mrd. € gegenüber 1,2
Mrd. €).

Berlakovich verteidigte sodann die Budgetierung von zusätzlichen
Mitteln für den Bildungsbereich, da dieser von zentraler Bedeutung
für den Agrarsektor sei. Unrichtig sei, dass die Personalausgaben im
Ministerium steigen, unterstrich er, nach seiner Information werden
sogar 30 Dienstposten eingespart. Der höhere Budgetansatz sei nur auf
die Vorlaufzahlung der Beamtengehälter zurückzuführen. Auch bei der
AMA komme es zu Kürzungen in der Höhe von 600.000 €. Auf die Frage
des Abgeordneten Harald Jannach (F) hin, gab der Minister zu
bedenken, dass es zu simpel sei, wenn man sich nur das Verhältnis von
aktiven Bauern und Bäuerinnen zu den Angestellten in den
Verwaltungsstrukturen ansieht. Zudem dürfe man nicht außer Acht
lassen, dass die Administration in den letzten Jahren viele neue
Aufgaben hinzubekommen hat, wie z.B. umfangreiche
Dokumentationspflichten.

Was das Thema Biosprit anbelangt, so plädiere er für eine seriöse
Debatte, da ein maßvoller Einsatz in Österreich und Europa, der zu
einer Reduktion der Treibhausgase beitrage, nicht gegen die
Hungerkatastrophen in der Welt aufgerechnet werden könne. Es sei aber
natürlich nicht sinnvoll, wenn für die Produktion von Biotreibstoff
der Urwald in Indonesien und Brasilien gerodet werde. Das derzeit
angepeilte Ziel von 10% Beimischung halte er für machbar.
Abgeordnetem Rupert Doppler (F) teilte der Minister mit, dass in
Österreich derzeit 70.000 bis 80.000 Hektar für den Anbau von
Pflanzen, die als Treibstoffzusätze verwendet werden können, genutzt
werden. Dies entspricht etwa 1,5% der gesamten Ackerfläche. Er habe
schon mehrmals erwähnt, dass er eine Energieautarkie für Österreich
anstrebe, wobei die Landwirtschaft einen gewissen Teil dazu beitragen
wird. So könnte z.B. auch noch der jährliche Holzzuwachs besser
genutzt werden, schlug er vor.

Sodann befasste sich der Minister mit dem Lebensmittelsektor, wo es
das Ziel sei, den Selbstversorgungsgrad im Sinne der
Ernährungssouveränität zu erhalten bzw. auszubauen. Als wichtig
erachtete er auch die Partnerschaft mit den KonsumentInnen, die
letztendlich die Macht haben, welche Produkte sie kaufen. Positiv
bewertete der Ressortchef die Entwicklung der "Genussregionen" sowie
die Aktivitäten der AMA, die eine wichtige Rolle im Bereich der
Vermarktung inne habe. Berlakovich wies darauf hin, dass es im
Halbjahr 2011 einen Zuwachs von 11% bei den Lebensmittelexporten
gegeben hat. In jenen Ländern, die marketingmäßig gezielt bearbeitet
wurden, betrug der Anstieg sogar 20%. Mittlerweile exportiere
Österreich schon mehr agrarische Produkte in die Schweiz und Italien,
als von dort importiert werden, unterstrich der Minister und
ergänzte, dass Österreich nun auch Käseexportweltmeister ist. Es sei
erfreulich, dass die österreichischen Produkte mit einer hohen
Qualität assoziiert werden, wozu natürlich auch das Bekenntnis zur
Gentechnikfreiheit beigetragen habe. Auf diesem Sektor gebe es
momentan drei konkrete Forschungsprojekte, und zwar was die
Antibiotikaresistenz, die Bildung von Netzwerken in Europa und die
Schaffung von ökologisch sensiblen Flächen betrifft. Für entscheidend
hielt er auch die gentechnikfreie Produktion von Saatgut.

Abgeordnetem Wolfgang Spadiut (B) gegenüber stellte der Minister
fest, dass die EU eine verpflichtende Stilllegung von agrarischen
Flächen in der Höhe von 7% plane, was aber auf eine breite Ablehnung
stoße. In Österreich werde der Ausbau von so genannten Blühflächen
gefördert, was Teil des Umweltprogramms ist.

Ein wichtiges Anliegen war dem Minister die Förderung von Frauen,
ohne deren Einsatz der Agrarsektor nicht funktionieren könnte. Als
Beispiel nannte er ein spezielles Projekt für Frauen, die
landwirtschaftliche Betriebe leiten. Auch die Prinzipien von Gender-
Budgeting würden in seinem Ressort, das zu 52% Männer und 48% Frauen
beschäftigt, umgesetzt, betonte Berlakovich.

Die Mehrausgaben bei den agrarischen Schulen seien vor allem auf die
Verbesserung der Infrastruktur zurückzuführen, erklärte Berlakovich.
Zudem müsse man bedenken, dass die Schulen eine sehr starke
Praxisorientierung haben und die SchülerInnen die Möglichkeit haben
sollen, ihre Kenntnisse in Praxisbetrieben anzuwenden. Das Wissen
werde immer fachbezogener, weshalb die einzelnen Ausbildungsstätten
sehr oft spezielle Schwerpunkte (z.B. Weinbau, Gemüseanbau) anbieten.

Abgeordneter Binder-Maier (S) teilte der Minister noch mit, dass es
derzeit insgesamt 12 Agrarattachés gibt, für die ein Budget von 1,3
Mio. € veranschlagt sei. Diese Mitarbeiterinnen, die vor allem in
Brüssel stationiert sind, leisten Berlakovich zufolge eine wichtige
Brückenfunktion zu den dortigen Stellen und müssen regelmäßig über
aktuelle Entwicklungen im Landwirtschafts- und Umweltbereich in den
jeweiligen Ländern Bericht erstatten.

In Beantwortung einer Frage des Abgeordneten Gerhard Huber (B)
erklärte der Landwirtschaftsminister mit Nachdruck, dass die AMA sehr
wohl dafür Sorge trage, qualifiziertes Personal als Kontrollorgane
einzusetzen. Über den Entfall der Gebühren bei Hofübergabe würden
derzeit noch Verhandlungen geführt. Was die Biogasanlagen betrifft,
so würden diese weiterhin gefördert, informierte der Ressortchef.
Sodann führte er eine Reihe von Maßnahmen an, die alle dazu beitragen
sollen, die Einkommen der Bäuerinnen und Bauern zu erhöhen.
(Fortsetzung Budgetausschuss)

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