EU-Bahnliberalisierung: vida-Haberzettl fordert sichere Rahmenbedingungen für Beschäftigte und KundInnen

Wien (OTS) - (vida/ÖGB). Sichere Rahmenbedingungen für die
Beschäftigten und KundInnen von europäischen Eisenbahnen sowie einen
"Liberalisierungsstopp", fordert einmal mehr der stellvertretende
vida-Vorsitzende, ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender Wilhelm
Haberzettl: "Seit dem Beginn der europäischen
Eisenbahnliberalisierung im Jahr 1994 verabsäumt es die
EU-Kommission, notwendige Rahmenbedingungen wie beispielsweise eine
technische Harmonisierung oder entsprechende Ausbildungsvorschriften
für das sicherheitsrelevante Eisenbahnpersonal zu schaffen."****

Stattdessen werde von der EU-Kommission "mit einer rein an Profitgier
orientierten Politik des Lohn- und Sozialdumpings eine Attacke nach
der anderen gegen die Beschäftigten bei Eisenbahnen gefahren und die
Sicherheit der Bahnkunden aufs Spiel gesetzt", kritisierte Haberzettl
vor dem Hintergrund des heutigen europaweiten Aktionstags der
Europäischen Transportarbeiter-Föderation (EFT) gegen die
Zerschlagung und Privatisierung integrierter Bahnsysteme in Europa.

Der EU-Kommission reichen die Liberalisierungen für den Wettbewerb
auf der Schiene noch nicht weit genug. Deshalb habe sie eine
Überarbeitung ("Recast") des ersten Eisenbahnpakets angestrebt. Nach
zähen Verhandlungen über mehr als 700 Änderungsanträge hat der
Verkehrsausschuss des EU-Parlaments am 11. Oktober 2011 einer
Überarbeitung der EU-weiten Regeln für den Wettbewerb auf der Schiene
zugestimmt. Ein ursprünglich darin enthaltenes "Streikverbot" - es
wurde eine Aufrechterhaltung von Mindestdienstleistungen bei Streiks
gefordert - wurde von den Ausschussmitgliedern abgelehnt. "Die
ETF-Mitgliedsgewerkschaften haben im Vorfeld der Abstimmung massiv
gegen derartige neoliberale Knebelungsversuche der Beschäftigten
kampagnisiert und waren in diesem Punkt erfolgreich", sagt
Haberzettl.

Vorerst aufgeschoben aber keineswegs vom Tisch sei die Trennung von
Netz und Betrieb im Schienenbereich im "Recast", so Haberzettl
weiter: "Die Ausschussmitglieder haben dieses Thema zwar auch aus dem
Gesetzesvorschlag entfernen lassen, aber die EU-Kommission
aufgefordert, bis spätestens 2012 einen neuen Vorschlag zu
erarbeiten." Hintergrund der Trennung von Netz und Betrieb sei die
Privatisierung und der Verkauf von Bahnserviceeinrichtungen wie
Werkstätten, Verschiebebahnhöfen, Güterterminals oder Bahnstationen.
"Das wäre ein weiterer Schritt zur Verhinderung eines einheitlichen
Eisenbahnsystems in Europa, was neben den negativen Folgen für die
Bahnbeschäftigten auch für die KundInnen weniger Sicherheit und
weniger Angebote abseits von Hauptstrecken bedeuten würde", gab der
ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzende zu bedenken.

Auch die vollständige EU-weite Öffnung sowie die verpflichtende
Ausschreibung auf allen Strecken des Personenverkehrs wurden vorerst
im "Recast" ausgeklammert: "Es muss die nationale Eigenständigkeit
für Dienstleistungen in Schienenpersonenverkehr gewahrt bleiben",
fordert Haberzettl.

Das EU-Parlament wird dem Beschluss des Verkehrsausschusses
voraussichtlich am 15. November 2011 zustimmen - danach gelte es für
die Überarbeitung des ersten Eisenbahnpakets noch eine Regelung mit
den Mitgliedsstaaten zu finden. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Gewerkschaft vida/Öffentlichkeitsarbeit
Hansjörg Miethling
Tel.: 01 53444 79 261
Mobil: 0664/61 45 733
Internet: www.vida.at

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