FPÖ-Kunasek: "FPÖ fürchtet sich nicht vor dem Wähler!"

Wien (OTS) - Der steirische Landesparteisekretär und
Nationalratsabgeordnete Mario Kunasek zeigt sich über die Vorschläge
von Ex-Staatssekretär Lopatka erfreut: "Volksbefragungen zu den
Gemeindefusionen sind richtig eingesetzte Elemente der direkten
Demokratie. Die FPÖ fordert schon lange eine Ausweitung der direkten
Demokratie!"

Mario Kunasek hält anlässlich der von Reinhold Lopatka geforderten
Volksbefragung zur Gemeindereform fest: "Solche Befragungen sind
grundsätzlich zu begrüßen. Interessant ist nur, dass der ebenfalls
schwarze Wirtschaftsbund dieses Vorgehen aufs Schärfste kritisiert.
ÖVP-interne Einigkeit sieht anders aus!"

Kunasek ortet im gleichen Zuge jedoch mögliche Gründe, warum sich der
Wirtschaftsbund gegen die Einbindung der Bevölkerung bei den
Zwangsfusionen ausspricht: "Offenbar ist auch schon in diese Reihen
durchgedrungen, dass die Bürger nicht zwangsbeglückt werden wollen.
Ein Drüberfahren über die Bevölkerung und ein konsequentes
Nicht-Einbinden in derart heiklen Fragen wird rot-schwarze
'Reformschlauchboot' bei den nächsten Wahlen zu spüren bekommen."

"Will man in großen Teilen der steirischen Volkspartei vielleicht
auch keine Volksbefragung, weil man Angst vor direkt-demokratischen
Elementen hat? Die FPÖ steht als 'soziale Heimatpartei' auch in der
Frage der Zwangsfusionen an der Seite der Bürger und hat keine Angst
vor der ehrlichen Meinung der Bevölkerung, die bei einer
Volksbefragung ans Tageslicht kommen würde!", schloss Kunasek.

Rückfragehinweis:

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